Die SPD und Ceta

Auf die lange Bank

Die SPD und Ceta

Wie kann eine Partei glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie selbst hinter verschlossenen Türen berät und die Öffentlichkeit ausschließt? Heute hat sich die SPD eindeutig gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt. Uns ist besonders wichtig, dass CETA ein veraltetes Urheberrecht zementiert und Datenschutz zum Handelshemmnis zu degradieren droht.

Die von den SPD-Bossen geforderten Nach-Verhandlungen sind Augenwischerei, weil CETA zunächst unverändert in Kraft treten soll und die zentralen Problemen ohnehin außen vor bleiben: die Sonderrechte für Konzerne und die Beschneidung der demokratischen Entscheidungsspielräume der Volksvertretungen. Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, die Ratifizierung zu stoppen! Piratenpartei Deutschland

Dieser Preis war den Genossen dann doch zu hoch. Im Streit über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) konnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Kopf gerade noch aus der Schlinge ziehen. Hätten die Delegierten des SPD-Konvents ihm untersagt, auf dem informellen EU-Handelsministerrat Ende der Woche den Weg für das weitere parlamentarische Verfahren frei zu machen, er hätte sein Büro im Willy-Brandt-Haus räumen müssen. Gabriel zahlte dafür seinerseits aber einen hohen Preis. Erst ließ er als Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler TTIP fallen. Dann forderte er für den fertigen Ceta-Vertrag ein Konsultationsverfahren, das zunächst klären soll, was das EU-Parlament ohne Beteiligung der nationalen Volksvertretungen vorläufig in Kraft setzen darf. Thomas Maron – Badische Zeitung

Der Ceta-Convent der SPD

Auch ein Promille kann eine Pressure Group sein: Einem Tausendstel entspricht etwa der Anteil von deutschen Sozialdemokraten an der EU-Bevölkerung. Aber nun haben sich ja die Delegierten dieses Tausendstels durchgerungen, das Freihandelsdabkommen der EU mit Kanada und ihren eigenen Parteivorsitzenden nicht gleich völlig abzuservieren. Zumindest mit ungefährer Zweidrittelmehrheit – so ganz genau wollte man das dann am Ende lieber doch nicht wissen. Haarklein will man aber möglichst alles regeln, was demnächst zwischen Europa und Kanada an Waren und Dienstleistungen über den Atlantik geht – also im Grunde das Gegenteil von Frei(!)handel. Ganz viele sollen dabei mitreden. Zumindest in Deutschland – im Rest von Europa sind die Leute weniger aufgeregt. Hier aber scheint die Rückkehr des Manchester-Kapitalismus bevor zu stehen, inklusive Kinderarbeit, Grubenpferden und Schießbefehl auf Streikende.

Ein Gespenst geht um in Europa! Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern seien gefährdet, Arbeitnehmerrechte, ja die parlamentarische Demokratie. Und bezahlbares Trinkwasser! Pardon, aber bislang war Kanada nicht dafür berüchtigt, Brennstäbe in der Hudson Bay zu entsorgen oder Arbeiterinnen in Sweatshops unter menschenunwürdigen Bedingungen auszubeuten. Die Regierung des jungen, eher linken Liberalen Justin Trudeau wird auch nicht von finsteren Mafiosi kontrolliert. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International rangiert Kanada vor Deutschland, Österreich und dem allergrößten Teil der EU-Staaten. Eigentlich hätte die gemeinsame Erklärung der EU-Handelskommissarin und der kanadischen Handelsministerin am Samstag dem links-alternativen Erregungsapparat den Stecker ziehen müssen: Man verpflichtete sich, das reformierte Schiedsgerichtsssystem zu überwachen und dessen vollkommene Unabhängigkeit sicherzustellen. Aber Ceta bleibt natürlich Teufelszeug. Für Hunderttausende – oder ein paar Promille. Joerg Helge Wagner – Weser-Kurier

DIHK-Chef Schweitzer begrüßt SPD-Votum für Ceta

DIHK-Chef Eric Schweitzer hat begrüßt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ein grundsätzliches Nein seiner Partei gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta auf dem Konvent in Wolfsburg abwenden konnte. „Ceta ist für die exportstarken deutschen Unternehmen besonders in Zeiten der schwächelnden Weltwirtschaft und eines stagnierenden Welthandels wichtig“, sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Denn auch wenn es unserer Wirtschaft auf den ersten Blick so gut geht wie selten, steht die Weltwirtschaft auf wackeligen Füßen“, sagte Schweitzer. Ceta biete Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas zu sichern sowie die Regeln des Welthandels mitzugestalten, anstatt anderen Playern der Weltwirtschaft dieses Feld zu überlassen.“Durch eine rasche vorläufige Inkraftsetzung könnte die Wirtschaft die Marktchancen schnell nutzen“, erklärte Schweitzer.

In der IHK-Organisation „wird intensiv und auch kritisch über Ceta diskutiert“, sagte er. „Auch für den DIHK steht dabei fest, dass europäische Schutzniveaus erhalten bleiben müssen. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada bietet für die deutsche Wirtschaft Vorteile durch einfachere und effizientere Regelungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr. Auch kleine und mittelständische Unternehmen würden vom leichteren Zugang zum kanadischen Markt profitieren.“ Rheinische Post

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