Europa lässt Deutschland hängen

EVP-Politiker Gahler optimistisch bezüglich Flüchtlingsquote

Europa lässt Deutschland hängen

Angesichts der Größe der Herausforderung ist die Einigung der EU-Innenminister von gestern Nachmittag ein schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres europaweit fair verteilt werden. So viele kamen unlängst in München an einem Wochenende an. Von einer verbindlichen Quote wollen die osteuropäischen Länder nichts wissen. Die Staatschefs müssen nun verhandeln. Doch Kanzlerin Merkel muss wohl erst mit finanziellen Kürzungen von EU-Mitteln drohen, wenn sie Europa einen will. Deutschland, so die Lesart der meisten EU-Staaten, habe sich die Misere selbst eingebrockt. Ganz falsch ist das nicht. Deutschland ist das Opfer der Verhältnisse, die es selbst befördert hat.

So nachvollziehbar es war, dass Tausende Syrer aus Ungarn über Österreich einreisen durften, weil deren Lage in Ungarn so gar nicht zu den christlichen Werten auf diesem Kontinent passen wollte. So beeindruckend die Bilder der Deutschen sind, die mit Teddybären die Zuflucht Suchenden empfangen – zu welchem Preis all das? Was bringt dem Flüchtling der Blumenstrauß am Bahnhof, wenn dahinter das Chaos droht? Deutschland ist überfordert. Die Länder und Kommunen melden den nahenden Kollaps. In den Unterkünften von Schleswig-Holstein bis Bayern fehlen Ärzte, Polizisten, Dolmetscher, Lehrer.

In Niedersachsen standen Busse mit Flüchtlingen auf einem Gelände, auf dem die Zelte noch nicht aufgebaut waren. In anderen Einrichtungen soll ein Amtsarzt mögliche Seuchen in Zeltunterkünften mit Hunderten Flüchtlingen bekämpfen. Deren Kinder suchen händeringend Plätze an Schulen und Kitas. Wie weiter? Die Bundeswehr zur Organisation der Flüchtlingskrise im Innern einsetzen? Notwendig wäre schon mal, für eine konsequente Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge zu sorgen. Wir brauchen das Personal für diejenigen, die aus Angst um Leib und Leben zu uns geflohen sind. Bisher geht die Abschiebung aber nur schleppend voran, auch weil die Betroffenen sich mit allem dagegen wehren – wer will es ihnen verdenken? So berichten Beamte, dass Flüchtlingsfamilien, nachdem sie über die bevorstehende Rückführung informiert wurden, ihre Kinder bei „Verwandten“ parken, damit die Abschiebung scheitert.

Die Familie muss vollzählig sein. Auch gesundheitliche Probleme werden genannt, die schwer nachzuprüfen sind. In einigen Bundesländern darf im Winter gar nicht erst abgeschoben werden. All dies müssen wir hinterfragen, bevor Ende dieses Jahres nicht nur 500.000, sondern wahrscheinlich mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind. Dann dürfte das Schengen-Abkommen endgültig gescheitert sein. Europa darf es nicht dazu kommen lassen. Rheinische Post

EVP-Politiker Gahler optimistisch bezüglich Flüchtlingsquote

Der CDU-Europapolitiker Michael Gahler hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich die EU bald auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen einigen wird.

Gahler sagte am Montag im rbb-Inforadio vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel: „Die solidarische Verteilung von Flüchtlingen, das ist ein Punkt, da kommt langsam Bewegung rein – auch bei denen, die sich bisher absolut geweigert haben.“

Gahler, der auch sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments ist, verteidigte zudem die vorübergehenden Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die seien notwendig, „um kurzfristig den Einreisedruck etwas zu beheben“.

Ziel müsse es aber bleiben, „nicht einzeln die Binnengrenzen zu kontrollieren, sondern gemeinsam die Außengrenze unter Kontrolle zu bekommen“. Dabei dürften diejenigen Länder nicht allein gelassen werden, die „zufällig eine Außengrenze haben“, so Gahler weiter. Rundfunk Berlin-Brandenburg

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