Erdogans Durchmarsch – Wer stoppt den Boss vom Bosporus?

Mehrheit fordert Abkehr von Merkels Türkei-Deal

Erdogans Durchmarsch – Wer stoppt den Boss vom Bosporus?

Die Bundeskanzlerin zeigt sich jedoch unbeeindruckt angesichts der Drohungen aus Ankara. Unterschätzt Merkel den Machthunger Erdogans? Und wird die für kommende Woche geplante Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern den Streit mit der Türkei weiter eskalieren lassen? Presse und Information Das Erste

Özdemir: Dunkler Tag für die Demokratie in der Türkei

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Aufhebung der Immunität kritischer Abgeordneter durch das Parlament in Ankara scharf verurteilt. „Das war ein dunkler Tag für die Demokratie in der Türkei“, sagte Özdemir „Tagesspiegel.de. „Die Aufhebung der Immunität richtet sich vor allem gegen die kurdischen Abgeordneten. Erdogan fällt damit in alte Muster zurück, nämlich die Kurdenfrage mit allen Mitteln zu eskalieren, statt nach einer friedlichen Lösung zu suchen und Blutvergießen zu verhindern.“ Der Tagesspiegel

Nur 8 Prozent der Deutschen halten Erdogan für einen Demokraten

Das Treffen von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat zu keiner Annährung beim EU-Türkei-Pakt geführt. Erdogan droht mit dem Platzen des Deals – aber Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf eine Einigung mit dem umstrittenen Präsidenten. Wie finden das die Deutschen?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zeigen die Befragten großes Misstrauen gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Nur 8 Prozent der Deutschen halten Erdogan für einen Demokraten. 83 Prozent der Befragten halten ihn für keinen Demokraten.

Nur 9 Prozent der Deutschen meinen, Erdogan sei der EU ein verlässlicher Partner in der Flüchtlingspolitik, 85 Prozent der Befragten glauben das nicht.

Undemokratisch und unzuverlässig? Mit einem solchen Partner sollte Angela Merkel dann doch lieber nicht zusammenarbeiten, meint die Mehrheit der Deutschen: 59 Prozent der Befragten fordern, Angela Merkel solle bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht weiter auf die Türkei setzen. Nur 31 Prozent der Deutschen sind weiterhin für den Pakt mit der Türkei.

Da die Türkei noch nicht alle Bedingungen der EU erfüllt hat, wird die in Aussicht gestellte Visafreiheit zum 1. Juli nicht in Kraft treten. 56 Prozent der Deutschen halten die Visafreiheit für türkische Reisende ohnehin grundsätzlich für falsch, nur 37 Prozent der Befragten sind prinzipiell für die Visafreiheit. Quelle N24/ Emnid. Feldzeit: 24.05.2016, Befragte: ca. 1.000 – N24 Programmkommunikation

UN-Gipfel in Istanbul hofiert den Autokraten Erdogan

„Angesichts des Krieges des türkischen Erdogan-Regimes gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung und Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zu Syrien ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vereinten Nationen trotz massiver Kritik am heutigen Montag einen humanitären Weltgipfel in Istanbul ausrichten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Schon zu Jahresbeginn hatte die türkische Menschenrechtsorganisation IHD 198 getötete Zivilisten im Rahmen der Militäraktionen im Südosten der Türkei gezählt, darunter 43 Frauen und 33 Kinder. Mehrere hunderttausend Kurden und Kurdinnen sind auf der Flucht, Berichte über Schüsse auf Flüchtlingskinder an der Grenze zu Syrien kursieren. Angesichts dieser katastrophalen Menschenrechtssituation in der Türkei ist es ein Hohn, wenn Politiker aus aller Welt – unter ihnen Kanzlerin Merkel (CDU), Entwicklungsminister Müller (CSU) und Außenminister Steinmeier (SPD) – in Istanbul über humanitäre Maßnahmen beraten und damit auch den Autokraten Recep Tayyip Erdogan weiter hofieren.

Die von der Europäischen Union beschlossenen sechs Milliarden Euro für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei dürfen aufgrund der politischen Instrumentalisierung von Flüchtlingen nicht an die türkische Regierung gehen, sondern müssen von dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und anderen internationalen Organisationen verwaltet werden.

Wenn in Istanbul über humanitäre Hilfe gesprochen wird, dann muss diese Hilfe umgehend und bedingungslos den belagerten kurdischen Städten im Südosten der Türkei und den Flüchtlingen aus Syrien, die zu hunderttausenden auf der Straße leben, zukommen. Die Türkei muss zudem endlich ihre Grenze zu den nordsyrischen Städten Kobane und Afrin für humanitäre Hilfe öffnen.“ Partei Die Linke im Bundestag

HDP-politker Naci Sönmez: „Wenn wir im Gefängnis sitzen, werden wir von dort Widerstand leisten“

Der Ko-Vorsitzende Naci Sönmez der Grün-Linken Zukunftspartei (YSGP), Teil des prokurdischen Wahlbündnisses HDP, hat die Europäische Union vor den Folgen der staatlichen Repression in der Türkei gewarnt. „Es wird eine neue Krisenepoche geben“, sagte der Politiker gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). Der Krieg in Syrien habe Millionen Menschen in Richtung Türkei bewegt. Durch die Kämpfe in den kurdischen Gebieten würden sich nun weitere Menschenmassen gen Westen aufmachen.

In der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten durch das türkische Parlament sieht Sönmez eine große Gefahr für das Land. „Die letzten Ereignisse führen die Türkei in einen autoritären Führerstaat.“ Momentan wären rund 20 HDP-Abgeordnete von Strafermittlungen betroffen, aber er rechne damit, dass es mehr werden, wenn neue Anklagen das Parlament erreichen. In den Untergrund solle die prokurdische Partei aber nicht gehen, resümierte er. „Die HDP muss ununterbrochen auf ihre Legalität und Legitimität beharren.“ Sollten die Abgeordneten doch festgenommen werden, werde man trotzdem weiterkämpfen.

„Wenn wir im Gefängnis sitzen, werden wir von dort Widerstand leisten“, sagte Sönmez gegenüber „nd“. Mit den Strafermittlungsbehörden der türkischen Justiz würden die HDP-Abgeordneten nicht kooperieren. „Keine Aussage wird freiwillig abgegeben. Wenn es unbedingt sein soll, dann müssen die Polizisten ins Parlament kommen und die Abgeordneten abholen.“ Die Gerichte der Türkei seien zurzeit nicht selbstständig. „Die HDP wird deswegen den Aufrufen der Staatsanwälte nicht folgen, sondern nur das machen, was sie für richtig hält.“

Der 35-jährige Politiker rechnet damit, dass es bald Neuwahlen in der Türkei geben wird. Es wäre für die HDP dann wichtig, mit allen Kräften daran teilzunehmen. Die Linke innerhalb der Türkei hält er jedoch momentan zu schwach, um die Absichten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der regierenden Partei AKP zu verhindern. „Die demokratischen Kräfte in der Türkei brauchen Europa“, sagte Sönmez. „Die EU sollte hier Haltung zeigen. Die Türkei ist kein sicheres Land mehr.“ Der Ko-Vorsitzende der YSPG fordert die Entsendung von internationalen Beobachtern und Delegationen in die Konfliktgebiete, um die dortige Zivilbevölkerung zu schützen. Die YSPG besteht seit dreieinhalb Jahren und ist Gründungsmitglied der prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker). neues deutschland

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