FDP-Chef Lindner: „Merkel belastet die CDU“

Merkels Maß und Mitte sind zu wenig

Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. „Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet“, sagte Lindner im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

FDP-Chef Lindner: „Merkel belastet die CDU“

Obergrenzen sind zu wenig: Vor zwei Jahren, als die Flüchtlingswelle in ungeahnter Dimension über Europa hereinbrach, scheiterte die EU, nein genauer die Mitgliedsstaaten, an einer halbwegs solidarischen Lösung. Österreich tat sich neben Deutschland und Schweden als besonders human hervor. Die ursprünglich von verschiedener Seite, aber vor allem von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel proklamierte Willkommenskultur wurde rasch von der Einsicht abgelöst, dass sich die offenen Länder selbst überforderten bzw. überfordern würden, wenn der Zustrom nicht kräftig gedrosselt würde.

Österreich als Vorbild für Merkel

Österreich mit Außenminister Kurz schloss de facto die Balkanroute und führte nach einem sinnlosen politischen Eiertanz um Namen und genaue Zahl eine Asyl-Obergrenze ein. Ein ähnliches Schauspiel wird uns hoffentlich heuer erspart, zumal eine Einigung nicht fern scheint. Die ÖVP will eine Halbierung, SPÖ-Kanzler Kern ebenfalls eine deutliche Herabsetzung. In Deutschland lehnt Merkels CDU eine Obergrenze vorerst trotz des Drucks der bayrischen CSU ab – was bei der Bundestagswahl nur der extrem rechten AfD nutzen wird.

Soll Integration gelingen (und das ist sie auch bei teils schon sehr lange im Land lebenden Immigranten noch immer nicht) und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden, dann braucht es Bereitschaft auf beiden Seiten, den Einheimischen, aber noch mehr den Zuwanderern. Und viel klarere, ja ultimative Vorgaben des Staates, was er von Einwanderern verlangt – von Deutschkenntnissen angefangen bis zur wirklichen Akzeptanz aller demokratischen Freiheitswerte bis zur Gleichstellung der Frauen. Und all jenen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten und ausnützen (siehe Seiten 2 und 3), muss der Staat (im Bedarfsfall mit neuen Gesetzen) eine viel entschiedenere Antwort geben. Alois Vahrner – Tiroler Tageszeitung

Christian Lindner: Der Merkel-Malus belastet die CDU

Lindner: Es gibt schon so was wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet. Denn auch bei sehr vielen bürgerlichen Wählern, die zur CDU neigen, ist das Unverständnis über die Flüchtlingspolitik enorm. Es wird nicht verstanden, dass es immer noch kein Einwanderungsgesetz gibt. Merkels Flüchtlingspolitik war falsch und in Teilen chaotisch. Auch die CDU spricht nur noch über das Verteilen, aber nicht mehr das Erwirtschaften unseres Wohlstands. Die CDU wird immer verwechselbarer nicht mit der alten SPD, sondern mit den Grünen. Und wer Kritik daran übt, wird in die rechte Ecke gerückt. Die CDU ist Kritik aus der Mitte nicht mehr gewohnt und betrachtet das als Majestätsbeleidigung, weil sie im Bundestag ja nur noch von links, also von Linken und von den Grünen attackiert werden. – FDP

Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. „Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet“, sagte Lindner im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das Unverständnis im bürgerlichen Lager über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei enorm. „Merkels Flüchtlingspolitik war falsch und in Teilen chaotisch“, sagte Lindner. Anstatt den Haushaltsüberschuss des Jahres 2016 wie geplant komplett in die Schuldentilgung fließen zu lassen, müsse die Bundesregierung den Steuerzahler umgehend entlasten, fordert der FDP-Chef. „Wir sollten den Haushaltsüberschuss von sechs Milliarden Euro nutzen, um den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Das kann der Bundestag alleine, ohne Zustimmung der Länder, beschließen. Dazu sollte die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag spürbar erhöht werden“, sagte Lindner. Für Jahresbrutto-Einkommen bis zu 50.000 Euro könne „der Solidaritätszuschlag in diesem Jahr komplett entfallen, wenn man den Haushaltsüberschuss nutzt.“

FDP fordert Merkel zu Begegnung mit Trump auf

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bereits nächste Woche in die USA zu reisen, um mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump einen persönlichen Kontakt herzustellen. „Es ist die dringlichste Aufgabe der Kanzlerin, einen neuen Deal zu erreichen, wie Herr Trump das nennen würde“, sagte Lindner. Trump, der am Freitag vereidigt wird, schätze Merkel offenbar als wichtigste Führungskraft in Europa, fügte Lindner hinzu: „Das muss man nutzen.“

Merkels Maß und Mitte

Flüchtlingskrise? Terrorgefahr? Die Herausforderung der Integration? Streit mit der CSU? War da was? Die „Saarländische Erklärung“ zum Treffen der CDU-Parteispitze im Saarland liest sich, als sei nichts gewesen. Die CDU-Führung will an diesem Wochenende mit anderen Themen die Schlagzeilen bestimmen. Mehr Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur sowie mehr finanzielle Hilfen für junge Familien. Das ist der Versuch, den Schrecken des vergangenen Jahres eine heile Welt entgegenzustellen. Und um wirklich effektvoll vom Thema Innere Sicherheit abzulenken, rufen Finanzminister Schäuble und Unionsfraktionschef Kauder auch noch: 15 Milliarden Euro Steuersenkung! Zugleich verspricht Merkel eine Politik von „Maß und Mitte“, womit sie ja ihre unglaubliche Popularität vor der Flüchtlingskrise erreicht hatte. Es spricht nichts dagegen, dass die CDU versucht, das Volk mal wieder auf andere Gedanken zu bringen. Die Taktik, nur über das Positive zu sprechen, wird aber nicht lange tragen. Im Wahlkampf wird die CDU von den Fragen nach Innerer Sicherheit und Integration eingeholt werden. Eva Quadbeck – Rheinische Post

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