Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt

Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt

Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt

Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht. Genauso gut kann er das bestehende Chaos noch vergrößern. Und dass der Findungsprozess am Ende nicht nur zwei strahlende Sieger produzieren wird, sondern auch eine ganze Menge frustrierter Verlierer, steht jetzt schon fest. Wenn es dumm läuft für das künftige Spitzenduo, muss es im Schatten eines Scherbenhaufens beginnen, der nach den drei wichtigen Landtagswahlen im Osten noch bedrohlicher geworden ist.¹

Schwan erteilt ihrer eigenen Partei eine Lektion, der SPD. Sie fände es „peinlich und bedrückend“, sagt Schwan, wenn die SPD wochenlang ohne eine Person dastünde, die den Vorsitz übernehmen will. Tatsächlich sind die Krisenmanager der Partei um Generalsekretär Lars Klingbeil vor lauter Taktiererei inzwischen auf einen staatspolitisch falschen Kurs geraten. Wieso beeilt sich eine stolze demokratische Partei wie die SPD nicht, noch vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Ersatz für Andrea Nahles zu finden? Dominiert allen Ernstes der Gedanke, es sei besser, die neue Parteispitze erst nach den Wahlen aufzustellen – damit sie an deren Ergebnis nicht auch noch Schuld hat? Dieses resignative Denken schadet den Sozialdemokraten und auch der Demokratie insgesamt.²

Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. „Selbstverständlich!“ , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen und gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen“, sagte Dreyer. Sie fügte hinzu: „Die aktuelle Umfrageschwäche sagt darüber nichts aus. Das sozialdemokratische Potenzial bleibt, und die SPD kann stärkste Kraft werden. Klar!“

Dreyer beklagte auch eine „brandgefährliche“ Verharmlosung des Rechtsextremismus in Deutschland. „Wenn sich alles zum mutmaßlichen Mörder von Herrn Lübcke bestätigt, was jetzt noch Spekulation ist, wurden die Vorgaben nach der NSU-Mordserie nicht hinreichend umgesetzt. Der Rechtsextremismus wird immer noch verharmlost. Das ist alarmierend und brandgefährlich.“ Dreyer betonte: „Nur noch mal zur Erinnerung: Genau deswegen war der Fall Hans-Georg Maaßen für die SPD nicht nur eine Personalie. Es ging darum, dass ein Mensch mit Sympathien für Rechtspopulisten nie unseren Verfassungsschutz führen darf.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte auch: „Ich halte es für falsch, Rechtsextremismus immer unter Verweis auf Linksextremismus zu relativieren. Der Verfassungsschutzbericht zeigt klar, wo die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Der Feind steht rechts.“³

¹Straubinger Tagblatt ²Mitteldeutsche Zeitung ³Rheinische Post

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