Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit „Gamer“-Aussagen von eigenem Versagen ab

Rechtsextremismus

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit „Gamer“-Aussagen von eigenem Versagen ab

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind, weil er in die Mitte ausstrahlt und man ihm zuerst politisch begegnen muss. Es reicht ja nicht, die Täter dingfest zu machen. Zentral ist, den ideologischen Sumpf trocken zu legen. Niemand kann Hass und Hetze im Netz zu 100 Prozent kontrollieren. Der Staat kann allerdings deutliche Signale aussenden. Wer es sich zum Hobby erwählt, andere online zu diffamieren oder zu bedrohen, der braucht Besuch vom Staatsanwalt. Bewerber für den öffentlichen Dienst, zumal die bei Nachrichtendiensten und Polizei, gehören sorgsam durchleuchtet. Teilnehmer von rechtsextremistischen Chatgruppen dürfen nicht eingestellt und müssen bei Bedarf entlassen werden. Da darf es keine Nachsicht geben.¹

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an der Saale ein politisches Ablenkungsmanöver vor. Mit seiner Ankündigung, die Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen, versuche Seehofer sich mit schnellen Schuldzuweisungen zu profilieren: „Während sich die Netzcommunity über die abwegigen Aussagen echauffiert, lenkt die Debatte vom eigenen Versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ab“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“.

Auch wenn Extremismus im digitalen Raum ein großes Problem sei, helfe es wenig, die Gamerszene unter Generalverdacht zu stellen. Leutheusser-Schnarrenberger macht den „parlamentarischen Arm der Rechtsextremen“ dafür verantwortlich, den verbalen Hass in die Gesellschaft getragen zu haben. Teile der AfD und Rechtsextreme hätten eine gemeinsame ideologische Basis. „Eine Partei, in deren Unterorganisationen der Verfassungsschutz ,regelmäßig (…) antisemitische Stereotype‘ entdeckt und deren Social-Media-Posts die Grenze zur Volksverhetzung stark strapazieren, ist eine Gefahr für die Demokratie“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger. Es habe eine neue Phase des gewaltbereiten Rechtsextremismus begonnen: „Die Radikalen gehen zum offenen Angriff auf unsere Demokratie über“, so Leutheusser-Schnarrenberger.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post

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