EU-Solidarität kostet Steuerzahler 80 Mrd. Euro

Bundestags-Sondersitzung in der Sommerpause

EU-Solidarität kostet Steuerzahler 80 Mrd. Euro

Nachdem Griechenlands Premier Alexis Tsipras bei der Euro-Hilfe „den Stecken gezogen“ habe, sieht der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunter Krichbaum (CDU), akut einen deutschen Hilfsanteil „von rund 80 Milliarden Euro im Feuer stehen“. Gleichzeitig erwarte er Sondersitzungen des Bundestages während der parlamentarischen Sommerpause, sagte Krichbaum im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Sondersitzungen des Bundestages und der betroffenen Ausschüsse seien „mehr als wahrscheinlich“, da das Parlament in der Gesamtverantwortung für den Haushalt stehe.

Krichbaum: Akut stünden jetzt rund 80 Milliarden Euro deutscher Anteil der Griechenlandhilfe „im Feuer“

Ohne Bundestagsvotum seien „keine der vermutlich notwendigen Maßnahmen möglich“, so Krichbaum. Dabei gehe es auch um die EU-Solidarität für das Unions-Mitglied Griechenland. Es gehe um „humanitäre Nothilfe“ für das EU-Mitglied Griechenland durch die Gemeinschaft der anderen 27 Staaten, da mit der wahrscheinlichen Insolvenz Griechenlands „sich die Gefahr von möglichen Unruhen“ nach einem Austritt Athens aus der Euro-Zone konkret stelle dürfte. Das finanzielle Ausfallrisiko für die deutsche Staatskasse veranschlagt Krichbaum nach derzeitigem Stand durch Verpflichtungen aus den verschiedenen Rettungsschirmen, inklusive des Anteils an den Leistungen der europäischen Zentralbank, mindestens „auf rund 80 Milliarden Euro“. Auch damit müsse sich der Bundestag beschäftigen. Leipziger Volkszeitung

Griechenland, mit Karacho an die Wand

Wenn sich die internationalen Geldgeber sozusagen direkt mit den griechischen Wählern einigen müssen, zieht sich die regierende Laienspielschar um Tsipras aus der Verantwortung. Getreu dem Motto: Egal, wie sich das Scheitern gestaltet – an uns hat es nicht gelegen. Griechenland im Staatsbankrott – das wird für seine Partner in EU und Nato eher teurer als seine Rettung im Euro. Trotzdem wäre es falsch, dem Hasardeur Tsipras nun ein weiteres Mal nachzugeben. Etwa in der Form, dass die EZB noch mehr Geld druckt, um die griechischen Banken zu stützen. Schließlich stünde dann auch der letzte Stabilitätsrest der Gemeinschaftswährung auf dem Spiel. Sonntag aktuell

DasParlament

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