Eurokrisenpolitik der Bundesregierung vor dem Aus

SPD und Grüne müssen modifiziertes Hilfsprogramm akzeptieren

Eurokrisenpolitik der Bundesregierung vor dem Aus

Sahra : Eurokrisenpolitik der Bundesregierung vor dem Aus

Es wird ernst auf der jüngsten Etappe der Griechenland-Euro-Saga. Der auf einer Welle des Zuspruchs surfende Premier Tsipras und seine Mitstreiter haben sich auf eine unrealistische Parole versteift.Sahra Wagenknecht DIE LINKE

„Für uns zählt nur der Wählerauftrag zu Hause – den Euro behalten, aber zu unseren Bedingungen!“ Je auftrumpfender diese Ansage daher kam, desto humorloser wurde die Antwort der Rest-Europäer: Abmachungen sind gefälligst einzuhalten. Wohl wahr – vor dem Kompromiss wird verbal kräftig geholzt. Das gehört zum Geschäft, aber diesmal scheint der Rückweg zur Verständigung besonders lang. Vor allem weil die unerfahrenen Herren in Athen so gar nicht erkennen lassen, dass sie eine Ahnung haben, wie man am Ende die diplomatische Kurve kriegt. Sie sind entweder besonders smart und nervenstark – oder nur bedingt politikfähig. Der Verdacht richtet sich leider eher auf Variante zwei. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

„Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung verzockt. Selbst die illegalen Erpressungsversuche der Europäischen Zentralbank haben Bundesfinanzminister Schäuble in den Verhandlungen bisher nichts genützt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die ergebnislosen Verhandlungen auf dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bundeskanzlerin Merkel und ihre SPD-Hilfstruppe müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine Bevölkerung, die einmal die Troika-Fesseln abgestreift hat, nicht mehr so einfach zu einer Fortsetzung dieser katastrophalen Politik zu zwingen ist. Das zeigt die überwältigende Rückendeckung seitens der griechischen Bevölkerung von rund 80 Prozent für den Kurs von Ministerpräsident Tsipras. Anstatt auf einer sinnlosen Fortsetzung ihrer unsozialen und undemokratischen Politik zu pochen, muss die Koalition aus CDU/CSU und SPD die neue griechische Regierung jetzt durch eine Schuldenreduzierung, Kapitalverkehrskontrollen und das Einfrieren griechischer Auslandskonten über 200.000 Euro, unterstützen. Sonst wird die Bundesregierung endgültig die Milliarden der deutschen und europäischen Steuerzahler zugunsten der Finanzmafia verspielen.“ DIE LINKE

 

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