Diese Regierung ist zu allem unfähig: Maut droht Minusgeschäft zu werden – Jetzt kommt City-Maut

Bis zu 155 Millionen Defizit im Jahr möglich - Wirtschaftsweise Schnabel fordert City-Maut

Diese Regierung ist zu allem unfähig: Maut droht Minusgeschäft zu werden – Jetzt kommt City-Maut

Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden. „Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich“, heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die Grünen-Bundestagsfraktion, das dem „Tagesspiegel“ exklusiv vorliegt. Der Grund liege vor allem in Änderungen an dem ursprünglichen Konzept, auch aufgrund von EU-Vorgaben. Es sei zu erwarten, dass die mehrfach angepassten Tarife für Kurzzeitvignetten zwar zu höheren Erlösen bei ausländischen Autos führen würden, „die zusätzliche Entlastung von Euro 6 Pkw über die Kfz-Steuer wird die tatsächlichen Nettoeinnahmen aber verringern“.

Dies könne dann zu einem Defizit im laufenden Betrieb führen. Zudem müssten erwartbare Effekte der Verkehrsverlagerung sowie volkswirtschaftliche Schäden durch weniger Grenzverkehr wegen der neuen Vignettenpflicht in Deutschland stärker einberechnet werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Am 18. Juni wird ein EuGH-Urteil zur deutschen PkW-Maut erwartet, geklagt hat Österreich.¹

Städte müssen den Autoverkehr begrenzen

Die Wirtschaftsweise und Bonner Ökonomieprofessorin Isabel Schnabel fordert die Einführung einer City-Maut. „Ich plädiere für eine Städtemaut, um gegen die lokale Verschmutzung vorzugehen und Bürger zu umweltfreundlichem Verhalten anzureizen“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zugleich, so Schnabel, müssten die Kommunen die Einnahmen nutzen, um in Alternativen zum Auto zu investieren – wie den Ausbau von Radwegen, von Bus und Bahn.

Staus, Lärm und schlechte Luft: Bewohner der wachsenden großen Städte leiden zunehmend unter den Belastungen des Autoverkehrs. Alle Städte denken daher über neue Konzepte für den innerstädtischen Verkehr nach. Sie sind umstritten, denn bei fast jeder Maßnahme gibt es auch Verlierer. Das Gemeinwohl aller muss jedoch grundsätzlich Vorrang haben vor den Partikularinteressen einzelner, auch größerer Gruppen wie der Autofahrer.

Den meisten Autofahrern dürfte selbst klar sein, dass der wachsende Autoverkehr beschränkt werden muss, weil die Stadträume knapp und eng sind. Die Anteile des öffentlichen Nahverkehrs, des Sharings und des Fahrrad- und Fußverkehrs müssen zunehmen. Jeder Kommune sollte aber freigestellt sein, wie sie das organisiert. Dazu kann auch die City-Maut gehören, allerdings nicht als isolierte Einzelmaßnahme. Sie muss flankiert werden mit dem Ausbau des Nahverkehrs, mehr Pendlerzügen, preislich attraktiven Umstiegsangeboten und Ausnahmen für Betriebe.

Für weniger Aufregung, aber möglicherweise sogar größere Effekte würde die Verknappung des Parkraums sorgen. Mehr Autofahrer würden dann vor einer Fahrt in die Stadt zurückschrecken. Sie sähen sich aber weniger stark benachteiligt als durch die Maut.²

City-Maut: Keine weitere Strafsteuer

Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht die Debatte um die City-Maut in deutschen Städten kritisch. Zuerst sollten Alternativen und Verbesserungen des ÖPNV geprüft werden, bevor die nächste Abgabenkeule herausgeholt werde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Wir raten dringend dazu, zunächst den öffentlichen Nahverkehr auf ein höheres Qualitätslevel zu bringen und so einen Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu machen. Millionen Pendler und Betriebe mit eigener Logistik in den Stadtgebieten in Nordrhein-Westfalen mit einer weiteren Abgabe wie der City-Maut zu bestrafen, wäre ganz klar der falsche Weg, da gerade Autofahrer über die Spritsteuer, Kfz-Steuer und steigende Parkgebühren schon kräftig zur Ader gelassen werden. Wir müssen endlich zu einer Politik finden, die den gebieterischen Grundzug von Strafsteuern vermeidet und stattdessen auf innovative und kundenfreundlichere Lösungen setzt. Kürzere Taktzeiten, pünktliche und saubere Züge wären kurzfristige Zielsetzungen, die nicht so weit entfernt liegen. Ein besser ausgebautes Radwegenetz könnte zusätzlich Entlastung in den wachsenden urbanen Räumen schaffen.“³

¹Der Tagesspiegel ²Birgit Marschall – Rheinische Post ³BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.

DasParlament

Eine Antwort auf "Diese Regierung ist zu allem unfähig: Maut droht Minusgeschäft zu werden – Jetzt kommt City-Maut"

  1. Buerger   Sonntag, 26. Mai 2019, 10:29 um 10:29

    Wer hat die Meinung vertreten das diese Regierung überhaupt zu etwas fähig ist?
    Mit Verkehrsministern , angefangen mit Ram(bo)sauer über Do(of)brindt und dem jetzigen
    (Be)Scheuer(ten) , ist nix passiert. Im Gegenteil , die Verkehrslage auf Bundesdeutschen Autobahnen ist verkorkst wie noch nie.
    LKW befahren meist 2 Fahrspuren auf der re. Seite ,überholen km-weit andere LKW`s, lassen keine 50m Abstand und blockieren bei einem Stau die Ausfahrten, da hat ein PKW Fahrer kaum eine Chance sicher abzufahren.
    Die meisten schweren Unfälle werden eh durch die manchmal hirnlosen LKW-Fahrer verursacht.
    Güterverkehr gehört auf die Schiene ( Beispiel Schweiz) dann funktioniert auch der Normalverkehr!

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