FDP nimmt Kurs auf Bundestagswahl 2017

FDP-Bundesparteitag: Freiheit als Kompass

FDP nimmt Kurs auf Bundestagswahl 2017

Nur eine Minderheit verbindet damit die Version einer neuen Software, die ein Versuchsstadium erreicht hat, aber noch voller Fehler stecken kann. Die FDP will damit sagen: Deutschland muss mutiger werden, Neues auszuprobieren, auch wenn es dabei klemmt. Doch wer erst mühsam erklären muss, was er mit einer Botschaft meint, sollte sich lieber eine andere suchen. Auch viele potenzielle FDP-Wähler dürften von einem „Beta“-Wahlkampf eher irritiert als überzeugt sein.

Hinzu kommt, dass die Deutschen sich nach Sicherheit sehnen, zumal dann, wenn die Angst vor Veränderung die AfD attraktiv macht und die Sicherung der Renten und ihrer Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt rückt. Die Menschen hier mit „Neues-probieren-auch-wenn-wir-nicht-wissen-ob-es-funktioniert“ gewinnen zu wollen, ist doch sehr beta. Gregor Mayntz, Rheinische Post

FDP wird übermütig

Zumindest vorläufig ist die FDP dem Parteientod von der Schippe gesprungen. Zwar müssen die Liberalen bis zur endgültigen Wiedergeburt auf Bundesebene bei der Wahl 2017 noch eineinhalb Jahre Durststrecke überwinden. Aber in aktuellen Umfragen sehen sie die Demoskopen immerhin bei stabilen sieben Prozent. Sie werden wieder von vielen Wählern positiv zur Kenntnis genommen, nachdem sie es sich bei ihnen 2013 gründlich verdorben hatten. Dennoch klingt es nach Übermut, wenn sich die FDP vornimmt, bei der nächsten Bundestagswahl stärker zu sein als die AfD. Dieses Ziel, das Parteichef Christian Lindner vor dem Bundesparteitag formulierte, hat er zwar auf dem Delegiertentreffen in Berlin nicht wiederholt, sehr wohl aber sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki.

Die Liberalen seien das Gegenmodell zur AfD: „Wir wollen Mut machen, keine Angst verbreiten.“ Damit grenzt er sie geschickt positiv ab: Da ist eine Partei, die nicht nur das Erreichte bewahren, sondern zu neuen Ufern aufbrechen will. Die etwa die Herausforderungen der Digitalisierung als Chance und nicht als Gefahr begreift. Die nicht auf alles mit Verboten und Gängelung der Bürger reagiert, sondern mit dem Ruf nach Freiheit, wenn auch in Grenzen. Jede Partei muss sich ehrgeizige Ziele setzen, sonst kann sie es gleich lassen, sich um die Gunst der Wähler zu bemühen. Dabei muss sie allerdings realistisch bleiben. Die FDP hat gut daran getan, der AfD den rechten Rand nicht abspenstig machen zu wollen, sondern sich als freiheitliche und europafreundliche Alternative zu positionieren.

In einem geschickten Erneuerungsprozess haben sich die Liberalen auf die Themenfelder der Zukunft verständigt, die sie besetzen wollen, von der Offenheit für Fortschritt über die Liebe zur Freiheit bis zu fairen Spielregeln. Nie wieder auf nur ein Thema festlegen wie Steuersenkungen, hat Lindner aus der schmerzlichen Pleite 2013 gelernt. Das war zwar zeitweise das Erfolgsrezept von Guido Westerwelle, aber letztlich ein Irrweg. Doch wo der heutige Parteichef inhaltlich einen anderen Weg geht, macht er personell das gleiche: Die FDP ist ganz auf ihn fixiert. Er ist die FDP. Das ist zwangsläufig bei einer Partei, die als außerparlamentarische Opposition versuchen muss, Gehör zu finden. Es birgt aber auch das Risiko, sich zu schmal aufzustellen. Wenn der Kapitän gravierende Fehler macht, gerät das Schiff leicht in Seenot.

Zu den gefährlichsten Klippen gehört die Frage nach der Regierungsbeteiligung. Die FDP wolle sich nie mehr in die Rolle einer reinen Funktionspartei bringen lassen. „Wir sind eine Überzeugungspartei“, bei diesem Versprechen Lindners fühlt sich mancher an seinen Vorgänger Philipp Rösler erinnert, der das bei seinem Amtsantritt auch geschworen hatte, um dann vor der Bundestagswahl um Leihstimmen zu betteln. Nach den Landtagswahlen haben die Liberalen in Baden-Württemberg den Lockungen widerstanden, in eine Ampelkoalition einzusteigen – im Gegensatz zu ihren Kollegen in Rheinland-Pfalz.

Dort sind zwar die Mehrheitsverhältnisse anders. Aber es muss sich erst noch erweisen, ob die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer der FDP Luft für Erfolge lässt oder sie wie schon die Grünen an die Wand drückt. Union und SPD bieten der FDP viele Chancen, sich bei Wählern zu etablieren, die vieles in der Regierungspolitik für falsch halten, aber nicht einfach einer Protestpartei wie der AfD nachlaufen wollen. Die größte Gefahr sind übertriebene Zuversicht und interne Querelen. Übertriebene Zuversicht wäre gefährlich Südwest Presse

Wissing warnt vor Debatte über Ampelkoalition im Bund

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt. Wissing sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ich kann mit solchen abstrakten Koalitionsdiskussionen nichts anfangen.“

Zwar könne er sich vorstellen, „dass man in unterschiedlichsten Konstellationen mit demokratischen Parteien liberale Politik machen kann. Es kommt aber auf die Bereitschaft der anderen an, sich auf uns einzulassen“, betonte Wissing. Der FDP sei es gelungen, Vertrauen zurückzugewinnen. Seine Partei müsse sich deshalb jetzt vor allem auf die eigenen Inhalte konzentrieren. In Rheinland-Pfalz habe man außerdem keinen Wahlkampf geführt, „in dem wir andere diffamiert haben, sondern für unsere Ziele und unsere Konzepte geworben. Das ist etwas, was ich allen empfehle“, so Wissing. Saarbrücker Zeitung

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