Fast am Rande der Unregierbarkeit

Mit FDP und Grünen würden zwei neoliberale Parteien mit der CDU koalieren

Merkel ist seit dem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird.

Fast am Rande der Unregierbarkeit

Ob ihr da eine zwangsläufig fragile, weiß-blau gestreifte Jamaika-Koalition die nötige vierjährige Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit lassen dürfte, gilt indes zumindest als fraglich. Zunächst aber wird Merkel ein neues Bündnis zimmern müssen. Neue Blessuren eingeschlossen. Ob das Fundament am Ende dann für alle Beteiligten reicht, bleibt abzuwarten. Merkels Sieg könnte die Union teuer zu stehen kommen. Stuttgarter Nachrichten

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel steht nach der herben Wahlschlappe für die bisherige schwarz-rote Koalition vor einem abenteuerlichen Jamaika-Koalitions-Spagat. Regieren wird wie in Österreich immer schwieriger.

Deutschland, dem bisherigen Stabilitätsanker Europas und weit darüber hinaus schlechthin, stehen politisch schwierige und komplizierte Zeiten bevor. Die Großkoalitionäre CDU/CSU und SPD wurden von Wählerinnen und Wählern abgestraft, die weit rechts stehende AfD hat kräftig auf fast 13 Prozent zugelegt. Worüber viele in Deutschland konsterniert sind, kommt gelernten Österreichern aus Urnengängen der Vergangenheit bekannt vor.

Merkel hat auch nach zwölf Jahren klar Platz 1 gehalten, aber weit mehr Stimmen verloren als erwartet. Und noch weit mehr: Kanzler-Herausforderer Martin Schulz und seine SPD wurden auf gut 20 Prozent und damit auf Mittelpartei-Status gestutzt, der enttäuschte und nicht mehr „muttivierte“ (ein CDU-Slogan für Merkel) Juniorpartner will über eine Koalition nicht einmal mehr verhandeln, sondern nur in die Opposition. So bleibt Merkel einzig ein Bündnis mit der wiedererstarkten FDP und den Grünen, die schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition.

Grenzt ein inhaltlicher Spagat mit den beiden schon an Artistik, wird sie durch den vierten Partner aber fast zur unlösbaren Aufgabe: Die in Bayern von 49 auf 38 Prozent abgestürzte CSU, die im nächsten Jahr Landtagswahlen zu schlagen hat und wo nach dem Wahldesaster auch am Thron von Horst Seehofer gerüttelt werden dürfte, will sich „den Kampfanzug anziehen“, wie ein ranghoher Vertreter mit Blick auf die erstarkte AfD ankündigte. Wie das zu einem Bündnis vor allem mit den Grünen (und das nicht nur in der Ausländerpolitik) passt – da braucht es schon extrem viel Phantasie. Klappt das nicht und bleibt die SPD in der Schmollecke, dann schrammt man an der Unregierbarkeit – was garantiert neuen Rückenwind für die AfD bedeuten würde.

In Deutschland gibt es jetzt wie schon bisher in Österreich sechs Parteien im Parlament bzw. Bundestag. Die Koalitionsbildung ist da wie dort schwierig. In Österreich dreht sie sich bisher mangels anderer Möglichkeiten immer nur um die Frage, ob (schon) wieder Rot-Schwarz oder umgekehrt oder doch eine Ehe mit der FPÖ. Diese schließt diesmal neben der ÖVP auch die SPÖ aus, um doch eine Alternative zu haben.

In Deutschland will bisher niemand (auch nicht die CSU) an der AfD auch nur anstreifen. Aber auch mit der Linken haben bisher alle (auch die SPD) eine Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen. Weil die Ränder rechts und links schon fast 25 Prozent haben, bleiben den vier Parteien Mitte-rechts und Mitte-links zusammen nur noch 75 Prozent. Und so gibt’s nur entweder die ungeliebte große Koalition oder eine extrem wacklige des jeweils Ersten mit den „Kleinen“ FDP und den Grünen. Für alle Betroffenen kommt das fast Zwangsehen gleich. Alois Vahrner – Tiroler Tageszeitung

Mit FDP und Grünen würden zwei neoliberale Parteien mit der CDU koalieren

Die Publizistin und einstige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth lehnt eine Jamaika-Koalition ab. Ditfurth sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Die SPD ist so ausgelaugt, dass sie die Reißleine zieht und Oppositionsführerin wird. Der Vorteil ist: die AfD wird es nicht. Der Nachteil ist, dass mit FDP und Grünen zwei neoliberale Parteien mit der CDU koalieren werden, von denen sich Unterschicht, Ausgebeutete und Ausgegrenzte noch weniger erhoffen können als von der SPD.“

Kritisch sieht Ditfurth auch die Rolle der Linkspartei: „Die Linkspartei wiederum müsste selbstkritisch analysieren, dass eine nationale »Linke« als Spitzenkandidatin, die auf Kosten von Flüchtlingen in den Gewässern der AfD fischt, dazu führt, dass tausende von linken Menschen sie noch nicht einmal mehr aus taktischen Gründen zu wählen bereit waren.“ Heilbronner Stimme

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