Flüchtlinge lassen Zahl der Asylanträge explodieren

Seehofer, de Maizière, Gabriel, Merkel und Kraft beim Flüchtlingsgipfel

Flüchtlinge lassen Zahl der Asylanträge explodieren

Der Bund rechnet für das Jahr 2015 mit 450.000 Asylanträgen, davon 400.000 Erstanträge sowie 50.000 Folgeanträge. Das ergibt sich aus dem neuen Prognoseschreiben, das den Ländern heute übermittelt wurde.

„Wir müssen neue Antworten auf die Migrationsfragen geben“

„Zwei Entwicklungen sind ursächlich für die nun erwartete Steigerung. Zum einen erhöht sich der Migrationsdruck aus den Westbalkanstaaten – nach dem Kosovo Anfang des Jahres kommen nun vermehrt Asylsuchende aus Albanien. Dazu kommt, dass die Migration über die Mittelmeerrouten weiter steigt. Der Konflikt in Syrien hält unvermittelt an, aber auch andere Krisenregionen verursachen die hohen Flüchtlingszahlen“, sagte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

Mit 27.767 Asylanträgen ist der Kosovo im Jahr 2015 bislang Hauptherkunftsland – im Vergleich zu 1.722 im Vergleichszeitraum 2014. 11.292 Asylanträge wurden von Albanern gestellt – 2014 waren es 2.629. Über die Mittelrouten kommen trotz der Gefahren und teils schlechter Wetterverhältnisse unvermindert Flüchtlinge. 95 % der in Italien angelandeten Flüchtlinge beginnen ihre Überfahrt in Libyen, einem Staat ohne jegliche staatliche Ordnung. Weiter ist davon auszugehen, dass Anreizfaktoren wie etwa die vergleichsweise hohen Sozialleistungen und weiterhin geringe Rückführung letztinstanzlich abgelehnter und nicht geduldeter Asylbewerber sowie eine geringe Rückführungsquote bei Dublin eine Rolle für den Anstieg spielen.

Dazu der Bundesinnenminister: „Wir werden dauerhaft eine hohe Zahl von Flüchtlingen haben. Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist Teil unserer humanitären Verpflichtung, der wir uns verantwortungsvoll stellen. Sie ist aber eine Herausforderung für Bund, Ländern und Gemeinden gleichzeitig. Hierfür müssen wir neue Antworten geben, sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union. Dazu werde ich auf dem Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin am 8. Mai 2015 konkrete Vorschläge unterbreiten.“

Das Prognoseschreiben wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt und auf Basis der Entwicklungen regelmäßig angepasst wenn erforderlich. Bundesministerium des Innern

Ulla Jelpke: Für einen Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik

„Ein von der Kommission geplantes Quotensystem zur Verteilung von Schutzsuchenden auf die einzelnen EU-Staaten ändert nichts an der bürokratischen Willkür der Flüchtlingsverschickung quer über den Kontinent. DIE LINKE tritt stattdessen im Interesse einer schnellen Integration der Flüchtlinge dafür ein, dass Schutzsuchende ihr Zufluchtsland innerhalb der EU selbst bestimmen können, entsprechend bestehender familiärer Kontakte oder vorhandener Sprachkenntnisse. Ungleichverteilungen innerhalb der EU sollten dabei finanziell ausgeglichen und weniger in Anspruch genommene Staaten beim Aufbau eines rechtsstaatlich Grundsätzen genügenden Asylsystems unterstützt werden.

Absolut zurückzuweisen ist die irrsinnige Forderung der EU nach einem UN-Mandat für Militäroperationen gegen sogenannte Schlepperbanden. In der Konsequenz rüstet die EU zum Krieg gegen Flüchtlinge – die vor den häufig mit europäischer Beteiligung und europäischen Waffen geführten Kriegen in ihrer Heimat fliehen.

Mit ihrer Abschottungspolitik hat die Festung Europa selbst die Geschäftsgrundlage für die skrupellosen Menschenhändler geschaffen. Eine weitere Militarisierung dieser Abschottungspolitik wird nur die Preise für die Passagen in die Höhe treiben. Um Abhilfe zu leisten, sollte die EU Fähren statt Kanonenboote nach Nordafrika schicken.“ DIE LINKE

DasParlament

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