Europa nach dem Brexit

Europa nach dem Brexit - Deutschland und die Führungsrolle

Europa nach dem Brexit

Die Briten wollen raus aus der EU – sie stimmten mehrheitlich für einen Brexit. Ein einmaliger Vorgang in der Europäischen Union. Institutionen und Mitgliedsstaaten stehen vor der Herausforderung: Wie weiter?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Freitag dazu aus, „die Lage mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und auf dieser Grundlage gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

Hierzu wird sie sich Anfang der kommenden Woche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Tusk dem französischen Präsidenten Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi zu Gesprächen treffen.

Tusk: Einheit der EU aufrechterhalten

Großbritannien solle „so schnell wie möglich“ Konsequenzen aus dem Referendum ziehen. Das forderten EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident, Donald Tusk, der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, und der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie verwiesen auf den Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt.

Sie seien bereit, rasch Verhandlungen über Bedingungen des Austritts mit London zu beginnen. Die Reformangebote, die der Europäische Rat vom Februar Großbritannien gemacht habe, seien nun jedoch vom Tisch.

Kein Moment für hysterische Reaktionen

Der Präsident des Europäischen Rates sprach von einem „dramatischen Augenblick in der Geschichte der Europäischen Union“. Aber es sei kein Moment für hysterische Reaktionen. Die EU sei auch auf dieses Szenario vorbereitet.

Mit den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten sei er sich einig, dass die Einheit der EU aufrechterhalten werden solle. „Die Union ist der Rahmen unseren gemeinsamen Zukunft“, so Tusk. Es gebe kein juristisches Vakuum in Europa, das EU-Recht werde weiter gelten, auch in Großbritannien.

Schulz: EU verbessern

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, kündigte seriöse Verhandlungen der EU mit Großbritannien an. „Ich glaube nicht, dass andere Länder ermutigt werden, diesen gefährlichen Weg zu gehen“, sagte Schulz in der ARD. Die Mitgliedstaaten, die in der EU verblieben, müssten deswegen darüber reden, wie die EU verbessert werden könne. Deutsche Bundesregierung

Schulz, Tusk, Rutte und Juncker: Union der 27 Mitgliedstaaten steht zusammen

„In einem freien und demokratischen Prozess hat das britische Volk den Wunsch geäußert, die Europäische Union zu verlassen. Wir bedauern diese Entscheidung, aber respektieren sie.

Dies ist eine noch nie da gewesene Situation, doch wir sind vereint in unserer Antwort. Wir stehen zusammen und halten die Werte der Europäischen Union hoch, um Frieden und das Wohl der Menschen zu fördern. Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird fortbestehen. Die Union ist der Rahmen unserer gemeinsamen politischen Zukunft. Geschichte, Geographie und gemeinsame Interessen haben uns zusammengeschweißt und auf diesem Fundament werden wir unsere Zusammenarbeit weiterentwickeln. Vereint werden wir die gemeinsamen Herausforderungen anpacken, um Wachstum zu erzeugen, Wohlstand zu schaffen und ein sicheres und geschütztes Umfeld für unsere Bürger zu gestalten. Die Institutionen werden hierbei ihren vollen Beitrag leisten.

Wir erwarten nun von der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie die Entscheidung des britischen Volkes so schnell wie möglich umsetzt, so schmerzhaft der Prozess auch sein mag. Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern. Wir verfügen über die Regeln, um auf geordnete Weise damit umzugehen. Das Prozedere für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat entscheidet, die Europäische Union zu verlassen, ist in Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union festgeschrieben.

Wir stehen bereit, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die Voraussetzungen und Bedingungen seines Rückzugs aus der Europäischen Union zügig zu beginnen. Bis dieser Prozess der Verhandlungen zu Ende ist, bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union, mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ableiten. Nach den Verträgen, die das Vereinigte Königreich ratifiziert hat, ist EU-Recht solange vollumfänglich im Vereinigten Königreich anzuwenden, bis es nicht länger Mitglied ist.

Die „Neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union”, die beim Europäischen Rat vom 18. und 19. Februar 2016 beschlossen wurde, wird wie vereinbart nicht in Kraft treten und ist damit hinfällig. Es wird keine Neuverhandlung geben.

Wir hoffen, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft ein enger Partner der Europäischen Union sein wird. Wir erwarten, dass das Vereinigte Königreich seine Vorschläge in diesem Sinne zum Ausdruck bringen wird.

Jede Vereinbarung, die mit dem Vereinigten Königreich als Drittstatt beschlossen wird, muss die Interessen beider Seiten widerspiegeln und in Bezug auf Rechte und Pflichten ausgewogen sein.“ – EU

DasParlament

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