FDP-Chef Lindner gehen Lockerungen nicht schnell und weit genug

Kritik an Kanzlerin Merkel - Länder haben sich "emanzipiert"

FDP-Chef Lindner gehen Lockerungen nicht schnell und weit genug

Präsenzunterricht an Schulen noch vor den Sommerferien, Besuche in Kranken- und Pflegeeinrichtungen – Bund und Länder haben weitere Öffnungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Ein Notfallmechanismus soll sicherstellen, dass ein möglicher erneuter Anstieg der Infektionszahlen schnell eingedämmt werden kann.

„Wir können heute sagen, dass wir die allererste Phase der Pandemie hinter uns haben, aber uns muss immer bewusst sein, dass uns noch eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus bevorsteht“, betonte Bundeskanzlerin Merkel nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder an diesem Mittwoch. Die aktuellen Infektionszahlen seien „sehr erfreulich“, und sie sei sehr froh, dass es gelungen sei, die Zahlen auch nach den ersten Lockerungen niedrig zu halten. Deshalb haben Bund und Länder weitere Öffnungen beraten und beschließen können.

Kontaktbeschränkungen gelten weiter

Weiterhin sollen folgende Maßnahmen gelten: Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 Metern und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – insbesondere im ÖPNV sowie in Geschäften. Auch die Kontaktbeschränkungen gelten grundsätzlich bis zum 5. Juni weiter. Allerdings sind künftig auch Treffen mit Personen eines weiteren Hausstands möglich. Bereits getroffene Entscheidungen einzelner Bundesländer bleiben davon unberührt.

Erleichterungen für Kinder und Ältere

Schulen sollen den Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler noch vor den Sommerferien fortsetzen. Beschlossen habe man außerdem die Ausweitung der Notbetreuung in den Kindertagesstätten. „Besonders wichtig“ seien ihr auch die älteren Menschen, die in Pflegeheimen seit Wochen auf Besuch verzichten mussten, betonte die Kanzlerin. Wiederkehrende Besuche sind in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen durch eine definierte Person künftig möglich, sofern es kein aktives Covid-19 Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt.

Geschäfte öffnen, Sport zulassen, Kultur ermöglichen

Unter Hygiene- und Schutzauflagen dürften Geschäfte unabhängig ihrer Größe wieder öffnen, im Breiten- und Freizeitsport wird der Sport- und Trainingsbetrieb unter freiem Himmel wieder erlaubt. Auch die erste und zweite Fußball-Bundesliga dürfen ab der zweiten Maihälfte den Spielbetrieb unter den genehmigten und getesteten Regeln wiederaufnehmen. DIe Staatsministerin für Kultur und Medien sowie die Kultusminister der Länder wurden gebeten, für Theater, Opern und Konzerthäuser und Kinos ein Konzept zu entwickeln.

Den Beschluss von Bund und Ländern vom 6. Mai finden Sie hier. Die Länder bestimmen die Umsetzung und damit auch den Zeitpunkt, wann die jeweiligen Regelungen in Kraft treten. Details finden Sie bei Ihrem Bundesland.

Notfallmechanismus bei Ausbruch neuer Infektionsherde

Für den Fall eines Anstiegs der Infektionszahlen habe man einen gemeinsamen „Notfallmechanismus“ beschlossen: Sollten in Landkreisen oder kreisfreien Städten kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage auftreten, sollen weitere Beschränkungen gelten. Die Länder werden dies sicherstellen.

Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, könne dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssten allgemeine Beschränkungen, wie sie vor dem 20. April gegolten hätten, regional wieder konsequent eingeführt werden.

Ein ausgewogener Beschluss

„Alles in allem haben wir eine sehr konstruktive Diskussion gehabt. Angesichts der föderalen Vielfalt ist es nicht verwunderlich, dass es da durchaus auch immer unterschiedliche Akzente gibt. Das gehört dazu“, erklärte die Kanzlerin. Man sei sich einig, dass in allen Bereichen die Hygienevorschriften eingehalten werden müssen. Das sei insbesondere für die Gastronomie, aber auch für alle Bereiche, die jetzt öffnen, eine riesige Herausforderung. Aber es sei besser, Schritt für Schritt voranzukommen und Perspektiven zu geben, als gar nicht voranzugehen.

