Erfolgsstrategie von Friedrich Merz

Machtkampf in der CDU - Wankt Deutschlands Mitte?

Erfolgsstrategie von Friedrich Merz

Bei den Christdemokraten brodelt es: Nach dem angekündigten Rücktritt der krisengebeutelten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer steht die Partei nicht nur ohne Führung, sondern auch ohne Kurs da. Somit geht es im nun entbrannten Machtkampf zwischen den drei Kandidaten für den CDU-Chefposten – Armin Laschet (mit Jens Spahn), Friedrich Merz und Norbert Röttgen – um wesentlich mehr als eine Personalentscheidung. Es ist ein Richtungsstreit darüber, wer die Partei sein möchte – die vielzitierte bürgerliche Mitte oder doch etwas links oder rechts davon? Nicht zuletzt geht es vor den Eindrücken von Thüringen auch um die Frage, mit welchem Kurs es der Partei gelingen kann, eine immer stärker polarisierte Gesellschaft zu einen und in einem zerstrittenen Europa als Stabilitätsanker aufzutreten.

Wie gefestigt ist Deutschlands Mitte angesichts des Richtungschaos innerhalb der CDU? Welches Signal senden die Personalquerelen nach Europa? Mit welchen Positionen können sich die Christdemokraten einen Weg aus dem Umfragetief bahnen und sich als Volkspartei behaupten? Wer eignet sich am besten für den Parteivorsitz – und möglicherweise auch als Kanzlerkandidat?¹

Friedrich Merz hat eine eindeutige Strategie: Um CDU-Vorsitzender zu werden, geht der selbst ernannte Steuerexperte mit Hang zu dubiosen Finanzgeschäften gezielt auf Stimmenfang am rechten Rand seiner Partei. Dort sind die Übergänge zur AfD bekanntlich fließend. Werteunion und Hans-Georg Maaßen lassen grüßen. Das weiß auch das Schlitzohr Merz, das sich bei seiner Wahlkampfrhetorik inzwischen reichlich bei Alexander Gauland und seinen Spießgesellen bedient.

Kostprobe gefällig? Für Merz sind nicht nur „Clankriminalität“, Migration und die angeblich fehlende Antwort des Staates darauf Ursachen für das Erstarken der extremen Rechten. Er beklagt sich auch über einen „Kontrollverlust“, den die Bundesrepublik 2015 und 2016 bei der Zuwanderung erlebt habe. Als ob er sich von Gauland das Redemanuskript ausgeliehen hätte, hat der Möchtegernvorsizende 75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Nazifaschismus bereits Einwanderern eine Mitschuld am zunehmenden Judenhass gegeben. Und als diese Worte für ungemütliche Schlagzeilen gesorgt hatten, sagte er vollmundig: „Wir sind in Deutschland kaum noch in der Lage, uns nüchtern mit Tatsachen auseinanderzusetzen.“ Das Wort „linksgrün versiffte Meinungsdiktatur“ hat Merz in diesem Zusammenhang nicht ausgesprochen. Gemeint hat er es trotzdem.²

¹phoenix-Kommunikation ²neues deutschland

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