EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) zu Trump: „Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein“

Europa muss seine außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken

Mit Sorge hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) auf die jüngsten Interview-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Brok befürchtet eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union.

EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) zu Trump: „Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein“

„Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. „Ich hoffe, dass nichts dran ist“, fügte er hinzu. Brok nennt es „Geschichtsträumerei“, wenn Trump behaupte, dass die EU nur gegründet worden sei, um den USA zu schaden. Diese Behauptung sei „Schwachsinn“. Die Diskussion um Strafzölle führe nicht weiter, ebenso die Äußerungen Trumps zur internationalen Verteidigungspolitik. „Das kommt einer de-facto-Aufkündigung der NATO in ihrer jetzigen Form gleich“, kritisiert Brok. Neue Westfälische

Jung: Wir setzen weiter auf konstruktive Zusammenarbeit mit den USA in der NATO

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch ein internationales Fachgespräch zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Auch unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump werden die USA unserem Eindruck nach ihren Verpflichtungen in der NATO nachkommen. Herr Trump hat ausdrücklich gesagt, dass ihm die NATO sehr wichtig sei, auch wenn er sich einige Veränderungen wünscht.

So kann man die Forderung, dass wir Europäer einen größeren finanziellen Beitrag in der NATO leisten sollen, gut nachvollziehen. In dem Zusammenhang muss man allerdings darauf hinweisen, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat bereits deutlich angehoben hat.

Außerdem haben die europäischen NATO-Partner schon an einigen Stellen mehr Verantwortung übernommen. Ein Beispiel ist die militärische Unterstützung unserer östlichen NATO-Partner gegen Bedrohungen von Seiten Russlands. Auch die erhebliche Verstärkung der Stabilisierungsbemühungen in Mali und die Beteiligung am Einsatz zur Bekämpfung des IS in Syrien und im Irak gehören dazu. Wir müssen dem künftigen US-Präsidenten noch besser vermitteln, dass die Europäische Union in den letzten Monaten den Ausbau der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich vorangetrieben hat.

Je handlungsfähiger wir Europäer sind, je stärker wir uns um die Beilegung von Krisen und Konflikten in unserer Nachbarschaft bemühen, desto mehr werden wir auch den neuen US-Präsidenten vom Wert der NATO überzeugen. Daran müssen wir Europäer weiter arbeiten.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Pazderski: Trump als Chance zur NATO-Reform

Zu den Äußerungen von Donald Trump über die NATO erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Trumps Enttäuschung über die NATO ist verständlich. Das Bündnis ist seit Jahrzehnten reformbedürftig und von den Amerikanern abhängig. Dabei dürfen wir uns nicht länger hinter dem großen Bruder verstecken, sondern müssen endlich innerhalb der NATO mehr Verantwortung übernehmen. Die NATO darf für die Europäer keine Einbahnstraße sein, andernfalls geschieht das, was Trump nun andeutet: Sie könnte für die Amerikaner obsolet werden.

Trumps Enttäuschung ist eine große Chance, nun das Bündnis von Grund auf zu reformieren und dabei den europäischen Pfeiler darin zu stärken. Damit würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Amerikaner würden ihren eigenen Vorteil im Bündnis wiedererkennen und wir Europäer hätten unsere Abhängigkeit verringert und könnten mehr Verantwortung übernehmen. Wir sollten jetzt die Chance ergreifen und mit Trump über eine Reform des Bündnisses verhandeln. Hier muss Deutschland im Rahmen der europäischen Bündnispartner eine Vorreiterrolle übernehmen und endlich seiner gestiegenen politischen Verantwortung gerecht werden.

Wenn wir diese Chance nicht ergreifen, könnte es sein, dass sich die USA nach und nach aus dem Bündnis verabschieden. Damit wäre niemandem gedient.“ AfD

Trump: Wenn Politik zum Deal wird

Die schlimmsten Befürchtungen werden schon vor seinem Amtsantritt wahr. Donald Trump schockt mit einem Interview europäische Politiker – und vielleicht die deutschen besonders. Denn er setzt auf eine Spaltung Europas und lästert, dass Europa ohnehin nur Deutschland diene. Vor allem aber macht Trump klar, dass er überhaupt kein Politiker sein will. Er ist jemand, der in Deals denkt und Deals macht. Auch in der Politik. Was seiner Meinung nach den USA nützt, ist gut, was nicht, ist schlecht. Eine protektionistische Politik soll den USA die Konkurrenz vom Leib halten.

Trump redet in einfachen Worten, seine Botschaften sind verständlich, aber auch widersprüchlich. Die Nato ist obsolet, aber sie ist ihm sehr wichtig. Ob Europa stark oder schwach ist, ist ihm egal, aber „Yeah“, er fühlt sich Europa sehr verbunden. Angela Merkel respektiert er, hält aber ihre Politik für katastrophal.

Der bald mächtigste Mann der Welt präsentiert sich auf diese Art als unberechenbarer Polterer, dem Konventionen egal sind: der keine Taktik hat und auch keine Strategie, der lieber twittert, als große übergreifende Konzepte zu entwerfen.

Und Europa? Verlassen können sich die Europäer anscheinend nur darauf, dass er die USA wie ein Unternehmen führen wird und nicht wie einen Staat: Strafzölle für unliebsame Konkurrenz; Nato, nur wenn die anderen endlich zahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert betont gelassen. Europa hat alle Chancen, mächtig aufzutreten. Denn im guten alten Europa gibt es statt Geschäftsleuten noch Staatsmänner und -frauen, die diplomatisch sein können, um das Beste für ihr Land zu erreichen. Die nicht nach dem besten Deal, sondern auch nach dem besten Ziel streben. Ein Politiker denkt an die nächsten Wahlen, ein Staatsmann an die nächste Generation, heißt es. Ein Staatsmann ist Donald Trump gewiss nicht. Insofern bleibt den geschockten Europäern allein eine Hoffnung: Auch ein ehrbarer Kaufmann übernimmt die gesellschaftliche Verantwortung für sein Unternehmen. Schwäbische Zeitung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.