Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Hartz IV gehört aus Sozialgesetzbuch getilgt

Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne „Hartz IV-Reformerfolg“.  Diesen fragwürdigen „Erfolg“ der angeblichen Modernisierung dokumentiert der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Die Armutsquote in Deutschland stieg innerhalb von zehn Jahren von 13,9 auf 16,8 Prozent. Zwei Drittel aller Erwerbslosen und knapp jede/r zehnte Erwerbstätige sind arm.

Wir LINKEN kämpften von Anfang an dagegen. Heute, 15 Jahre später, bin ich mehr denn je überzeugt: Hartz IV bedeutet für viele Armut, Stigmatisierung und Gängelei. Es ist an der Zeit, die große sozialpolitische Sünde Hartz IV aus den Sozialgesetzbüchern zu tilgen und stattdessen alle Menschen garantiert vor Armut zu schützen: durch gute Arbeit, ein längeres Arbeitslosengeld und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro.¹

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines ‚menschenwürdigen Existenzminimums‘.“ Das erklärte er gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“. Die Formulierung „Minimum“ bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht 2012 in der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt, dass es „neben Bedürftigkeit keine weiteren Voraussetzungen oder Bedingungen für die Inanspruchnahme“ gebe. Konsequenterweise müsse dieses Prinzip auch für die reguläre Grundsicherung Hartz IV gelten.

„Demnach können auch ‚pädagogische Gründe‘, wie das Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘, Kürzungen nicht legitimieren.“ Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Januar zu der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen tagen. Neskovic rechnet allerdings nur mit einer Teilabschaffung der Strafen für Empfänger. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass die unterschiedlichen Sanktionsregelungen für den Personenkreis der unter 25-Jährigen gekippt, beziehungsweise deutlich eingeschränkt werden.“ Es sei zudem gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht „erheblich engere Vorgaben“ für die Verhängung von Sanktionen formuliert. Wolfgang Neskovic war nach seiner Tätigkeit als Richter am Bundesgerichtshof bis 2013 Bundestagsabgeordneter, davon bis zu seinem Parteiaustritt 2012 für die LINKE. Heute ist er in der Lübecker Bürgerschaft in der Wähler*inneninitiative »Die Unabhängigen« aktiv.²

Gauland: Bürger brauchen keine Durchhalteparolen

Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Man muss Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast dankbar sein, dass er vergangene Woche versucht hat, sich mit seinen leichtfertigen Äußerungen über die angeblich gelungene Integration der Flüchtlinge lieb Kind bei der Bundesregierung zu machen.

Denn Kramer hat mit seiner abenteuerlichen Behauptung, dass Merkels Satz ‚Wir schaffen das‘ in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen richtige gewesen sei, dazu beigetragen, dass jetzt die ungeschminkten Zahlen an die Öffentlichkeit kommen.

Demnach beziehen knapp zwei Drittel der Flüchtlinge, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenze in das Land gekommen sind, Hartz IV. Das bedeutet auf Jahre hin eine unabsehbare finanzielle Belastung der deutschen Steuerzahler.

Die Bürger, die die Kosten und die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung tragen müssen, haben ein Recht darauf, dass ihre Sorgen endlich ernst genommen werden. Was sie ganz bestimmt nicht brauchen, sind substanzlose Durchhalteparolen.“³

¹Partei Die Linke im Bundestag ²neues deutschland ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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