Die neue Regierung: Minimalismus pur! Lindner vermisst Zukunftsthema Digitalisierung in Meseberg

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Die neue Regierung: Minimalismus pur! Lindner vermisst Zukunftsthema Digitalisierung in Meseberg

Aha, das war es also. Ungeduldig warten viele darauf, dass die neue Regierung endlich richtig durchstartet. Versprochen war vor der Klausur in Meseberg eine Prioritätenliste, eine Vorhabenplanung, was als erstes geschehen muss. Doch die Regierung bleibt Konkretes schuldig. Stattdessen versichert Angela Merkel, das gesamte Kabinett werde sich den Herausforderungen stellen – das heißt nur, man ist willens, seinen Job zu machen. Das ist Minimalismus pur.

Andere Ankündigungen wie jene, dass der Haushalt schnell verabschiedet werden muss, sind selbstverständlich. Dass die Entwicklung in der Welt auch Auswirkungen auf Deutschland hat, kann man sich denken. Etwas mehr hätte man sich da schon gewünscht. Keiner braucht haarspalterische Diskussionen wie jene, ob nun der ganze Islam zu Deutschland gehört oder nur Moslems, die hier integriert sind. Aber Streit um beste Lösungen, wie man Flüchtlinge integriert, wie Mieten für Normalverdiener bezahlbar bleiben oder Renten auch in Zukunft sicher sind, ganz zu schweigen von Hunderttausenden Dieselfahrern, die aktuell noch auf Antworten warten – diese Diskussionen, vielleicht auch Streit, braucht man. Und dann bitte auch Lösungen. Schwäbische Zeitung

Wann geht das eigentlich los mit dem Regieren?

Die neue Ministerriege trifft sich zur ersten Kabinettsklausur, und heraus kommt so gut wie nichts. Der Wille zur Einigung sei da, melden Kanzlerin und Vizekanzler. Das ist wenig, viel zu wenig. Denn das muss eine Selbstverständlichkeit sein für die Regierung der größten Volkswirtschaft in Europa, die den Ruf des politischen und wirtschaftlichen Stabilitätsankers zu verteidigen hat, die jetzt über ihre Position im Syrien-Konflikt entscheiden muss und die aus dem Rechtsruck im Land durch die AfD lernen und es besser machen will. Und es reicht nicht, wenn Finanzminister Scholz sagt, dass sie das mit der soliden Haushaltspolitik wohl hinkriegen werden. Das ist das ja wohl Mindeste, wenn die Kassen voll sind und die Wirtschaft boomt. Merkel und Scholz haben in Meseberg keinen großen Wurf erkennen lassen und auch keine große Lust auf diese große Koalition. Wer selbst nicht begeistert ist, kann andere nicht mitreißen. Das wäre nach dem holprigen Start der Regierung jetzt aber mal nötig – und auch möglich – gewesen. Chance verpasst.

FDP-Chef Christian Lindner hat der großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg stehe es nicht einmal auf der Tagesordnung, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es gebe keinen Impuls, wie Deutschland seinen Wohlstand sichern könne. Von einer für Deutschland dringend nötigen Agenda 2030 sei keine Rede.

„Tempo macht Schwarz-Rot nur beim Geldausgeben.“ Der spannendste Tagesordnungspunkt sei deshalb der Bericht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie Union und SPD ihre Pläne finanzieren wollten. Lindner sagte, er hoffe, dass die „gegenwärtige Stärke des Landes zur Zukunftsvorsorge genutzt wird und nicht für Partystimmung“. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse der zweitägigen Klausur am Mittwochmittag in Meseberg vorgestellt. Ziel der Bundesregierung ist unter anderem der Verzicht auf Neuverschuldung. Rheinische Post

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