Fahimi nennt AfD-Politiker „Steigbügelhalter für gewaltbereite Rechtsextreme“

AfD wird zur neuen NPD

Fahimi nennt AfD-Politiker „Steigbügelhalter für gewaltbereite Rechtsextreme“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat führende AfD-Politiker für deren Forderung scharf kritisiert, die deutsche Grenze notfalls auch mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge zu schützen. Nach dem AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell hatte sich gestern auch Parteivize Alexander Gauland entsprechend geäußert. „Gauland und Co sind Steigbügelhalter für gewaltbereite Rechtsextreme“, sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Die „abstoßenden Phantasien dieser Demokratiefeinde“ seien entlarvend, so die SPD-Politikerin. „Vor Krieg und Hunger flüchtenden Menschen mit Waffengewalt begegnen zu wollen, verrät unsere Werte und die Idee von Deutschland, die wir seit über 60 Jahren leben.“ Die extreme Zunahme von Hass in Onlinemedien und tatsächlichen Anschlägen auf Flüchtlinge würden im direkten Zusammenhang mit solchen Aussagen stehen, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“.

Die AfD wird zur neuen NPD

Sollte jemand die Alternative für Deutschland nur für eine besonders profilierte konservative Alternative zur CDU halten, dann sollte er noch einmal nachdenken. Oder einfach zuhören, was führende Vertreter der Partei sagen. Der NRW-Vorsitzende der AfD möchte als „Ultima Ratio“ auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen. Der Mann ist Jurist und Mitglied des Europäischen Parlaments. Von einer unbedachten Äußerung eines Hinterbänklers kann also nicht die Rede sein. Gewalt-Rhetorik scheint en vogue zu sein bei der AfD. Ein inzwischen ausgeschlossener Kreisvorsitzender aus Sachsen-Anhalt forderte, die Politiker in Berlin „an die Wand zu stellen“; ein niedersächsisches Mitglied der Bundesprogrammkommission erfand die Vergewaltigung einer 12-Jährigen durch einen Flüchtling.

Rechtspopulistische Hetze und Verschwörungstheorien sind bisher die einzigen Konstanten der „neuen“ AfD. Damit steht die Partei, die mal als wirtschaftsliberale Professoren-Partei gestartet war, mitten im braunen Sumpf. Sie bedient fremdenfeindliche Ressentiments und schürt den Hass gegen diejenigen, die Hilfe benötigen. Der Unterschied zur NPD liegt nur noch in der Schreibweise. Wer jetzt noch AfD wählt, kann keine Entschuldigung mehr vorweisen. Von Michael Bröcker Rheinische Post

Aufwachen! Der Feind steht links. Diese Devise galt in Deutschland jahrzehntelang nahezu unwidersprochen. Die Versäumnisse, die aus dieser Politik der Scheuklappen resultieren, rächen sich bitter. Brennende Asylbewerberheime, ein Mob, der Flüchtlinge mit Baseballschlägern jagt, und führende Köpfe der AfD, die Öl ins Feuer gießen, indem sie öffentlich fordern, an den deutschen Grenzen notfalls auf Migranten zu schießen, zeigen, dass die hässliche Fratze des braunen Bodensatzes nie aus dieser sich so geläutert gebenden Gesellschaft verschwunden ist.

Während antifaschistische Initiativen misstrauisch beäugt wurden und bis vor kurzem ihre Verankerung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigens beweisen mussten, konnten sich Rechte unbehelligt krudem Gedankengut widmen – stillschweigender Duldung oder heimlichen Beifalls durften sie sich bis weit in die bürgerliche Mitte hinein sicher sein, zumindest, sofern nichts allzu Gravierendes geschah. Militanz von Rechts wurde ausgeschlossen, und falls es sie doch gab, galt sie als Einzelfall, als Werk verirrter Spinner.

Durch Blindheit gedeckt, konnte die Zwickauer Neonazi-Zelle NSU mehr oder minder unter den Augen des Staates morden und die NPD Aufbauhilfe für ihre Kameraden in den neuen Bundesländern leisten, bis manche Ecken No-Go für alle wurden, denen der geforderte deutsche Haarschnitt fehlt. Wenn Justizminister Heiko Maas nun von einem Angriff auf die Demokratie spricht, so hat er Recht. Die Revolution ist tot, die liberale Gesellschaft hat längst neue Feinde. Maas‘ markige Worte kommen spät, doch die Botschaft ist klar: Aufwachen! Südwest Presse

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