Elterngeld hilft Familien in Armut nicht

Eine neue GroKo sollte mehr "Gedöns" wagen

Elterngeld hilft Familien in Armut nicht

Eine gute Nachricht kommt zum Jahresende aus Berlin. Die Ausgaben für Elterngeld erreichen einen neuen Höchststand: rund 6,5 Milliarden Euro. Auch die Gründe für den Anstieg sind erfreulich: eine steigende Geburtenrate, höhere Gehälter, aber auch mehr Paare, die Elternzeit nehmen und die zwei Partnermonate beantragen – wodurch die Ausgaben für den Bund steigen. Damit das Instrument Elterngeld jedoch auch künftig seine Anreizwirkung entfalten kann, muss der Höchstbetrag von 1800 Euro im Monat den steigenden Gehältern angepasst, also erhöht werden. Nur so ist es auf Dauer auch für Akademiker und die oft immer noch besser verdienenden Väter attraktiv, eine Zeit lang auszusetzen und sich um den Nachwuchs zu kümmern. Noch besser wäre es, nach dem Vorbild skandinavischer Länder den Anreiz so zu setzen, dass das Elterngeld dann am höchsten ausfällt, wenn sich Mutter und Vater die Auszeit für ihre Kinder jeweils gleichberechtigt aufteilen. Das würde Frauen am Arbeitsmarkt am meisten helfen. Kirsten Bialdiga – Rheinische Post

„Vom Elterngeld und Elterngeld Plus profitieren vor allem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Familien mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Bezug werden diskriminiert, da die Leistungen sich nach der Höhe des vorherigen Einkommens richten und auf ALG-II-Bezüge angerechnet werden. Elterngeld und Elterngeld Plus sind damit keine geeigneten Instrumente, um Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen“, sagt Katrin Werner, Fraktion DIE LINKE, Expertin für Familienpolitik, mit Blick auf einen Bericht des Bundesfamilienministeriums, nach dem sich der Bezug von Elterngeld Plus seit Einführung des Instruments verdoppelt hat. Werner weiter:

„Die Anrechnung von Elterngeld und Elterngeld Plus auf Hartz-IV-Leistungen muss abgeschafft werden, denn sie führt dazu, dass Eltern nach der Geburt des Kindes häufig in Armut leben. Solange das nicht geändert wird, gehen die Leistungen an denen vorbei, die sie am dringendsten brauchen.“ Partei Die Linke im Bundestag

Eine neue GroKo sollte mehr „Gedöns“ wagen

Es ist 20 Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den langen Namen des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit „Familie und Gedöns“ abgekürzt hat. Tatsächlich war damals der Stellenwert von „weichen Themen“ so gering wie die Verbreitung der vollen Berufstätigkeit junger Mütter. Kurz vor der Jahrtausendwende gab es kaum öffentlich geförderte Optionen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Elterngeld? Krippenplatz? Ganztagsschulen? Fehlanzeige, zumindest in Westdeutschland. Erwerbstätige Mütter brauchten einen Partner, der zu Hause bleibt, eine fitte Oma oder eine private Kinderbetreuung. Kein Wunder, dass es noch vor 20 Jahren selbstverständlich war, dass Mütter nach der Geburt erst mal drei Jahre zu Hause blieben und danach vorsichtig, die Teilzeit angepasst an die Öffnungszeiten des Kindergartens, wieder in den Beruf einstiegen.

Inzwischen ist die Familienpolitik auf den Kopf gestellt. Die Ehe hat an Bedeutung verloren. Wer sich allein auf den Hauptverdiener verlässt, handelt heutzutage fahrlässig. Sollte es noch einmal zu einer Großen Koalition kommen, dann sind die Parteien gut beraten, die Familienpolitik weiter zu entwickeln. Es fehlen Ganztagsschulen und Kitaplätze, zudem geraten Frauen noch immer in die Teilzeitfalle, aus der sie nicht mehr herauskommen. Denn eins ist klar: Die Zahl der Kinder wird wachsen. Schließlich steigt nicht nur die Zahl der Zuwanderer, sondern auch (vorsichtig) die Geburtenrate. Der Begriff „Gedöns“ ist glücklicherweise eingemottet. Aber ein Topthema ist die Familienpolitik noch nicht. Hier liegt die echte Chance für eine GroKo-Neuauflage. Birgitta Stauber – Westfalenpost

Bericht des Familienministeriums zeigt, dass gesteckte Ziele erreicht wurden

Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Bericht des Familienministeriums über die Wirkung der Neuregelung zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus beschließen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:

Nadine Schön: „Der Bericht zeigt, dass die neuen Familienleistungen wirken und wir den Eltern bei der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe noch besser entgegenkommen konnten. Wir wollten Eltern mehr Zeit und Flexibilität bei der Gestaltung ihres Familienlebens geben. Das ist uns gelungen. Seit der Einführung des Elterngeld Plus hat sich die Inanspruchnahme verdoppelt. Väter nutzen die Partnerschaftsbonusmonate gerne, um sich mehr Zeit für die Familien zu nehmen. Die Folge ist, dass sich die Eltern gegenseitig unterstützen und die Kinderbetreuung partnerschaftlich teilen: Geben dies lediglich 17 Prozent der Eltern an, die das Basiselterngeld beziehen, erhöht sich die Zahl beim Elterngeld Plus auf 24 Prozent und beim Bezug des Partnerschaftsbonus auf 82 Prozent.“

Marcus Weinberg: „Die ersten Ergebnisse des Berichts machen deutlich, dass insbesondere auch Väter durch die Inanspruchnahme von Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus davon profitieren, mehr Zeit mit dem Kind verbringen zu können. Sie zeigen aber auch, dass wir bei den familienpolitischen Maßnahmen die unterschiedlichen Lebensmodelle der Familien weiterhin im Blick haben müssen. Alle Familien müssen uns gleich viel wert sein – unabhängig davon, ob sich ein Elternteil in den ersten Lebensjahren ganz der Kinderbetreuung widmet, oder ob sich die Eltern die Kinderbetreuung partnerschaftlich teilen. Eine abschließende Bewertung über die Auswirkungen der Leistungen werden wir erst dann vornehmen, wenn uns eine vollständige Auswertung der Gesamtdaten zu den Auswirkungen der Leistungen Mitte 2019 vorliegt.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.