„Wir haben, das ist für mich eben entscheidend, nicht nur den Weg zu mehr Öffnung, sondern wir haben auch eine gemeinsame Klammer, die sagt: Wenn irgendwo etwas passiert, wenn irgendwo die Infektion nach oben geht, dann haben wir auch einen Notfallmechanismus und dann muss nicht ein ganzes Land wieder in die Gefahr kommen, dass wir zurückgehen müssen, sondern einzelne Regionen. Insgesamt ist das für mich jetzt ein ausgewogener Beschluss“, betonte die Bundeskanzlerin.¹

FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. „Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu ersetzen durch klare Vorgaben für Hygienekonzepte, Abstandsregeln und den Gesundheitsschutz“, sagte der 41-Jährige im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT. „Kontaktbeschränkungen noch bis Anfang Juni und eine tagelange Wartezeit, bis Gastronomie und Hotels ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, halte ich nicht für notwendig“, sagt der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. „Mir dauert es zu lange und es fehlt eine abgestimmte Planung, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben hochzufahren.“

Lindner kritisiert zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Durch ihren abwartenden Kurs sei „wertvolle Zeit verloren gegangen“. Schon vor einer Woche habe es Konzepte für die Öffnung von Kitas und Schulen gegeben, „die alle 16 zuständigen Länderminister unterschrieben hatten“. Merkel habe die vorbereiteten Konzepte aber nicht beraten wollen. „Die kommen jetzt, mit unveränderten Zeitplänen – und dem einzigen Unterschied, dass eine Woche weniger Klarheit und Vorbereitungszeit bestanden hat.“ Lindner: „Diese Form der Politik ließ sich nicht länger fortsetzen, da haben sich die Länder emanzipiert.“ Er sei froh, dass dieser Zustand, wenn auch spät, beendet worden sei. „Jeder Tag länger kostet uns hohe Preise in der Gesundheit, in der Bildung und auch in der Wirtschaft.“

Die Beschränkungen der Grundrechte hält der FDP-Chef „nicht mehr für verhältnismäßig. Corona ist unter Kontrolle insoweit, dass unser Land jetzt besser vorbereitet ist und Kapazitäten im Gesundheitswesen aufgebaut worden sind. Und vor allem haben die Menschen viel mehr Sensibilität bei Hygienefragen und halten Abstand.“ Ob der Lockdown überzogen gewesen sei, „wird man erst ganz am Ende abschließend beurteilen können“.

Eine „neue Abwrackprämie“ für die Autobranche lehnt Lindner ab. Die Branche könne die ausgefallenen Umsätze im Gegensatz zur Gastronomie nachholen. „Wir wollen eine breitflächige Belebung der Wirtschaft“, sagt der FDP-Chef. Der Staat solle durch Investitionen die digitalen Defizite von der Schule bis zur öffentlichen Verwaltung beheben. Arbeitnehmer und Betriebe sollten steuerlich entlastet werden. Und es gehe um „gute Rahmenbedingungen für die zukünftigen Quellen des Wohlstands. Etwa im Bereich Biologisierung – Stichwort Impfstoffe – oder Greentec – also Technologie für Klimaschutz.“

Die Rechnung für die Krise zahlten am Ende alle, sagt Lindner. „Vermögensabgaben oder anderes helfen nicht aus der Staatsverschuldung, weil die negativen Folgen für Arbeitsplätze kaum abzuschätzen sind. Viele Unternehmen kämpfen jetzt um die Existenz, das dürfen wir nicht noch erschweren. Die Lösung wird sein: keine neuen Schulden bei wachsender Wirtschaft.“

Angesprochen auf das von der Öffentlichkeit in der Corona-Krise als Duell wahrgenommene Auftreten der möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (NRW/CDU) und Markus Söder (Bayern/CSU) sagt Lindner: „Ich gebe ungerne Haltungsnoten. Markus Söder war sehr lange populär bei Menschen, die sich einen starken Staat wünschen, der ihnen schnell ihre Probleme abnimmt.“ Laschet habe „die Leute ernst genommen, er hat an Eigenverantwortung appelliert und unterschiedliche Rechtsgüter miteinander abgewogen wie die Berufsfreiheit und das Bildungsrecht der Kinder, und dass es gesundheitliche Aufgaben auch abseits von Corona gibt. Er musste sich in seinem Kurs nicht korrigieren, sondern konnte der Linie weitgehend treu bleiben.“²

¹Deutsche Bundesregierung ²Westfalen-Blatt

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