Europa am Abgrund: Denk ich an Deutschland in der Nacht

Europa am Abgrund: Denk ich an Deutschland in der Nacht

Blickt man auf die Herausforderungen in Deutschland, aber auch europa- und weltweit könnte einem Angst und Bange werden. Es mangelt nicht an Baustellen. 2017 werden bestimmt noch einige dazukommen. Ruhige Zeiten? Das war einmal…

Deutschland ist längst keine Insel mehr. Der Krieg in Syrien hat uns das vor Augen geführt. Die Folgen werden Deutschland und Europa noch jahrzehntelang beschäftigen. Globalisierung und Digitalisierung verändern die Welt so schnell, dass wir vor lauter Herausforderungen den Überblick zu verlieren drohen. In den so genannten sozialen Medien ist das längst geschehen. Dort tobt bisweilen der Hass, sind Anfeindungen, Bedrohungen und Beleidigungen offenbar »ganz normal«. Aber das darf uns nicht gleichgültig sein. Da muss die Politik, da muss die Gesellschaft, da müssen die Konzerne, da müssen wir gegensteuern!

Gut, wenn jemand einen kühlen Kopf bewahrt. Ob dieser jemand allerdings Donald Trump ist, darf stark bezweifelt werden. Mit seiner Wahl zum US-Präsidenten haben Unsicherheit und Absturzrisiken im Nahen Osten zugenommen. Trump wird Deutschland und Europa mehr in die Pflicht nehmen als es seine Vorgänger getan haben, etwa beim militärischen Einsatz in Syrien. Damit werden wir uns zu beschäftigen haben. Eine positive Folge könnte aber sein, dass Europa und die EU gezwungen werden, sich neu zu erfinden. Das ist ohnehin überfällig.

Düstere Aussichten bringen die Wahlen 2017 mit sich. In den wichtigsten EU-Ländern werden neue Regierungen gebildet. Die politische Frage lautet: Wie stark werden die Rechtspopulisten bei den Wahlen in den Niederlanden (15. März), der Präsidentenwahl in Frankreich (7. Mai) und bei der Parlamentswahl in Italien, die voraussichtlich im Frühjahr sein wird? Auch in Spanien könnte es womöglich Neuwahlen geben. Auch hier droht ein Rechtsruck. Nicht ausgeschlossen, dass 2017 der wegen Diskriminierung und Beleidigung vorbestrafte Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden und die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen in Frankreich an die Macht kommen. Das würde Europa in ein Desaster stürzen. Aber dennoch müssten wir mit dieser Situation umgehen, was wiederum bedeutet, dass wir uns neben Erdogan und Putin mit weiteren Machthabern an einen Tisch setzen, die uns nicht geheuer sind. So ist die Realität.

Es steht ein Jahr mit heftigen politischen Turbulenzen bevor. Dagegen ist das, was wir bei den Wahlen in Deutschland erwarten, fast schon als langweilig zu bezeichnen. Frank-Walter Steinmeier wird am 12. Februar zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Nach dem Saarland (26. März) folgt Schleswig-Holstein (7. Mai), bevor am 14. Mai Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen zurecht die Quittung bekommen könnte – für eine gescheiterte Landespolitik, aber auch für die Vorfälle in der Silvesternacht von Köln, die sie und ihr Innenminister Ralf Jäger mit zu verantworten haben. Bei der Bundestagswahl, voraussichtlich am 17. oder 24. September, führt kein Weg an Angela Merkel vorbei. Sie wird vermutlich erneut Bundeskanzlerin einer Großen Koalition. Gut ist das nicht, weiterhin keine ernst zu nehmende Opposition zu haben. Aber zumindest vermittelt diese Konstellation den Deutschen ein Gefühl von Stabilität.

Konstante politische Verhältnisse, ein starkes Sozialsystem, die enorme Wirtschaftskraft und eine geringe Arbeitslosigkeit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden auch im neuen Jahr die Pfeiler sein. Das ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich. Umso mehr gilt es, diesen Schatz zu pflegen und zu verteidigen.

So unangenehm Krisen auch sind, auf lange Sicht haben sie auch etwas Gutes. Um mit Krisen umgehen und aus ihnen gestärkt hervorgehen zu können, bedarf es Hartnäckigkeit, Beharrlichkeit, Disziplin, starker Nerven und dem Willen, sich den Problemen zu stellen.

