Facebook-Skandal – Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens ist ein für allemal vorbei

Neuer EU-Datenschutz

Facebook-Skandal – Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens ist ein für allemal vorbei

Für die Verbraucher ist der neue EU-Datenschutz, der seit  25. Mai in Kraft ist, ein Geschenk. Unter anderem garantiert er ihnen, dass Datensammler wie Facebook, Google & Co. die Privatsphäre der Nutzer bei den Voreinstellungen möglichst gut schützen müssen. Das wird viele vor mancher Peinlichkeit bewahren, weil sie sich mit Einstellungen wie diesen bisher kaum beschäftigt haben. Nur wenn die Politik Standards vorgibt, werden die Datensammler sie auch einhalten.

Auf Selbstregulierung darf man hier nicht hoffen, insbesondere wenn sich Firmen wie Facebook oder Google fast ausschließlich durch Werbeeinnahmen finanzieren. Schon jetzt deutete Facebook-Chef Mark Zuckerberg an, die vergleichsweise hohen EU-Datenstandards nicht weltweit umzusetzen. Facebook wird sich nur ändern, wenn es muss. Die Verbraucher sollten es freiwillig tun – im eigenen Interesse. Stuttgarter ZeitungZu den neuen Erkenntnissen im Datenskandal bei facebook erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das Versagen der Bundesregierung gegenüber marktmächtigen Anbietern auf digitalen Märkten wird immer deutlicher: Über Jahre hat es die Bundesregierung bewusst unterlassen, gegenüber Facebook und anderen marktmächtigen Akteuren auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen. Stattdessen hat man den Unternehmen unmissverständlich signalisiert, dass man ihre Verweigerungshaltung toleriert und von der deutschen Bundesregierung nichts zu befürchten ist.

Auch die neue GroKo hat bislang keinerlei Konzept, wie man auf den jüngsten Datenskandal reagieren will. Die nicht zuständige Justizministerin veranstaltet erneut vollkommen folgenlose Kaffeerunden mit Facebook, der eigentlich für den Datenschutz zuständige Bundesinnenminister ist völlig abgetaucht und ignoriert die gravierenden Probleme für 30 Millionen deutsche Nutzerinnen und Nutzer. Das ist absolut inakzeptabel.

Die Bundesregierung muss endlich eine aktive Rolle bei der Aufklärung des Datenmissbrauchs einnehmen und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Es gilt, die Aufsichtsbehörden zu stärken, auf europäischer Ebene mit der anstehenden E-Privacy-Verordnung den Grundrechtsschutz von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen und auf nationaler Ebene endlich die weiterhin dringend notwendige Modernisierung des Wettbewerbs-, Fusions- und Kartellrechts anzugehen.

Angesichts der Ankündigung von Facebook, dass es Jahre dauern wird, bis man sich an Recht und Gesetz halten kann, muss die Bundesregierung auch weitreichende Maßnahmen wie eine Entflechtung der Dienste des Unternehmens prüfen. Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens muss ein für allemal vorbei sein. Auch die Bundesregierung muss sich dem Ausverkauf unserer Grundrechte entschlossen entgegenstellen.

Nach derzeitigen Stand sind 87 Millionen Nutzerinnen und Nutzer weltweit und mehr als 300.000 Deutsche vom jüngsten Datenskandal bei Facebook betroffen. Angesichts der Tatsache, dass über Jahre tausende externe Zugriffe auf die Daten der Nutzerinnen und Nutzer gewährt wurden, ist davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Bündnis 90/Die Grünen

Bayernpartei: Datenschutz – Beispiel für die Doppelmoral der etablierten Politik

Ab Mai 2018 ist sie anzuwenden – die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie verschärft die ohnehin schon strengen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) noch einmal. Für viele auch kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten die Neuregelungen einen enormen administrativen Aufwand, nicht zuletzt da bei Verstößen existenzbedrohende Bußgelder drohen. Von den Markteintrittshürden ganz zu schweigen.

Überhaupt ist Datenschutz ein Thema, mit dem sich die etablierte Politik gerne profiliert, zuletzt wurde etwa gar die Zerschlagung von facebook gefordert. Und die Medien raunen seit einiger Zeit, dass gekaufte Daten die Wahl von Donald Trump begünstigt und den Brexit beeinflusst hätten, auch hier immer sekundiert von mahnenden Stimmen aus Parteien und Parlamenten.

Da passt es nun gar nicht ins schöne Bild, dass CDU und FDP vom Ex-Staatsunternehmen Deutsche Post personenbezogene Daten für einen „fünfstelligen Betrag“ gekauft haben. Um im Bundestagswahlkampf 2017 sogenanntes Micro-Targeting zu betreiben, also eine zielgenauere Ansprache potentieller Wähler etwa über soziale Medien oder Werbeaussendungen. Natürlich ohne Wissen oder gar Zustimmung der Betroffenen.

Für die Bayernpartei zeigen sich damit erneut die unterschiedlichen Standards, die Doppelmoral, die die Politik an sich bzw. die Bevölkerung anlegt. Während die Gesetzgeber Bürger und Unternehmen gängeln, legt man sich selbst keine Fesseln an. Natürlich beschwichtigen Post und die betroffenen Parteien: alles sei rechtskonform gewesen. Und auch die Bayernpartei geht davon aus, dass alles formal legal war. Aber die Daten waren selbstverständlich nicht derart anonymisiert, wie jetzt behauptet wird. Denn wären diese Daten nicht aussagekräftig gewesen, dann hätten sie die Parteien auch nicht gekauft. Glaubwürdiger Einsatz für Datenschutz sieht jedenfalls anders aus. Bayernpartei

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