FDP-Chef Lindner unterstützt Seehofers Haltung in der Asylpolitik

Mehrheit der Bürger unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung

FDP-Chef Lindner unterstützt Seehofers Haltung in der Asylpolitik

Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: „Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen“, sagte Lindner im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese Asylpolitik habe die Bundeskanzlerin jedoch in den letzten zwei Jahren nicht erreicht.

Deshalb habe Horst Seehofer durchaus recht, das alte Recht übergangsweise wieder zu aktivieren und an der Grenze zurückzuweisen. „Das wäre ein Hebel, das würde den Einigungsdruck in Europa erhöhen, endlich zu einer anderen, gemeinsamen Politik zu finden“, so Lindner. „In der Sache wäre es richtig, es gäbe eine Kombination aus der langfristigen Zielsetzung Merkel – Stichwort Europa – und der kurzfristigen provisorischen Intervention, die Herr Seehofer vorschlägt. Beides zusammengenommen ist etwa unsere Position.“

Anstelle einer „Problemlösung“ erwarte Lindner einen „windelweichen Kompromiss von CDU und CSU“, dem am Ende sogar die SPD noch zustimmen könne. In dieser Situation werde einer von beiden den Kürzeren ziehen. „Da geht’s bis an den politischen Gesichtsverlust. Es sei denn, es gibt einen wachsweichen Formelkompromiss, der nichts in der Sache bewegt, der nichts löst, der die Sache irgendwie auf der Zeitachse verschiebt und nicht löst. Wenn Sie mich nach einer Prognose fragen: Ich tippe auf genau so etwas.“ phoenix-Kommunikation

So bedrohlich war die Lage für Kanzlerin Angela Merkel noch nie. Deutschland erlebt die tiefgreifendste Regierungskrise seit 2005 und die arg gebeutelte Europäische Union hat ein ernsthaftes Problem mehr. Viel hat nicht gefehlt, dann wäre es schon am Donnerstag zum endgültigen Bruch zwischen CDU und CSU gekommen. Offenkundig sind Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Christsozialen entschlossen, dieses Mal die Machtfrage nicht nur zu stellen, sondern sie auch zur Entscheidung zu bringen. Anders ist das Ultimatum der CSU nicht zu deuten. Gelingt es also den Spitzen der CDU über das Wochenende nicht doch noch, die Schwesterpartei zum Zeitaufschub zu bewegen und der Kanzlerin so wenigstens bis zum EU-Gipfel freie Hand zu gewähren, dann wird diese Regierung schon in wenigen Tagen handlungsunfähig sein.

Da nützt Angela Merkel auch die Unterstützung der SPD, die aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Interesse an Neuwahlen hat, herzlich wenig. Vollkommen unerheblich ist dabei, ob die Sache eine solche Eskalation zwischen CDU und CSU überhaupt wert ist. Denn es geht um mehr als um die Zurückweisungen an der Grenze. Dafür ist die Zahl der Flüchtlinge, die von einer solchen Entscheidung betroffen wären, ohnehin viel zu gering. Es geht darum, wer in der Flüchtlingspolitik die Deutungshoheit für sich gewinnt. Ein Konflikt, der seit 2015 schwelt und für die Bundestagswahl mühsam übertüncht wurde. Lange schon sehen Seehofer und die Seinen die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite.

Befeuert von den jüngsten, durch abgelehnte Asylbewerber begangenen schlimmen Verbrechen ist die Stimmung im Land verständlicherweise zusätzlich extrem aufgeheizt. Unerheblich bleibt momentan deshalb auch, ob ein einsamer Ministerentscheid der CSU im heraufziehenden Landtagswahlkampf wirklich nutzt. Dass er ihn sein Amt kosten könnte, weiß Seehofer. Doch scheint er das Risiko in Kauf zu nehmen, weil er endlich die Stunde der Abrechnung gekommen sieht. Angela Merkel dagegen läuft die Zeit davon. Es stimmt zwar, dass ihr die CDU-Abgeordneten gestern mehrheitlich den Rücken gestärkt haben. Doch daraus sollte man nicht voreilig neue Zustimmung zu ihrem Kurs ableiten.

Viele CDU-Parlamentarier teilen die Kritik der Bayern – auch weil der Druck aus den eigenen Wahlkreisen einfach nicht nachlassen will. Aber selbst, wenn die Kanzlerin eine Art Galgenfrist erhält, ist die Frage offen, wie sie angesichts der Zerstrittenheit innerhalb der EU zu einer Lösung kommen will, die international wie auch daheim mitgetragen wird. Mutmaßlich müsste sie ihr Heil in bilateralen Abkommen beispielsweise mit Italien suchen. Das hat beim EU-Türkei-Abkommen schon einmal geklappt. Gegenwärtig aber ist noch nicht einmal sicher, ob Angela Merkel diese Chance überhaupt noch bekommt. Westfalen-Blatt

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