Fluchtbewegungen von Europa nach Afrika lassen sich nur mit ganzheitlichem Konzept lösen

LINKE-Europapolitikerin Ernst: Dublin-Reform überfällig

Fluchtbewegungen von Europa nach Afrika lassen sich nur mit ganzheitlichem Konzept lösen

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hält eine Reform der Dublin-Verordnung zur Aufnahme von Asylsuchenden für überfällig. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. „Wenn man den Gesetzentwurf so regeln würde, wie wir das vorschlagen, wäre das ein erheblicher Schritt nach vorn“, sagte die LINKE-Politikerin mit Blick auf einen fraktionsübergreifend ausgearbeiteten Vorschlag des EU-Parlaments. „Weil erstens alle Mitgliedsstaaten einbezogen und zweitens Kriterien eingeführt würden, wie mit Asylbewerbern umgegangen werden soll. Dass sie beispielsweise in Ländern aufgenommen werden können, zu denen sie eine Bindung haben, dass sie ein Recht auf Familienzusammenführung haben. Das wäre keine Revolution, aber eine deutliche Humanisierung im Bereich der Asylpolitik.“

Pro-Asyl-Chef Burkhardt: In der EU steht die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel

„Von einer Asylpolitik, die auf Solidarität und Menschenrechten basiert, ist Europa weit entfernt.“ Das sagte der Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL, Günter Burkhardt, in einem Beitrag für die von der Tageszeitung „neues deutschland“ und weiteren Partnern getragene Onlineplattform die-zukunft.eu. „Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie »Hotspots«, »kontrollierte Zentren«, »Ausschiffungsplattformen« etc. verbirgt sich der Versuch Europas, Schutzsuchenden systematisch den Zugang zum Recht auf ein faires Asylverfahren in der EU zu versperren.“

Aus Anlass des diesjährigen Tags des Flüchtlings am 28. September ging Burkhardt scharf mit der EU ins Gericht: „Innerhalb der EU steht zunehmend die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel. Bilaterale Abkommen zwischen Bundesregierung und Griechenland, Italien und anderen Staaten hebeln rechtsstaatliche Prinzipien aus. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei ermächtigt wird, Asylsuchende an der deutschen Grenze aufzugreifen und in den Flieger etwa nach Griechenland zu setzen, ohne dass sie den Rechtsweg beschreiten können. Hier versucht die Bundesregierung, am Europa-Recht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europa-Rechts handelt.“¹

„Wir brauchen eine Reform des Asylsystems auf Grundlage von Evidenz, Fakten und europäischen Werten. Damit Grenzen innerhalb der EU endlich wieder der Vergangenheit angehören. Die budgetären Mittel, welche der Innenminister für unnötige Grenzschutzübungen an den Binnengrenzen ausgibt, könnten wir woanders besser einsetzen“, sagt Alma Zadic, EU-Sprecherin der Liste Pilz.

„Ein effektives Asylsystem benötigt weitaus mehr als nur einen Außengrenzschutz. Ich trete für einen umfassenden Ansatz und ein Mehr-Säulen-System ein. Dazu gehört neben einem effektiven Außengrenzschutz vor allem die Bekämpfung von Fluchtursachen, damit Menschen eine Lebensgrundlage in ihren Heimatländern haben. Momentan macht Österreich in diesem Bereich viel zu wenig. Bei der Beteiligung am ‚EU Emergency Trust Fund for Africa‘ liegen wir hinter Ländern wie Tschechien, der Slowakei und sogar Ungarn. Das World Food Programme und die UNHCR erhalten sogar 90 Prozent weniger aus Österreich als die Jahre davor. Die ÖVP/FPÖ-Regierung muss den Worten endlich Taten folgen lassen und entschlossen handeln“, appelliert Alma Zadic an die VertreterInnen der Bundesregierung.

„Wir müssen auf ‚Fair-Trade‘ statt Free-Trade‘ umsteigen. Unsere Handelspolitik muss endlich mit der Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand gehen. Wenn wir weiter Preis-Dumping auf afrikanischen Märkten betreiben, wie es etwa im Lebensmittelsektor der Fall ist, nehmen wir den Menschen die Möglichkeit, sich vor Ort eine Existenzgrundlage zu schaffen. Wenn wir diese Kehrtwende nicht schaffen, werden sich immer mehr Menschen zu uns auf den Weg machen. Da nützt dann auch der effektivste Grenzschutz nichts“, wirbt Alma Zadic für einen umfassenden Ansatz als Antwort auf die Migrationsfrage.²

¹neues deutschland ²Liste Peter Pilz im Parlament Österreich

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