Flüchtlinge sind auch Menschen – Perverses Geplänkel über Flüchtlingsdrama

Kauder entdeckt die Flüchtlinge

Das sind ungewohnte Töne von einem Mann, der doch eigentlich für Härte und Durchgreifen steht. Volker Kauder will noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dafür könnte er sich in den nächsten Tagen viele Prügel von den Rechten holen. Die Grünen verärgert es, dass er gleichzeitig für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber plädiert.

Volker Kauder

Vielleicht haben die heftigen Reaktionen auf Kauders Äußerung in einer Boulevardzeitung auch mit einer zeitlichen Koinzidenz zu tun: die Erklärung des CDU-CSU-Fraktionsvorsitzenden kam beinahe gleichzeitig mit der Nachricht auf den Tisch, dass am Dienstag mehr als 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien. Das hätte also auch der Flüchtling sein können, der jetzt nebenan wohnt.

Nach der Aufregung bleibt die Frage, was den Mann aus Tuttlingen zu seiner Äußerung veranlasst haben mag. Mit dem Nahen Osten und dem Rest der Welt hat er sich bislang vor allem dann beschäftigt, wenn es um die Rechte verfolgter Christen in Pakistan, Ägypten, Syrien oder der Türkei ging. Wenn Kauder jetzt erklärt, Deutschland könne noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, ja, das könne sich dieses Land leisten, klingt das zunächst fast so, als sei aus dem evangelischen Christen einer geworden, der plötzlich alle ganz lieb hat und heute so redet wie die Grünen vor 20 Jahren.

Wir können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behaupten, dass dem nicht so ist. Kauder benennt nämlich erst einmal lediglich eine Selbstverständlichkeit, wenn er sagt, dass verfolgte Menschen bei uns Aufnahme finden müssen. Und die Äußerung hat einen Hintergedanken: Kauder besetzt geschickt einen Bereich, um den die Kanzlerin einen Bogen macht, weil sie mit der Rettung des Euro oder mit der Ukraine-Krise befasst ist. Und er okkupiert ein Thema, das sonst vielleicht die Sozialdemokraten in der Großen Koalition zu dem ihren gemacht hätten. Trotzdem: Kauders Aussage könnte einen Maßstab setzen – in der Union und darüber hinaus. Schwäbische Zeitung

Perverses Geplänkel über Flüchtlingsdrama

Erneut sind Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Männer, Frauen, Kinder auf der Flucht aus ihrer Heimat. Es ist augenscheinlich eine der schlimmsten Flüchtlingstragödien seit der Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa. Angesichts der Todeszahlen erscheint es pervers, wenn sich deutsche Politiker auf sogenannten Flüchtlingsgipfeln die Verantwortung hin- und herschieben. Im warmen Schoß der Europäischen Union sollte jeder mit Herz und Verstand mal einen Blick über den Zaun werfen. Als Reaktion auf die Freizügigkeit sind die Grenzen der EU inzwischen noch massiver, der Schutz vor Kriminalität und illegaler Migration – also vor Menschen, die unerlaubt einreisen – noch umfassender ausgebaut. Ausgerechnet in der Bundesrepublik steht die Auseinandersetzung über die Aufnahme von Asylbewerbern im Zentrum emotionaler Kontroversen.

Doch Pegida hin, AfD her – es ist längst an der Zeit, jenseits aller Ressentiments Wahrheiten aufzulisten. Je dichter der Schutzwall um den Wohlstand Europas herum, je intensiver vor allem die umstrittene Agentur Frontex mit Technik und Personal aufrüstet, desto höher ist die Zahl der Menschen, die bei dem verzweifelten Versuch, die Grenzen zu überschreiten, ihr Leben verlieren. So schätzt das zuständige Kommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, dass allein im Jahr 2011 mit 1.500 Toten mehr Menschen als je zuvor auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertranken oder auf den Booten dehydrierten. Und das ist nur die Dunkelziffer.

Söldner in Uniformen zwingen Flüchtlinge auf hoher See in ihren seeuntauglichen Booten zur Rückkehr – häufig in üble Aufnahmelager, von denen sie alsbald wieder zu ihren riskanten Reisen aufbrechen. In Anbetracht der unerträglichen Zustände vor den Grenzen der EU sind die Einflussmöglichkeiten der landespolitischen Akteure überschaubar, obwohl es sie direkt angeht. In NRW arbeiten sie sich jedoch nur langsam ein, einige erst seit dem Misshandlungsskandal in Burbach. Zudem nutzen sie die Asylfrage für parteitaktisches Geplänkel, indem sie Einwanderer klassifizieren. Von der Würde des Menschen ist das alles weit entfernt. FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF Neue Westfälische

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