EU setzt sich für Erhalt des Atomabkommens mit Iran ein

Trumps Iran-Entscheidung - Wie geht es weiter in Nahost?

EU setzt sich für Erhalt des Atomabkommens mit Iran ein

Als sich der Iran 2015 in Wien zum Verzicht auf sein Atom-Programm bereit erklärte, keimte so etwas wie Hoffnung für die verfahrene Lage im Nahen Osten auf: Die Bedrohung durch eine weitere Atom-Macht schien gebannt. Im Gegenzug versprach die Aussetzung von Sanktionen auch eine Normalisierung der politischen Verhältnisse im Iran selbst. Bis dahin war es ein langer Weg, doch sogar die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat zogen ausnahmsweise an einem Strang.

US-Präsident Donald Trump bezeichnet das Abkommen mit Teheran jedoch als „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Einig ist er sich darin mit den Israelis, die dem Iran von Anfang an Trickserei vorgeworfen haben. Trump hat trotz Vermittlungsversuchen seine Drohungen wahrgemacht und angekündigt, aus dem Abkommen auszusteigen. Damit setzt er die harten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Die Europäische Union hingegen hält am Iran-Abkommen fest und verurteilt die Entscheidung des US-Präsidenten.

Welche Auswirkungen hat das Scheitern des Atom-Abkommens? Wird der Iran sein Atomprogramm wieder in vollem Maße aufnehmen? Ist der Nahost-Friedensprozess endgültig am Ende? phoenix-Kommunikation

Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Dienstagabend Beratungen mit allen beteiligten Partnern angekündigt, um das Abkommen zu erhalten. „Das Atomabkommen mit dem Iran ist der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. Es gehört der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es hat funktioniert und es erfüllt sein Ziel, das garantiert, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt“, sagte Mogherini. „Die Europäische Union ist entschlossen, es zu erhalten. Wir erwarten, dass die übrige internationale Gemeinschaft weiterhin ihren Teil dazu beiträgt, dass es im Interesse unserer eigenen kollektiven Sicherheit weiterhin vollständig umgesetzt wird.“

„Solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich wie bisher erfüllt, wird sich die Europäische Union weiterhin für die vollständige und wirksame Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen. Wir vertrauen voll und ganz auf die Arbeit, Kompetenz und Autonomie der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen bestätigt wird, dass der Iran seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.

Die Aufhebung der Sanktionen ist ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens. Die Europäische Union hat wiederholt betont, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht nur positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran hat, sondern auch und vor allem entscheidende Vorteile für das iranische Volk. Die Europäische Union setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass dies auch weiterhin so bleibt.

Besonders beunruhigt bin ich über die Ankündigung neuer Sanktionen. Ich werde mich in den nächsten Stunden und Tagen mit allen unseren Partnern beraten, um ihre Auswirkungen zu bewerten. Die Europäische Union ist entschlossen, im Einklang mit ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen“, so Mogherini weiter.

„Lassen Sie mich mit einer Botschaft an die iranischen Bürger und Führer schließen. Für jeden einzelnen von ihnen. Lassen Sie niemanden diese Vereinbarung demontieren. Es ist eine der größten Errungenschaften, die die Diplomatie je erbracht hat, und wir haben sie gemeinsam aufgebaut. Es ist der Beweis, dass Win-Win-Lösungen möglich sind, durch Dialog, Engagement und Ausdauer. Diese Gemeinsamkeiten lassen sich auch bei unterschiedlichen Positionen und Interessen feststellen. Dieser Respekt kann eine universelle Sprache sein.

Dieses Abkommen gehört jedem einzelnen von uns. Bleiben Sie Ihren Verpflichtungen treu, denn wir werden unseren treu bleiben. Und gemeinsam mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft werden wir das Nuklearabkommen aufrechterhalten.“ Europäische Union

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.