FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse

Dürr meldet Zweifel an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen an

FDP-Fraktionsvize: Große Koalition nutzt Neuverschuldung zum Auffüllen der Wahlkampfkasse

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hält den geplanten Nachtragshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 62,5 Milliarden Euro für nicht zielführend. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Wenn man neue Schulden aufnimmt, muss man sicher sein, dass diese auch konjunkturelle Impulse und Entlastungen bringen, die bei den Menschen ankommen. So wäre es zum Beispiel sinnvoll, die Einkommensteuer dauerhaft zu senken und den Soli vollständig abzuschaffen, denn dadurch wären Wachstumseffekte garantiert. Bei den meisten Maßnahmen der Großen Koalition, wie bei der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung, ist das hingegen nicht der Fall.“

Es dürfe nicht dazu kommen, „dass der Finanzminister über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse neue Rücklagen bildet“. Der FDP-Politiker sagte: „Ich vermute, dahinter steckt viel mehr: Die Große Koalition nutzt die Neuverschuldung, um klammheimlich die Wahlkampfkasse für teure politische Projekte aufzufüllen.“

Steuerzahlerbund „entsetzt“ über weiteren Nachtragshaushalt

Präsident Holznagel: Scholz macht mehr Schulden als notwendig – Schuldenuhr steigt auf 9154 Euro pro Sekunde

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigte sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr „entsetzt“. Der sekündliche Zuwachs an neuen Schulden steige damit von 7177 Euro auf 9154 Euro, sagte Holznagel. „Der Bundesfinanzminister tritt jetzt unnötig aufs Gaspedal. Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig. Zudem könnte der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen“, fordert Holznagel im Gespräch mit der NOZ. „Ich erkenne kaum Willen zur Krisenbewältigung, sondern den Willen der Großen Koalition, sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen“, erklärte Holznagel.

Der Steuerzahlerbund-Präsident kritisiert, dass nicht zuerst die Asylrücklage aufgebraucht werde. Außerdem dürften mit dem Konjunkturpaket keine dauerhaften Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden. „Damit wird das Konjunkturpaket, das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht“, sagt Holznagel. Sparmaßnahmen im Kernhaushalt würden erst gar nicht diskutiert. Der Nachtragshaushalt soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen und am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.¹

Beatrix von Storch: „Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten“

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung:

„2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die Merkel-Regierung die Mittel verschafft, ihre ideologischen Großprojekte wie die Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von Merkel und Steinbrück von 2007 geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das muss aber dauerhaft erfolgen und nicht nur für sechs Monate – sonst bleibt es bei einem Strohfeuer.

Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert – dauerhaft und nachhaltig, um die kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft zu entlasten. Das können wir tun, in dem wir die Kosten für Merkels Asyl- und Migrationspolitik auf null senken. Allein der Bund hat dafür im letzten Jahr 23 Milliarden Euro ausgegeben, dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden in etwa gleicher Größenordnung. Erst die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wird dazu führen, dass über den Wettbewerb die Mehrwertsteuersenkung tatsächlich bei den Bürgern ankommt. Neben der Mehrwertsteuersenkung müssen weitere Schritte zur Entlastung unternommen werden wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die AfD setzt auf die massive Entlastung breiter Bevölkerungsschichten und auf die Gegenfinanzierung durch den Ausstieg aus den ideologischen Großprojekten, Masseneinwanderung, Klimapolitik und Energiewende und Eurorettung und die Senkung der Staatsquote.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Alternative für Deutschland

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