FDP-Vize Kubicki wirft SPD „Hütchenspielertricks“ vor

Scholz und Heil - Taschenspieler unter sich

FDP-Vize Kubicki wirft SPD „Hütchenspielertricks“ vor

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, „nach Hause zu gehen“. Kubicki kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik.“ Die Minister wollten „in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben“. Der Liberale wies darauf hin, dass die Finanztransaktionssteuer nach dem Willen der Sozialdemokraten auch dem europäischen Haushalt zufließen solle. So stehe es zumindest im Europawahlprogramm der SPD. Deren Verzweiflung treibe „im Angesicht einer katastrophalen Niederlage wilde Blüten“, meinte der Bundestagsvizepräsident.¹

Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks. Denn bei den Grundrentenplänen der SPD zeigt sich: Überall ist das Hemd zu kurz. Nun wird herumgeschnippelt und das Finanzkostüm, das herauskommt, wird mit Sicherheit kein schönes Kleid werden. Statt wie noch im Februar angekündigt die Grundrente aus Steuermitteln zu bezahlen, sammeln Hubertus Heil und Olaf Scholz nun Geld aus den Sozialkassen zusammen. Rund 1,2 Milliarden Euro sollen laut Medienberichten über die Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden.

Die hier abgezweigten Summen werden aber bei weitem nicht ausreichen, um die Kosten der Grundrente zu decken. Nach der Mütterrente und der Rente mit 63 dürfen die Rentenbeitragszahler und die normalen Rentnerinnen und Rentner nicht erneut die Zeche der GroKo zahlen. Es ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft, Altersarmut zu bekämpfen. Jedwede Maßnahme muss also vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Respektrente schön und gut: Respekt hätten die Beitragszahler auch verdient, denn sie halten den Laden am Laufen.

Wir Grünen wollen mit unserem Konzept der Garantierente die gesetzliche Rentenversicherung solidarisch stärken. Denn niedrige Löhne, Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Pflege von Angehörigen oder der Erziehung von Kindern können dazu führen, dass Versicherte trotz langjähriger Mitgliedschaft in der Rentenversicherung auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Dies gilt es zu verhindern, indem diejenigen, die mindestens 30 Jahre Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung waren, auch eine Rente in Höhe von mindestens 30 Entgeltpunkten (derzeit etwa 1000 Euro) erhalten. Auf Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden wir aber nicht zurückgreifen.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Bündnis 90/Die Grünen

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