Es gibt zwar wenig Grund zu glauben, dass 2017 alles besser wird, aber Mut und Zuversicht sind dennoch erlaubt – und werden dringend gebraucht. Westfalen-Blatt

Muss man die Freiheit ein gutes Stück abgeben, um sie letztlich zu erhalten? Das fragen sich die Menschen in Deutschland am Ende eines bedrückenden Jahres. Wenn Politiker oder Kirchenvertreter davor warnen, dem Terror nicht in die Falle zu gehen, ist das zwar ehrenwert. Aber schaffen wir das überhaupt? Wie sollen wir Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nächstenliebe verteidigen, wenn wir ohne Waffen sind? Und unsere Geschlossenheit hat längst Risse. Wir installieren Videokameras, wir führen wieder Grenzkontrollen ein, wir sammeln wie wild Daten auf Vorrat, bis es uns der Europäische Gerichtshof eventuell untersagt. Wir stellen Flüchtlinge unter Generalverdacht. Helfen wird dies alles nicht. Wir müssen erkennen, dass wir uns nur verteidigen können, indem wir Haltung zeigen und unsere tiefe Überzeugung demonstrieren von einer freien Welt, die dem Individuum ein größtmögliches Recht zur Selbstbestimmung zubilligt.

Dies gilt gegenüber der Aggression von außen durch den Terror, aber auch gegenüber den Angriffen „von innen“ durch diejenigen, die aus Unsicherheit Unmenschlichkeit und aus latentem Ärger Hass machen. Es gibt durchaus viele, die auch im wohlhabenden Deutschland einen Rückschlag in ihrer Biografie erlitten haben, die ungerecht behandelt wurden und sich zurückgesetzt fühlen. Ihnen springen Gleichgesinnte und Populisten bei, bestärken sie in ihrer Meinung. Und wer in den sogenannten sozialen Netzwerken unterwegs ist, kann sich jede noch so abstruse oder gehässige Meinung vielfach bestätigen lassen. Das besorgen jetzt immer häufiger nicht einmal Menschen, sondern Maschinen. Es bleibt uns also nur der feste Glaube an das freie und friedliche Zusammenleben. Und wenn wir das bewahren, wenn wir den Respekt Andersdenkender für uns reklamieren, gar die Aussichtslosigkeit eines noch so vehementen Angriffs auf diese Werte deutlich machen wollen, müssen wir Zeugnis ablegen für unsere Überzeugung. Dieser altmodische Begriff, meist im Zusammenhang mit dem religiösen Glauben gebraucht, meint ja, dass man seine Überzeugung nicht still für sich behält, sondern sich öffentlich und deutlich vernehmbar dazu bekennt. Dies aber eben nicht schrill und manipulativ, sondern sympathisch und verbindlich, in einer Art also, die anderen hilft und sie bestärkt.

Der Ansatz einer friedlichen Gesellschaft mit möglicher Wohlstandsteilhabe für jeden Einzelnen lag ja auch der Idee des vereinten Europas zugrunde. Wir waren auf einem guten Weg, aber nationale Egoismen, Fremdenangst und Desinformation der Menschen gerade durch diejenigen, die dieser Idee zuarbeiten sollten, lassen sie scheitern. Hinzu kommt der Terror, der die Destabilisierung der freien Welt zum Ziel hat. Das Ergebnis: Toleranz, Solidarität, Weltoffenheit – all das schwindet oder wird zunehmend verleumdet. Dieses „Zeugnis ablegen“ ist aber tatsächlich unsere einzige Waffe. Denn heißt das nicht vor allem, dass wir uns zur Menschlichkeit bekennen? Wir feiern jetzt Weihnachten. Gott zeigt sich den Menschen, indem er klein wie ein Kind wird. Er kommt, um den Menschen zu helfen. Seine eigentliche Größe besteht also in seiner Menschlichkeit. Insofern ist die Botschaft dieses christlichen Festes so sympathisch wie kraftvoll: Wer den Nächsten achtet, ihm nicht schaden will, ihn sozusagen liebt, handelt zutiefst menschlich und zielt auf Frieden ab. So einfach das klingt, so schwer ist es in diesen Tagen. Aber die Mühe lohnt sich allemal. Manfred Sauerer – Mittelbayerische Zeitung

DasParlament

Kommentar verfassen