FDP-Chef Lindner: Jägers Verhalten ein Skandal

Leitlinien für die Polizei des Landes NRW zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen

FDP-Chef Lindner: Jägers Verhalten ein Skandal

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert. „Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht“, sagte er im phoenix-Interview zu den Silvesterübergriffen in Köln. Die Polizeibeamten hätten es verdient, dass sich ihr Dienstherr schützend vor sie stelle. Doch Jäger versuche, die gesamte Verantwortung bei der Polizei abzuladen. „Das ist eigentlich ein Skandal“, so Lindner. „Das ist ein ganz offensichtlicher Versuch, um zu verschleiern, dass er politische Verantwortung für die Polizei trägt.“ Die Ministerpräsidentin schaue dem Treiben des Innenministers tatenlos zu, kritisierte der FDP-Chef auch Hannelore Kraft. Sie scheine mit der Sicherheitslage und der Politik in NRW zufrieden zu sein. „Das bin ich nicht.“

Im selben Interview bemängelte Lindner in der Flüchtlingspolitik das Fehlen einer Position der Mitte, des Pragmatismus und der Rationalität. Diese müsse „europäisch eingebettet, humanitär verantwortlich, aber eben auch mit Blick auf die Möglichkeiten unseres Landes gerichtet“ sein. Man benötige nun eine Politik, die den Zuzug begrenzt. „Notwendig ist jetzt eine gut ausgestattete, auch mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete, europäische Grenzpolizei.“ phoenix-Kommunikation

Kind darf nicht beim Namen genannt werden

Die Polizei Köln hat anfangs offenbar nicht eigenmächtig entschieden, die Herkunft von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht zu verschweigen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat die Behörde mit ihrer Zurückhaltung vielmehr eine allgemeine Vorgabe aus dem NRW-Innenministerium befolgt.

Der entsprechende Runderlass, der der Zeitung vorliegt, stammt von 2008 und ist bindend für alle Polizeibehörden im Land. Unter der Überschrift „Leitlinien für die Polizei des Landes NRW zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“ weist das Ministerium die Polizeibehörden an, „beim internen wie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit“ zu vermeiden, „die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht beziehungsweise umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann“. In seiner ersten internen Abschlussmeldung zu den Ereignissen der Silvesternacht soll der Chef der Leitstelle der Polizei Köln die Herkunft der Tatverdächtigen bewusst nicht genannt haben, da ihm dies „politisch zu heikel“ gewesen sein soll.

Das Papier gibt der Polizei auch Vorgaben, in welchen Fällen die Öffentlichkeit über die Herkunft von Straftätern oder Verdächtigen zu informieren ist. Danach sollen nur dann entsprechende Hinweise gegeben werden, „wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht“. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eigenen Angaben zufolge die Polizei Köln in den Tagen nach Silvester „nachdrücklich aufgefordert“, die Herkunft der Täter soweit bekannt zu nennen – auch, ob es sich um Flüchtlinge handelt. Dies hatte der inzwischen von Jäger in den Ruhestand beförderte Ex-Polizeipräsident Wolfgang Albers erst am 4. Januar in einer Pressekonferenz getan. Dabei hatte die Polizei bereits in der Silvesternacht durch eigene Beobachtungen und Zeugenaussagen eindeutige Hinweise darauf, dass es sich bei den Verdächtigen offenbar vorwiegend um junge Männer aus nordafrikanischen und arabischen Staaten handelt. Kölner Stadt-Anzeiger

Anzeige gegen ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten

Unter den sechs Strafanzeigen, die Bürger nach den Silvesterübergriffen gegen Kölner Beamte erhoben haben, befindet sich auch eine Anzeige gegen den inzwischen entlassenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Anja Drossé, die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Köln, dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld). Den Polizisten und dem Polizeipräsidenten würden vor allem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, sagte die Oberstaatsanwältin. Die Anzeigen stammten aber nicht von Opfern, sondern von anderen Bürgern. Um jedem Anschein nicht unabhängiger Ermittlungen von vornherein entgegenzutreten, habe die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen übertragen.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht sind bei der Staatsanwaltschaft Köln mehrere Strafanzeigen auch gegen Beamte des Polizeipräsidiums Köln eingegangen. Sie sollen offenbar von der Staatsanwaltschaft Aachen bearbeitet werden. Deren Sprecher Dr. Jost Schützeberg sagte, Klarheit darüber werde man erst am Nachmittag haben. Zur Zahl der Anzeigen konnte er noch nichts sagen. Westfalen-Blatt

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