Drittes Griechenland-Hilfsprogramm auf dem Weg

Koalition rechnet mit drittem Griechenland-Hilfsprogramm im Sommer

Rheinische Post – Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. „Es ist völlig klar, dass es im Sommer ein drittes Programm geben wird“, zitiert die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) Koalitionskreise. Im Gespräch sei ab Juli ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro, hieß es in den Kreisen. Auf die Frage, ob im Sommer ein weiteres Hilfspaket nötig werde, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben: „Man soll nie nie sagen.“

Wolfgang Schäuble

neues deutschland – Landesminister der Linkspartei haben sich für eine Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland ausgesprochen. Gleichzeitig rufen sie die Spitzen von Partei und Fraktion auf, für „ein geschlossenes Ja“ der Linksfraktion bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag zu werben. Das Verhandlungsergebnis zwischen der SYRIZA-geführten Regierung und den europäischen Gläubigern sei »das Maximum, das aus griechischer Sicht zu verhandeln war«, schreiben der Thüringer Europaminister Benjamin Hoff und der Brandenburger Justizminister Helmuth Markov in einem Brief an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi, der der Tageszeitung „neues deutschland“ vorliegt.

Man müsse anerkennen, dass Athen »Bewegungsspielraum für die Abmilderung der sozialen Krise gewonnen hat und dem Druck widerstehen konnte, verbindliche Zusagen für neue Einschnitte im griechischen Staatshaushalt zu machen«. Erstmals im Verlauf der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise sei es gelungen, »die Eurogruppe wenigstens zu einem partiellen Abweichen vom bisher unumstrittenen Austeritätskurs zu zwingen«, so Hoff und Markov. Die Wirkung dieses ersten Schrittes werde größer, wenn weitere folgten. Ein Nein im Bundestag würde die Linksfraktion »in eine Reihe mit den konservativsten Teilen der Union und den Rechtspopulisten in der AfD stellen«.

 

Özdemir signalisiert Zustimmung der Grünen zur Griechenland-Hilfe

Neue Westfälische – Grünen-Chef Cem Özdemir signalisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) die Zustimmung seiner Fraktion zur Griechenlandhilfe: „Wenn die neue griechische Regierung ihrer Verantwortung nun nachkommt, müssen auch wir unserem Teil der Verantwortung nachkommen. Griechenland hat sich klar zu Reformen bekannt und das begrüßen wir.“ Dass Ministerpräsident Tsipras gegen Steuerflucht und Korruption vorgehen wolle, sei genau das, was die Griechen selber wollten, so Özdemir: „Man darf nicht übersehen, dass der von uns verordnete Sparkurs zu Lasten der Rentner und zu Lasten der jungen Menschen ging. Alleine eine Million Griechen haben keinen Gesundheitsschutz mehr. Merkels Politik ist in Griechenland gescheitert. Dass Alexis Tsipras gewählt wurde hat er im Grunde der kompromisslosen Sparpolitik der Bundeskanzlerin zu verdanken.“

Chefhaushälter der Union Rehberg zu Griechenland: Kein Automatismus für neue Zahlungen

Bundestag beschließt Freitag über Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen. Erst nach Überprüfung durch die „Institutionen“ soll Geld an Athen fließen.

Ostsee-Zeitung – Die Verlängerung des zweiten Griechenland-Hilfsprogramms am Freitag durch den Bundestag bedeutet „keinen Automatismus für neue Zahlungen an Athen“, hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg (CDU), klargestellt. Der Ostsee-Zeitung (Donnerstag) sagte er, erst nach Überprüfung der vereinbarten Bedingungen des Programms durch die „drei Institutionen“ – die frühere Troika aus EU, EZB und IWF – werde die letzte Tranche des Darlehens in Höhe von 1,8 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt. Rehberg appellierte an die neue griechische Regierung, in den kommenden Monaten wieder das Vertrauen der Euro-Partner zu gewinnen. Das sei besonders wichtig mit Blick auf ein möglicherweise notwendiges neues Hilfsprogramm, über das im Mai und Juni verhandelt werden müsse.

 

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