FDP-Chef: SPD duckt sich weg in der Migrationspolitik

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA AKTUELL: SPD sinkt auf 17 Prozent

FDP-Chef: SPD duckt sich weg in der Migrationspolitik

Lindner: „Funktionäre würden nötigen Verschärfungen nicht folgen“ – Lob für Jamaika in Kiel: „Konstellation stimmt“ Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik „wegzuducken“ und keine eindeutige Position zu beziehen. „Ich glaube, sie hat keine“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD-Führung habe zwar erkannt, dass Deutschland eine restriktivere Migrationspolitik brauche. Aus dem Abstimmungsverhalten auf dem jüngsten Parteitag habe die SPD-Spitze allerdings die Erkenntnis gewonnen, dass die „Verdi und den Grünen nahestehenden Funktionäre“ nötigen Verschärfungen nicht folgen würden. „Die SPD ist in der Migrationspolitik oft von den Grünen nicht zu unterscheiden.

Deshalb verliert sie kohortenweise Wähler an die AfD“, erklärte Lindner. Mit Blick auf das einjährige Bestehen der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein erklärte Lindner: „In Kiel hat die Konstellation gestimmt.“ Es gebe mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) einen Regierungschef „der nächsten Generation, der nicht alte Entscheidungen verteidigen musste und zu neuem Denken bereit war“. CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein hätten „einander zugestanden“, dass jeder auf seinem Feld Profil zeigen könne. „Wenn alle am Tisch der Meinung sind, auch der andere verdiene eine faire Chance auf Erfolg, dann funktioniert auch eine so breit aufgestellte Koalition“, sagte Lindner. Im letzten November in Berlin war die FDP aus den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Jamaika- Verhandlungen ausgestiegen. Neue Osnabrücker Zeitung

Drei Viertel der Deutschen sind politisch interessiert – Deutsche besorgt wegen internationaler Krisen

Auch mit Nahles kein Aufschwung für die SPD

Durch die Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewinnt ihre Partei keine neuen Sympathien, im Gegenteil: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer rutschen die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche erneut um einen Prozentpunkt ab, auf jetzt 17 Prozent. Die SPD liegt damit 3,5 Prozentpunkte unter ihrem Bundestagsergebnis. Alle anderen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert. Wenn die erste Frau an der Spitze der SPD direkt zur Kanzlerin gewählt werden könnte, würden sich weiterhin nur 13 Prozent der Deutschen für Nahles entscheiden – 36 Prozentpunkte weniger als für Angela Merkel (49%).

Die Ergebnisse der derzeitigen Wahlabsichten im Einzelnen: CDU/CSU 34 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 17 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 13 Prozent (8,9%), Linke 10 Prozent (9,2%), AfD 12 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 22 Prozent sind unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler: 23,8%).

Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Die Erwartung der SPD-Spitze, Andrea Nahles könne der Partei zu neuem Schwung verhelfen, erfüllt sich bislang nicht. Die meisten Bundesbürger und auch die Mehrheit der SPD-Anhänger trauen ihr nach einer 30jährigen Karriere im Partei-Apparat keine innovativen Impulse oder zukunftsweisenden Politikentwürfe zu. Auch bei Frauen kann sie nicht punkten: Den meisten Wählerinnen ist es gleichgültig, ob ein politischer Akteur männlich oder weiblich ist – wichtig sind vor allem Kompetenz und Glaubwürdigkeit.“

Rentner sind besonders politisch

Drei Viertel der Deutschen (73%) äußern im Rahmen des RTL/n-tv-Trendbarometers, dass sie sich „für das politische Geschehen in Deutschland stark interessieren“. Nur eine Minderheit (27%) kümmert sich weniger stark oder überhaupt nicht um Politik. Am stärksten interessiert sind laut forsa-Studie Männer (80%), über 60-Jährige und damit auch Rentner (85%), Beamte (79%), Selbständige (80%) sowie Anhänger der SPD (80%) und der Linken (84%). Mehrheitlich haben nur die Dauer-Nichtwähler geringes oder gar kein Interesse an der Politik (63%).

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Das Umfrage-Ergebnis widerspricht der weit verbreiteten Auffassung, die Deutschen hätten ihr Interesse an der Politik verloren. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Ausnahme sind lediglich die Dauer-Nichtwähler, die dem demokratischen System aber sowieso eher ablehnend gegenüberstehen.“

Korea und Trump wichtiger als die SPD

Die weltweiten Krisen beschäftigen die Deutschen derzeit stärker als die Innenpolitik. Im RTL/n-tv-Trendbarometer rangiert die Entwicklung in Korea mit 25 Prozent vor dem Syrienkonflikt (20%) und den politischen Eskapaden des US-Präsidenten Donald Trump (13%). 13 Prozent fanden diese Woche in dem täglich von forsa erfassten Themen-Radar Sport-Ereignisse besonders wichtig (Champions League), 8 Prozent interessierten sich im Wochen-Durchschnitt für das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung und 7 Prozent für den SPD-Parteitag und die Wahl der neuen Vorsitzenden Andrea Nahles. Einen Tag lang, am vergangenen Montag, schaffte es der SPD-Parteitag mit 20 Prozent in die Spitzengruppe der bedeutsamen Themen. Danach bröckelte das Interesse an der Nahles-Wahl täglich – von 8 Prozent am Dienstag auf 1 Prozent am Freitag. Quelle RTL/n-tv-Trendbarometer. Mediengruppe RTL Deutschland

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