Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

Gauland: Schluss mit der Duldung

Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW

NRW duldet so viele Flüchtlinge wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Die Gruppe der Ausreisepflichtigen aus den so genannten Maghreb-Staaten macht dabei nur fünf Prozent aller Ausreisepflichtigen und Geduldeten in NRW aus. Die meisten in NRW Geduldeten kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7417), Albanien (4551), dem Kosovo (4341), Mazedonien (4293) und Bosnien-Herzegowina (1822). Insgesamt machen die Staaten des Westbalkans mit mehr als 22.000 Duldungen fast die Hälfte aller Duldungsfälle in NRW aus. Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, André Kuper, sagte der Rheinischen Post: „Die neuesten Zahlen belegen, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik verstanden hat. Das bedroht die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland.“

Asylrecht ohne Folgen

Die Abschiebung nach einem abgelehnten Asylantrag darf kein Automatismus sein. Es gibt viele humanitäre Gründe wie Krankheit, die dazu führen, dass einem Flüchtling trotzdem der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden sollte. Aber das muss die Ausnahme sein. In NRW ist es jedoch die Regel: Drei Viertel aller Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch nachweisen können, werden in NRW trotzdem geduldet. Das ist zuviel. Damit untergräbt die rot-grüne Landesregierung die Akzeptanz des Asylrechts. Wenn die amtliche Prüfung des Asylanspruchs kaum eine Rolle spielt, weil eine Ablehnung ohnehin keine Folgen hat, wird das ganze Verfahren unglaubwürdig. Das kann auch nicht im Interesse der Flüchtlinge sein. Das Asyl, das Deutschland richtigerweise etwa politisch Verfolgten und Bedrohten gewährt, ist kein Almosen und kein Ergebnis von Willkür. Es ist ein Rechtsanspruch der Verfolgten. Und diese tatsächlich Verfolgten haben einen Anspruch darauf, nicht mit jenen in einen Topf geworfen zu werden, die Gründe für diesen Anspruch nur vorgaukeln. Thomas Reisener – Rheinische Post

Gauland: Schluss mit der Duldung

Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt die Duldung von straffällig gewordenen Ausländern, von denen eine „erhebliche Gefahr ausgeht“, einzuschränken. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Es ist eine Ankündigung von denen wir in den vergangenen Monaten schon viele gehört haben, allein passiert ist bislang wenig. Dabei klingt es eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit, dass ausländische Straftäter, die ohnehin kein Bleiberecht haben, abzuschieben sind. Dass hier überhaupt erst eine Duldung zuerkannt wird, ist nicht nachvollziehbar.

Insgesamt wird mit der Duldung zu leichtfertig verfahren. In Deutschland halten sich über 200.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer auf, von denen jedoch etwa 160.000 offiziell geduldet werden. Zumeist, weil diese keine Passdokumente vorlegen können oder wollen. Ein Ausländer der abgeschoben werden soll, muss also nur seinen Pass verschwinden lassen und schon kann er bleiben, selbst wenn er straffällig wird. Und er erhält dann im Übrigen auch weiter deutsche Sozialleistungen.

Dass Deutschland bei einer solchen Praxis den Armen in aller Welt wie das Schlaraffenland erscheinen muss, ist einleuchtend. Um diese Anreizsituation zu beenden, muss der Status der Duldung, wie er heute existiert, abgeschafft werden. Wer seine Abschiebung behindert, dem müssen umgehend sämtliche Sozialleistungen, auch Sachleistungen, gestrichen werden. Außerdem müssen ausländische Straftäter, deren Identität nicht sofort zweifelsfrei zu klären ist, in Beugehaft genommen werden, um eine Klärung zu beschleunigen.

Um das Problem jedoch von vorherein auszuschließen, muss die klare Devise lauten, dass eine Einreise nach Deutschland ohne gültiges Passdokument nicht zugelassen wird. Das ist im Übrigen geltendes Recht. Damit dies umgesetzt werden kann, brauchen wir endlich eine wirksame Überwachung und Kontrolle der deutschen Grenzen.“ Alternative für Deutschland

Mayer: Zuwanderungspolitik der SPD geht an der Realität vorbei

Vorstellungen zu Flüchtlings- und Arbeitsmigration nicht in deutschem Interesse

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen offenbaren, dass der Partei in der Zuwanderungspolitik der Kompass fehlt. Im vergangenen Jahr sind über eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, überlegt, wen man noch alles aufnehmen sollte. Wir haben in den vergangenen Jahren für qualifizierte Migranten eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen, doch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine jährliche Quote.

Diese Vorstellungen gehen an der Realität vorbei. Mit großem Aufwand haben wir es geschafft, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Die Zahl der Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten steigt. Darauf, und auf die Integration derer, die bleiben dürfen, müssen wir uns konzentrieren. Das ist in deutschem Interesse und klares Ziel der Union.

Im Bereich der Arbeitsmigration geht es, anders als bei der Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht um humanitäre Verpflichtung. Hier steht das Interesse Deutschlands an qualifizierten und hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt im Mittelpunkt. Weil unser Bedarf an diesen Personen so hoch ist, haben wir die Hürden weitgehend gesenkt. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Daran sollten wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wer stattdessen staatliche Quotierungen fordert, will Planwirtschaft. Das schadet am Ende unserem Land.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.