Dieselfahrverbote: NRW-Innenminister glaubt nicht an Umsetzung der Video-Überwachung

Stadt Köln hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen Kennzeichen-Kontrolle des Diesel-Fahrverbots - Kritik auch an hohen Kosten

Dieselfahrverbote: NRW-Innenminister glaubt nicht an Umsetzung der Video-Überwachung

CDU-Politiker Reul übt heftige Kritik an Umweltschützern und Grünen als „elitäre Lobby“ – Reul verlangt weniger Hysterie in der Debatte: „Nicht immer gleich fürchten, dass da der Tod unmittelbar vor der Tür steht“

In der Debatte um Diesel-Fahrverbote rechnet der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht damit, dass die geplante Video-Überwachung und die systematische Erfassung von Kennzeichen kommen werden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Reul: „Wenn das kommt, gebe ich einen aus.“ Seiner Meinung nach werden die Bürger solche Maßnahmen nicht akzeptieren: „Es ist doch ein irrer Zustand, dass die deutsche Bevölkerung dagegen ist, dass wir Kennzeichen ermitteln, um Ganoven und Terroristen zu fangen, aber für Diesel-Falschfahrer würden wir das machen.“

Der Minister rechnete mit den Grünen und der Deutschen Umwelthilfe ab, die das Thema Diesel-Fahrverbote vorantreiben: „Das regt mich auf, ich bin auch Dieselfahrer“, sagte Reul und kritisierte: „Diese Politik wird von einer elitären Gesellschaftsgruppe gemacht, die Geld genug hat und sich jedes Jahr ein neues Auto kaufen kann. Aber die denken nicht an den Normalbürger.“ Das schade der Politik insgesamt, so Reul: „Ihren Zorn laden die Bürger dann bei der Politik ab.“ Zur Deutschen Umwelthilfe sagte Reul: „Denen geht es nicht um das Gemeinwohl, sondern allein um Partikularinteressen.“

Der Minister, in dessen Bundesland Gerichte bereits in den vier Städten Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen Diesel-Fahrverbote angeordnet haben, forderte weniger Hysterie in der öffentlichen Diskussion: „Wenn wir die Debatte ein bisschen entkrampfter und realistischer betreiben würden, kämen wir weiter.“ Reul fügte hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass die Leute nicht bei jedem Thema mit Grenzwerten immer gleich fürchten, dass da der Tod unmittelbar vor der Tür steht – bei Werten, über deren Bedeutung für die Gesundheit sich selbst Experten nicht einig sind.“¹

Stadt Köln hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen Kennzeichen-Kontrolle des Diesel-Fahrverbots – Kritik auch an hohen Kosten

Die Stadt Köln hat sich ablehnend zum Plan der Bundesregierung geäußert, ein Diesel-Fahrverbot durch automatische Kennzeichen-Kontrolle zu überwachen. Verkehrsdezernentin Andrea Blome sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Stadt habe „datenschutzrechtliche Bedenken bei der Einführung eines videogestützten Systems, das neben den Kennzeichen auch Gesichter der Fahrer aufzeichnet“. Da die Fahrverbote nur vorübergehend gelten würden, sehe die Stadt auch die „mit solch einer technischen Lösung verbundenen hohen Investitions- und Betriebskosten als sehr kritisch an“.

Sollte es in Köln zu dem vom Verwaltungsgericht angeordneten Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge kommen, wird die Stadtverwaltung voraussichtlich Tausende Ausnahmegenehmigungen erteilen. Außer Krankenwagen sowie Fahrzeugen der Polizei und der Feuerwehr sollen auch Oldtimer eine Sondergenehmigung erhalten.²

Städtetag-Hauptgeschäftsführer verteidigt Kommunen nach Kritik wegen Fahrverboten

Der Deutsche Städtetag verteidigt die Kommunen gegen Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. „Die Bundesregierung sollte nicht versuchen, den Städten den Schwarzen Peter bei den Luftreinhalteplänen zuzuschieben“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte zuletzt gesagt, er habe kein Verständnis dafür, dass „Kommunen mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheitern“ und dann Fahrverbote verhängt werden. Dedy verteidigt die Kommunen gegen solche Vorwürfe: „Es besteht kein Anlass, dass der Bund die Kommunen an ihre Pflichten erinnert. Wir tun in den Städten bereits das, was wir können. Und wir wirken natürlich an den Luftreinhalteplänen und ihrer Aktualisierung mit, aber verantwortlich dafür sind die Länder.“

Dedy sieht die Autoindustrie in der Pflicht, für Verbesserungen zu sorgen. „Die Autoindustrie muss flächendeckend Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien für Euro 4- und Euro 5-Diesel anbieten – und nicht nur in 15 Städten“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“.³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Kölner Stadt-Anzeiger ³Rheinische Post

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