FDP sieht Anknüpfungspunkte mit den Sozialdemokraten

Liberale, die wir brauchen könnten

FDP sieht Anknüpfungspunkte mit den Sozialdemokraten

Hätte man vor zwei Jahren geschrieben, dass Deutschland die FDP braucht, wäre man – zu Recht – gefedert und geteert worden. Schreibt man es heute, sind die Chancen, unbehelligt zu bleiben, klar besser. Also, versuchen wir’s mal, allerdings mit einem längeren Zusatz: Deutschland braucht die FDP – sofern sie weiter eisern in der Mitte bleibt, sich nicht mehr als Ein-Themen-Lobbygruppe versteht, Bürgerrechte stärker betont, guidomobilartige Sperenzchen unterlässt und, Achtung!, sozialer wird. Letzterer Punkt meint nicht, dass es neben CDU/CSU und SPD noch eine weitere sozialdemokratische Partei geben sollte, die beispielsweise für kostspielige Renten-Rückwärts-Reformen eintritt. FDP-Chef Lindner möge sich nur bald wieder an die „Freiburger Thesen“ erinnern, die die FDP nach dem schlechten Ergebnis der Bundestagswahl 1969 aufgeschrieben hatte, um sich einen sozialeren Anstrich zu geben.

„Liberalismus lässt die Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich“, hatte Lindner vor Jahren einmal, auf Freiburg anspielend, formuliert. Nun ist er schon seit einiger Zeit Parteichef, doch erkennbar programmatisch umgesetzt hat er davon noch nichts. Aber vielleicht ist das jetzt auch zu viel verlangt. Es geht erst einmal um das nackte Überleben, um Konsolidierung, darum, das inzwischen kleinere Bötchen FDP in unruhigen Gewässern auf Kurs zu halten. Das ist Lindner bislang gelungen. Während sich die AfD als angeblich neue politische Kraft in Deutschland gerade selbst zerlegt, haben die Radikalen, die am rechten Rand der FDP lauern, nichts zu melden. Viele Wähler registrieren das.

Und sie registrieren, dass die AfD keine Alternative ist. Die Piraten sind es schon gar nicht (und bereits weg vom Fenster). Und die Grünen sind mit ihrem manchmal regulierungswahn-sinnigen Gutmenschen- und Wutbürgertum alles Mögliche, nur keine „grün angestrichenen Liberalen“. Die zarten Wahlerfolge der FDP in Hamburg und Bremen sind noch kein Comeback. Aber sie zeigen, dass ein Comeback möglich – und Lindner der richtige Mann an der Spitze ist. Das haben die Parteitagsdelegierten gestern entsprechend goutiert. Nun noch eine kleine Kurskorrektur, und Deutschland hat wieder ein paar ordentliche Liberale. Kommentar von Alexander Marinos zum FDP-Parteitag Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Im Bund geht es für die FDP nach den Worten ihres Vizechefs zunächst darum, den Weg „ohne Hektik weiter zu gehen“, der mit der Hamburg-Wahl begonnen habe und jetzt in Bremen fortgesetzt worden sei. „Über Koalitionsmöglichkeiten im Bund können wir realistisch erst sprechen, wenn die FDP wieder im Bundestag sitzt“, erklärte Kubicki. Grundsätzlich habe die FDP auch mit den Sozialdemokraten politische Anknüpfungspunkte – wie zum Beispiel im Bereich der Innen- oder Flüchtlingspolitik. „Die sozialliberalen Jahre im Bund waren mit Sicherheit nicht die schlechtesten für die Bundesrepublik“, sagte der Chef der Kieler Landtagsfraktion. Die Sozialdemokraten hätten allerdings noch einen langen Weg zu einer „vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik“ vor sich. Neue Osnabrücker Zeitung

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