Die Grenzen der Besonnenheit
Besonnenheit ist angesichts des Konflikts der Niederlande mit der Türkei das allseits beschworene Gebot der Stunde. Mit gutem Grund: Erstens ist Besonnenheit eine politische Kardinaltugend. Zweitens haben wir es hier mit Wahlkämpfern zu tun. Der türkische Präsident Erdogan will sich mit allen Mitteln die Lizenz zur Errichtung einer Präsidialdiktatur holen. Der niederländische Premier Rutte kämpft, den Populisten Wilders im Kreuz, um den Erhalt der Macht in Den Haag. Und drittens ist es ja richtig: Die Rüpeleien Erdogans und seiner Gefolgsleute sind nicht Entgleisungen von Leuten, die ihre Emotionen nicht im Griff haben, sondern kalkulierte Provokation.
Hier sollen die Europäer zu Abwehrreaktionen getrieben werden, mit denen sich Stimmung schüren und für das Referendum werben lässt. Das Spielchen dürfe man keineswegs mitmachen, lautet das Argument, dem auch die Bundesregierung bislang folgt. Das Prinzip Besonnenheit droht indes hier zur Appeasement-Logik zu werden. Erdogans Beleidigungen und Drohungen gegen Partner und Verbündete erledigt man nicht mit distanzierenden Worten. Der Anspruch, den Unsinn in den geschmähten Ländern selbst zu verbreiten, erfüllt den Tatbestand der Aufwiegelei. Erdogan verletzt die Standards gezielt. Die der Deutschen und Niederländer, die der EU, selbst die der angeblichen Wertegemeinschaft Nato. Darauf kann man nicht reagieren, indem man die Standards verschiebt. Man muss sie, wo man die Mittel dazu hat, behaupten - vielleicht stilistisch etwas besonnener als die Niederländer, aber nicht weniger entschlossen. Westfalenpost
CDU-Politiker Bosbach hält nichts von Reisewarnungen für Türkei
CDU-Politiker: Deutschland trägt keine Verantwortung für Spannungen
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Reisewarnungen Deutschlands für die Türkei nach niederländischem Vorbild derzeit ab. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Bosbach: „Eine Reisewarnung für die Türkei würde nicht nur zu einer weiteren Verschärfung des ohnehin angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses führen, sondern wäre auch mit erheblich Rechtsfolgen verbunden.“ Allerdings müsse man die weitere Entwicklung in der Türkei beobachten.
Bosbach forderte, die EU müsse zu einer einheitlichen Linie kommen und erklären, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU nicht erwünscht seien. „Das würde den türkischen Präsidenten Erdogan sicher mehr beeindrucken als die ganze Bandbreite von der Erlaubnis bis hin zu Einreiseverboten.“
Zugleich verteidigte Bosbach die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gegen Kritik an ihrem Kurs gegenüber Ankara. „Für die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis trägt ganz gewiss nicht Deutschland die Verantwortung“, sagte der CDU-Innenexperte. „Die Bundesregierung unternimmt nun wirklich alles, um weitere Eskalationen zu vermeiden, ohne dass diese Haltung bislang von Erdogan erkennbar honoriert wurde.“
Weber: „Die Türkei braucht Europa mehr als andersherum“
Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber (CSU), hat trotz der Türkei-Krise den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei verteidigt. Weber sagte: „Das Flüchtlingsabkommen funktioniert. Es gibt kaum mehr Todesopfer in der Ägäis und das Geschäft der Schlepper ist massiv eingeschränkt.“ Er geht nicht davon aus, dass die Türkei den Deal wegen der jüngsten Spannungen mit der EU kündigen werde. „Beide Seiten haben hohes Interesse, dass das Abkommen weiter besteht. Auch die Türkei profitiert enorm davon“, sagte der CSU-Politiker. Er sehe nicht, dass die EU sich von der Türkei abhängig gemacht habe. Aber Europa müsse auf alle Fälle vorbereitet sein.
Weber sprach sich erneut für ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, so wie das EU-Parlament gefordert hatte. Weber sagte: „Die Zukunft der Türkei kann im beidseitigen Interesse nicht in einer EU-Mitgliedschaft liegen.“ Er fügte hinzu: „Die Türkei braucht Europa mehr als andersherum. Vor allem die türkische Wirtschaft ist immens von Europa abhängig.“ Neue Osnabrücker Zeitung
Lambsdorff: Schluss machen mit EU-Beitrittsverhandlungen für Türkei
Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat angesichts der eskalierten Lage zwischen der Türkei und Europa Konsequenzen der Bundesregierung eingefordert. „Höchste Zeit, dass Schluss gemacht wird mit den Beitrittsverhandlungen, wie das die FDP und das Europäische Parlament vorschlagen“, sagte Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Leider eiert die große Koalition bei diesem Thema weiter herum.“ Einer Organisation, deren politische Äußerungen man für wertlos halte, beizutreten, sei ja offensichtlich sinnlos, fügte Lambsdorff hinzu. Rheinische Post
Türkei muss verbal abrüsten, um Verhältnis zur EU nicht irreparabel zu beschädigen - Nazi-Vergleich „ungehörig“
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ruft die Türkei zur Mäßigung auf. „Unsere niederländischen Nachbarn als Nazis zu beschimpfen, zeugt von einem absurden Geschichtsverständnis und ist vollkommen ungehörig“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Entzug der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Nachfahren“ bezeichnet.
Lambsdorff warnt zudem vor einer dauerhaften Beschädigung der Beziehungen zur Europäischen Union. „Es ist höchste Zeit, dass die Türkei verbal abrüstet, um das Verhältnis zur EU nicht irreparabel zu beschädigen.“ Heilbronner Stimme