Europa braucht Sex-Appeal

Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen

Europa braucht Sex-Appeal

Was tun? Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gerade sein Rezept vorgestellt. Mehr deutsches Geld in die EU-Kasse, fordert er und: mehr Freiheiten zum Schuldenmachen für die Süd-Länder. Tatsächlich herrscht in Südeuropa ja die Neigung vor, die desolate eigene Finanzlage der EU und den Deutschen anzulasten. Mehr Großzügigkeit könnte EU-feindlichen Populisten im Süden das Wasser abgraben, hätte allerdings – was Gabriel vergisst – im Norden den umgekehrten Effekt.

So oder so wird Deutschland allerdings nicht umhinkommen, deutlich höhere Beiträge an die EU zu überweisen als bisher. Das hat nichts mit Spendierfreudigkeit zu tun, sondern mit der Notwendigkeit, die wegfallenden britischen Beiträge auszugleichen. Und zumindest in einem Punkt hat Gabriel recht: Diese deutschen Zahlungen sind gut angelegtes Geld. Sein Nutzen geht weit über das hinaus, was volkswirtschaftliche Rechnungen ausdrücken.

Versuchen wir doch, uns die EU wegzudenken. Überlegen wir, was das für unsere Lebenswirklichkeit bedeuten würde. Für die Möglichkeit zum Reisen, im Ausland einzukaufen oder zum Arzt zu gehen. Für das Auslandsstudium der Kinder. Für Telefonate oder Banküberweisungen. Ein großes EU-Land, jener 28. Partner, der bei der Feier in Rom fehlen wird, startet ja gerade das Experiment, seinen Bürgern alle Rechte zu nehmen, die sie dank der EU genießen.

Und das Beispiel Großbritannien belegt, dass die Aufzählung von alltäglichen Vorteilen immer noch zu kurz greift. Der Brexit bedeutet eine Zerreißprobe für den britischen Staat selbst. Noch ernster als die Auseinandersetzung mit Schottland ist die Entwicklung in Nordirland zu nehmen, wo ja nur die EU-Mitgliedschaft die heutige Friedensregelung möglich gemacht hat. Und wenn US-Präsident Trump angesichts des Brexit triumphiert, wenn sein russischer Kollege Putin französische Rechtsextremisten sponsert, dann wissen beide warum: Die EU kann Großmächten Paroli bieten, 28 Einzelstaaten jeweils für sich können es nicht. Ebensowenig wie 28 Staaten jeweils für sich eine neue Flüchtlingskrise oder die Folgen des Klimawandels bewältigen könnten.

Es ist Glück im Unglück, dass Scheidungsbrief und Jubiläumsfeier zeitlich so eng benachbart sind. Der Brexit, dieses Ergebnis eines gewissenlosen politischen Spiels, zeigt ja, wie sehr nationaler Egoismus die eigenen nationalen Interessen gefährdet. Hoffentlich ein heilsamer Schock. Kölnische Rundschau

60 Jahre Römische Verträge

Europa, was ist mit dir los? Das hat Papst Franziskus im Mai 2016 die Europäer gefragt. Heute, zum 60. Geburtstag der Römischen Verträge, muss man konstatieren: nicht viel. Die Zustimmung zur EU bröckelt. In den Gründerstaaten Frankreich und Italien spricht sich nur eine knappe Mehrheit für die Union aus. Quer über den Kontinent reüssieren die Anti-Demokraten, die Wächter des nationalen Gartenzauns, die Abschotter und Ausgrenzer. Das „Friedensprojekt“, das stets als Anspruchsgrundlage für die Integration hochgehalten wird, wirkt gestrig. Für die junge Generation, auf die es ankommt, ist es selbstverständlich. Der „feste Wille, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“, wie es in der Präambel zu den EWG-Verträgen von 1957 heißt, ist vielerorts dem Willen zur Segregation gewichen. Politiker, die mit dem Presslufthammer das Wertefundament der Gründungsväter aufbrechen, erzielen hohe Zustimmungswerte. Menschen kämpfen verbissen gegen Impfungen oder für Homöopathie. Aber wer geht für Europa auf die Straße? Die EU braucht ein Narrativ, für das es sich zu kämpfen lohnt. Europa braucht Sex-Appeal. Eine Vision aus Leidenschaft. Warum ist das Ganze mehr als die Summe der Einzelteile? Dazu gehört sicher ein neuer EU-Vertrag. Auf jeden Fall eine Reform der Institutionen. Eine kleine, aber starke Kommission. Mehrheitsprinzip statt zäher Konsens der 27er-EU. Ein einflussreiches Parlament. Eine europäische Souveränität bei den großen Themen Finanzpakt, Verteidigungsunion, Binnenmarkt. Weniger Europa, wo vor Ort bessere Entscheidungen getroffen werden. Subsidiaritätsprinzip eben. Dann werden die Pro-Europäer auch wieder lauter. Sie sind ja da. Sie wollen nur geweckt werden. Rheinische Post

Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder am 25. März in Rom wird verkündet, in welche Richtung die EU sich künftig bewegen will. Dazu erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Eine von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble favorisierte „EU der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist der falsche Weg. Europa und die Demokratie befinden sich weiter am Scheideweg. Das wissen und spüren die Menschen und daher erleben wir eine wachsende politische Polarisierung. Offenbar sind es besonders die jüngeren Generationen, die sich beharrlich weigern Europa aufzugeben. Die Zukunft muss mehr zu bieten haben als die schlechte Wahl zwischen falschen Alternativen: zwischen der EU, wie sie jetzt ist, und einem Rückfall in gefährlichen Nationalismus.

Wir brauchen einen neuen, einen sozial gerechten und radikal demokratischen Puls für Europa: mit neuen Verträgen und neuen Hoffnungen. Mit einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen öffentliche Investitionen, finanziert durch eine stärkere Belastung der Multi-Millionäre und der Profite der Großkonzerne, statt neoliberaler „Strukturreformen“ und unsozialer Kürzungspolitik. Die EU wird sozial und demokratisch oder sie wird scheitern.

Sicherheit und Demokratie in Europa sind nur mit konsequenter Friedenspolitik und der Förderung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung möglich. An die Stelle institutionalisierter Menschenrechtsverletzungen durch Deals mit Diktatoren muss eine humane Flüchtlingspolitik treten, die jene Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen und in ein bessere soziale Absicherung und soziale Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger investieren.

EU feiert 60-jähriges Bestehen der Römischen Verträge

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