Ewiger Streit – Krise verlangt nach einer Einigung der Union

Unionsinterner Streit über eine Flüchtlingsobergrenze

Ewiger Streit – Krise verlangt nach einer Einigung der Union

Die Fronten sind verhärtet: Seehofer bleibt bei seiner Forderung, nur noch 200 000 Flüchtlinge pro Jahr ins Land zu lassen. Und Merkel erteilt ihm einmal mehr eine Absage. Nun kann Streit an sich ja eine gute Sache sein – aber nur, wenn man sich irgendwann auch mal einigt. Wenn man bedenkt, dass Deutschland mit der größten Krise seit Jahrzehnten zu kämpfen hat, dauert dieser Streit schon zu lange. Es ist nur peinlich, dass sich die Schwester-Regierungsparteien selbst zerfleischen, anstatt in einer Ausnahmesituation an einem Strang zu ziehen. Letzteres darf das Volk wohl verlangen dürfen.

Zu der Forderung einer Obergrenze von 200 000 Menschen ist zu sagen, dass sie freilich nicht ausgereift ist. Es gibt zu viele Fragezeichen, als dass sie Eins zu Eins umgesetzt werden könnte. Dennoch ist die Diskussion darüber richtig. Selbst Merkel muss einsehen, dass es nicht so wie 2015 mit mehr als einer Million Flüchtlinge weitergehen kann – zumal der Druck auf sie auch durch die Maßnahmen der Nachbarländer wie Dänemark oder Österreich wächst. Deutschland muss wieder Kontrolle über seinen Zuzug bekommen.

Grenzen sind im Übrigen bei der Hilfsbereitschaft der Ehrenamtlichen vielerorts schon erreicht. Es ist beeindruckend, was die Gesellschaft geleistet hat, um größeres Chaos zu verhindern. Doch der Kraftakt von Freiwilligen und Institutionen wird sich nicht ein ums andere Mal wiederholen lassen. Zumal Integrationsarbeit Jahre oder Jahrzehnte dauert. Es sind ja auch nicht nur die aktuellen Flüchtlinge. Schon vor der Krise lockte der deutsche Arbeitsmarkt Hunderttausende vor allem EU-Ausländer an, die ebenfalls integriert werden wollen. Matthias Benkenstein Thüringische Landeszeitung

Klausur der CSU-Landesgruppe / Kein Platz für Bedenkenträger

Es wäre einer Sensation gleich gekommen, wenn am Ende des Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel weißer Rauch aus den zahlreichen Kaminen des altehrwürdigen Wildbads Kreuth aufgestiegen wäre. Die Positionen der CSU und der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik sind dafür zu weit entfernt. Beide Parteien hatten auf ihren Parteitagen ihre Positionen zudem betoniert: „Obergrenzen“ bei der CSU und „Reduzierung“ des Flüchtlingszustroms bei der CDU. Es sei nicht zu erwarten, dass man nach der zweistündigen Diskussion mit der Kanzlerin hinter verschlossenen Türen Einigkeit über die Flüchtlingspolitik erzielt haben werde, hatte CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld die Erwartungen noch einmal gedämpft. Ähnlich äußerte sich auch die Kanzlerin.

Seehofer hatte auch gleich deutlich gemacht, dass die CSU keine Ruhe geben und weiterhin „massiv für die Begrenzung der Zuwanderung auf allen Ebenen eintreten“ wolle. Auch das dürfte Merkel nicht überrascht haben. Seehofer übt Druck aus, steht aber selbst auch selbst unter beachtlichem Druck. Unten in der Ortschaft Kreuth war in Gestalt von einigen Dutzend AfD-Demonstranten zu besichtigen, wovor sich die CSU fürchtet: Vor einem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in Bayern durch Einzug einer vom Wähler legitimierten Partei rechts von ihr in das Landesparlament. Aus Sicht der CSU ist die Flüchtlingsfrage eine Schicksalsfrage für die gesamte Union. Seehofer weiß aber auch, dass er den Konflikt mit der CDU und ihrer Vorsitzenden nicht bis zur Spaltung treiben darf. Man müsse in die CDU hinein wirken, sagte er hinter verschlossenen Türen. Die CSU kann gar nicht anders, als weiter die Platte von der „Obergrenze“ zu spielen, auch wenn bis jetzt niemand genau sagen kann, wie diese praktisch herbeigeführt 
werden sollte.

Dasselbe gilt übrigens auch für andere 
CSU-Forderungen wie die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Wohin, bitteschön, sollen die Betreffenden abgeschoben werden, wenn sie aus Kriegsgebieten wie Syrien oder Libyen kommen, wo schon lange 
keine Linienmaschine mehr hinfliegt? Doch das sind Details, die im Getümmel oft übersehen werden. Die CSU ist derzeit jedenfalls ziemlich sicher, dass sie ihr Ohr näher am Volk hat als alle anderen Parteien. „Realität schafft in der Politik Zustimmung“, meint ihr Parteichef zuversichtlich. Und dabei könnte er auch Merkel im Auge gehabt haben. Ralf Müller, Wildbad Kreuth Neue Westfälische

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