Ex-SPD-Chef Kurt Beck rät seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen

"Wertvolle Entscheidungen" im Sondierungspapier

Ex-SPD-Chef Kurt Beck rät seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den Delegierten des SPD-Parteitages am Sonntag in Bonn empfohlen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu votieren. „Es spricht mehr dafür in Koalitionsverhandlungen einzutreten als Nein zu sagen“, sagte Beck der „Saarbrücker Zeitung“. „Ich sage das in Abwägung des bei den Sondierungen Erreichten und vor dem Hintergrund der Verantwortung, die wir für Deutschland und Europa haben.“ Beck betonte, dass es im Sondierungspapier „eine ganze Reihe von Punkten“ gebe, die aus SPD-Sicht positiv seien. „Unter dem Strich spricht mehr Positives für weitere Verhandlungen als Negatives dafür, jetzt Schluss zu machen.“

Beck nannte die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme sowie die Verabredungen zu Rente, Pflege und Ganztagsschulbetreuung. „Das sind sehr, sehr wertvolle Entscheidungen.“ Zu Bedenken, dass die SPD in der Koalition ihr Profil verlieren könnte, sagte Beck: “ Vorsicht ist sicher geboten, dass es nicht so kommt.“ Er sei jedoch überzeugt, dass die SPD ihre Erneuerung auch in der Regierung voranbringen könne, vielleicht sogar besser. „Denn Opposition jetzt würde natürlich auch bedeuten, dass sich vieles erst innerparteilich wieder zurechtrütteln muss, ehe man überhaupt wieder über Zukunftsthemen diskutieren kann.“ Beck ist derzeit Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Gast auf dem Parteitag. Er ließ gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ offen, ob er dort von seinem Rederecht Gebrauch machen werde. Saarbrücker Zeitung

N24-Interview mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: GroKo-Ablehnung „sehr verzagt“

Opposition ist „schweres Brot“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles empfindet die GroKo-Kritik der Parteilinken und der Jusos als „sehr verzagt“. In einem N24-Interview sagte Nahles:

„Ich kann schon verstehen, dass man mit heißem Herzen für eine Sache eintritt, das habe ich auch oft genug gemacht. In diesem Falle finde ich es aber wenig optimistisch, sondern sehr verzagt, dass man sich sozusagen an eine Oppositionsoption kettet, von der man dann Wunder erwartet. Dabei ist die Opposition ein schweres Brot, das weiß ich aus eigener Erfahrung.“

Jusos haben noch keine langjährige Opposition ohne Gestaltungschance erlebt

Die GroKo-Ablehnung durch die Jusos könnte an fehlenden Oppositionserfahrungen der jungen SPDler liegen, vermutet Nahles:

„Möglicherweise ist das auch eine biografische Sache: Ich bin 1988 in die Partei eingetreten und hab dann nochmal zehn Jahre Opposition erlebt, und da hab ich viele gute Sachen gefordert und konnte nichts davon umsetzen. Das hat mich sehr geprägt, und deswegen war ich erleichtert, dass wir ’98 in die Regierung kamen. Und ich glaube, diejenigen, die jetzt sehr stark auf die Opposition orientieren, die haben vielleicht diese Erfahrung in der Form noch nicht gemacht. Und deswegen will ich versuchen, da nochmal zu überzeugen.“

In einem allerdings hätten die Kritiker recht, so Nahles: Die SPD habe es versäumt, sich beizeiten zu erneuern. Aber das könne man ja nun auch innerhalb einer GroKo besser machen als damals:

„Ich glaube tatsächlich, dass wir den Erneuerungsprozess schon nach 2013 hätten ernster nehmen müssen. Wir hätten mehr Kraft in unsere eigene Partei auch investieren müssen, unser Profil stärken müssen. Das haben wir nicht gemacht, aber das heißt ja nicht, dass wir das – wenn wir jetzt wieder in eine Große Koalition gehen – nicht besser machen können. Also ich finde, das ist auch ein bisschen Verzagtheit, die sich da zeigt, und ich glaube, wir brauchen beides, wir können gestalten und wir sollten gestalten auf der Basis des Sondierungspapiers. Es gibt genügend Gründe, das zu machen. Wir sollten aber auch den Erneuerungsprozess nicht kleinschreiben, sondern den wirklich auch dieses Mal ernster machen, umsetzen, mehr Kraft reinstecken – dann kann das sogar eine Gewinnergeschichte für die SPD werden, denn die Union ist ja keinesfalls gestärkt aus der letzten Bundestagswahl herausgegangen.“ N24 Programmkommunikation

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.