Erfölgchen: Frauenquote in der CDU

CDU-Bundesvize verteidigt Vorschlag für Frauenquote: "Komfortzone verlassen"

Erfölgchen: Frauenquote in der CDU

Es ist längst Zeit, dass die CDU ernsthaft Anlauf zu einer Frauenquote nimmt. Zwar ist fraglich, ob sie ihren Frauenanteil im Bundestag wieder auf über 20 Prozent schrauben kann, weil die Quote für Wahllisten freiwillig ist und für Direktmandate nicht gilt. Aber wenn mehr Frauen in Parteivorständen sitzen, gibt es künftig mehr Auswahl bei der Kandidatensuche. Es ist eine Chance für die CDU, wenn sie Gleichberechtigung nicht als Emanzipationskram lächerlich macht. Noch ist die Quote in der CDU nur ein Vorschlag – eine der letzten Amtshandlungen von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bestätigung durch den Parteitag wird eine der ersten Aufgaben des neuen Vorsitzenden sein. Es wäre ein schlechter Start, wenn der neue Mann die Quote gleich wieder vom Tisch wischt.¹

So bahnbrechend die Schlagzeilen zur Frauenquote für die CDU nach jahrelanger interner Debatte auf den ersten Blick wirken mögen – am Ende hat die Unionsspitze mit ihrem Kompromiss doch nur ein Erfölgchen produziert. Dank diverser Kann-Regelungen und Ausnahmen im Kleingedruckten, die Quotengegner besänftigen sollen, ist die Entscheidung kein großer Wurf. Auch die Zustimmung von Bundesvorstand und Bundesparteitag ist keineswegs sicher. CSU-Kollege Söder, der auf dem Parteitag 2019 mit seinen großen Quotenplänen krachend gescheitert ist, mag für die CDU-Spitze eine Warnung gewesen sein. Und kaum war der CDU-Kompromiss publik, brachten sich auch schon die Kritiker mit den gewohnten Argumenten gegen die Quote in Stellung. Es liegt noch viel Überzeugungsarbeit vor Parteichefin Kramp-Karrenbauer, wenn sie sich zum Ende ihrer Amtszeit tatsächlich noch mit einer Frauenquote schmücken möchte.

Und auch über die ebenfalls beschlossene Aufwertung der Schwulen- und Lesbenorganisation LSU muss die Basis noch abstimmen. Immerhin, möchte man sagen, ist die CDU bei der eigenen Modernisierung einen Schritt weiter gekommen – obwohl genau dies in den Augen vieler Parteimitglieder der Anfang vom Ende ist. Fast zeitgleich mit der CDU-Entscheidung hat das Bundeskabinett eine Strategie beschlossen, um die Gleichstellung von Mann und Frau auch „tatsächlich“ durchzusetzen und zu fördern, was Frauenministerin Giffey als „Meilenstein“ feiert. Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. So zeigen zwei Entscheidungen, über die sich Frauen im Deutschland des Jahres 2020 freuen sollen, vor allem eins: Es gibt noch viel zu tun.²

Breher erwartet intensive Debatte

Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. „Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen“, sagte Breher, die Mitglied der Struktur- und Satzungskommission der Partei ist, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie rechne allerdings mit einer „intensiven Debatte“ bis zum Parteitag im Dezember. Die Satzungskommission hatte in der Nacht zu Dienstag mit großer Mehrheit einen Vorschlag verabschiedet, der vorsieht, ab 2025 alle Ämter in Führungsgremien ab der Kreisverbandsebene paritätisch zu besetzen.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Allgemeine Zeitung Mainz ³Neue Osnabrücker Zeitung

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