Erdogan allein trägt die Verantwortung

Gewalt beenden, Wahlen sichern, demokratische Rechte gewährleisten

Erdogan allein trägt die Verantwortung

Noch ist unklar, wer die Urheber des Massenmords von Ankara sind. Klar ist: Unabhängig von den Hinterleuten befeuert dieses Attentat den Konflikt zwischen Türken und Kurden auf unheilvolle Weise.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht dafür in der Hauptverantwortung. Er hat den Krieg in Syrien zum Anlass genommen, gegen die Kurden vorzugehen, während er mit der Terroristenbande „Islamischer Staat“ bisher eher nachsichtig umgeht.

Nun warnen der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, und der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), davor, dass auch Deutschland Schauplatz militanter Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden werden könnte.

Die Warnungen sind kein Alarmismus. Sie gründen auf den Erfahrungen der Vergangenheit. Sollte es so weit kommen, dann trüge der Despot von Ankara auch dafür zumindest eine Mitverantwortung – nicht nur wegen seines Agierens in der Heimat. Schwäbische Zeitung

Türkei: Regierungschef kündigt Identifizierung von Ankara-Attentäter an

Dialog der EU mit der Türkei über Flüchtlinge: Partner der besonderen Art

Während die Bomben auf eine Friedensdemonstration in Ankara am Sonnabend für die progressiven Kräfte im Land eine Zäsur darstellen, bleibt die EU auf ihrem Kurs, mit Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Deal in der Flüchtlingsfrage auszuhandeln. Beim EU-Gipfel Ende der Woche soll eine entsprechende milliardenschwere Vereinbarung geschlossen werden. Die führenden EU-Politiker machen sich damit für Menschenrechtler und Demokraten in der Türkei unglaubwürdig, aber mehr noch für alle Flüchtlinge, die derzeit versuchen, über die Türkei nach Westeuropa zu gelangen. Denn wichtigstes Ziel des Aktionsplans ist die Abschottung vor weiteren Asylsuchenden.

Nähmen die EU-Chefs ihre eigene Grundrechtecharta ernst, die Türkei unter Erdogan dürfte für sie kein Partner sein – weder in Form eines allgemeinen EU-Beitritts noch konkret bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Warum ist sie es doch? Es bleibt einzig der Schluss, dass sich beide Regime stärker ähneln, als sie selbst zugeben wollen. Über die Abhängigkeiten gibt es keinen Zweifel: Die meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Europa gelangen, kommen über die Türkei. Die EU will, dass Erdogan seine Grenzen dicht hält, er selbst will Flüchtlinge – insbesondere Kurden aus Syrien – fernhalten und »Schutzzonen« vor der türkischen Grenze einrichten. Die geplante Vereinbarung könnte ein Geschäft zum Vorteil beider Seiten werden – auf Kosten der schutzsuchenden Menschen. neues deutschland

Gewalt beenden, Wahlen sichern, demokratische Rechte gewährleisten

Die Anschläge von Ankara waren ein Angriff auf die Demokratie und den Frieden in der Türkei. Umso wichtiger sind ein Ende der Gewalt zwischen türkischem Staat und Kurden sowie die sichere und faire Durchführung der anstehenden Wahlen. Mit Blick auf die Lösung des Syrienkonfliktes und der Flüchtlingsfrage bleibt die Türkei ein wichtiger Partner.

„Die Anschläge in Ankara waren feige Angriffe auf die Demokratie und den Frieden. Die SPD-Bundestagsfraktion trauert mit den Menschen in der Türkei. Die Täter müssen gefunden und vor Gericht verurteilt werden. Vor weitreichenden Entscheidungen auf europäischer Ebene braucht es jetzt demokratische und sichere Wahlen im ganzen Land, deren Ergebnisse akzeptiert und umgesetzt werden. Stabilität und Sicherheit müssen auch für die kurdischen Gebiete gewährleistet sein. Dazu müssen alle Gruppierungen und Kräfte im ganzen Land beitragen. Die Gewaltspirale muss durchbrochen und die Friedensgespräche zwischen türkischem Staat und Kurden müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden. Auch die EU muss dabei ihren Einfluss geltend machen. Zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich für Frieden und Demokratisierung stark machen, brauchen Unterstützung.

Die Türkei bleibt auch mit Blick auf eine Lösung des Syrienkonfliktes und in der Flüchtlingsfrage ein wichtiger Partner. Sie hat bislang über zwei Millionen Menschen aufgenommen, mehr als jedes andere Land. Das erkennen wir an und setzten uns für eine umfangreichere Unterstützung der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von ihrem Partnerland Türkei deutliche Bemühungen für den Frieden und die Achtung der demokratischen Grundrechte im eigenen Land. Daher sehen wir insbesondere die Verhaftungen Oppositioneller, Einschüchterungsversuche gegenüber kritischen Journalisten sowie Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit mit großer Sorge. Die türkische Regierung muss alles tun, um Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, demokratische Rechte sicherzustellen, Meinungsvielfalt zuzulassen und faire und freie Wahlen am 1. November zu ermöglichen.“ Zuständige Berichterstatter: Michelle Müntefering, Dorothee Schlegel, Dietmar Nietan, SPD Fraktion

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