Flüchtlingskanzlerin steht am Pranger

CDU-interne Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin

Flüchtlingskanzlerin steht am Pranger

Zwar setzt er in all seinen Verlautbarungen noch immer auf eine europäische Lösung, aber die Hoffnung schwindet, dass Merkel diese durchsetzen kann. Also deutet Gabriel an, was Merkel unter allen Umständen vermeiden will: schärfere Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen, wie auch immer diese am Ende organisiert werden können. Gabriel richtet die Drohung vordergründig an Europa und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen von Schlagbäumen an den Binnengrenzen. Aber in erster Linie setzt er damit Merkel unter Druck, der er die Verantwortung zuschreibt. Auf sie sind nun alle Augen gerichtet. Die entscheidenden Wochen ihrer Amtszeit haben begonnen. Stuttgarter Zeitung

Der Druck auf Angela Merkel wächst. Immer mehr CDU-Politiker fordern von ihrer Kanzlerin ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Was sie dabei vergessen und was ihnen offensichtlich unwichtig erscheint, ist das Bild, das ihre Partei abgibt. Es ist das Bild eines zerstrittenen Haufens, der sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen kann, geschweige denn Lösungen anzubieten in der Lage ist. In einem Wahljahr sollten sich das die Christdemokraten verkneifen, sonst werden sie vom Wähler bestraft.

CDU zerlegt sich – Kritik an Merkel aus eigenen Reihen

CDU-Vize Julia Klöckner wittert längst die Gefahr und fürchtet um ihre hohen Zustimmungswerte in Rheinland-Pfalz. Nichts könnte ihr mehr schaden als eine Partei, die sich öffentlich zerlegt. Dass Klöckner es mit diesem „Gegenwind“ aus Berlin schafft, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zu werden, darf bezweifelt werden. Aber vielleicht spekulieren Merkels Widersacher genau darauf. Vielleicht denken sie, dass ein schlechtes Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen am 13. März Merkel zum Umdenken bewegen wird.

Die Bundeskanzlerin steht am Pranger. Diesmal werfen ihr Leute aus den eigenen Reihen, sogar aus ihrem Umfeld vor, was politische Gegner immer schon kritisiert haben: Angela Merkel mangele es an Weitsicht und Führungsstärke. Die, die das sagen, werden immer mehr. Und sie werden lauter.

Für die CDU wächst somit die Gefahr, dass es ihr im Parteienspektrum ähnlich ergehen wird wie der SPD: Letztere hat in der Linken einen politischen Herausforderer bekommen. Die Union wird von der AfD vor sich hergetrieben und könnte ihren Status als einzig verbliebene Volkspartei einbüßen. Der Schlüssel, das zu verhindern, liegt in der Flüchtlingspolitik. Nils R. Kawig

Abrechnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit der Union bei der Vorstandsklausur seiner Partei in Nauen

Mancher in der CDU würde jetzt gerne Sigmar Gabriel sein. Der SPD-Vormann und Koalitionär spricht aus, was viele in der Union so oder so ähnlich der Kanzlerin auch mal gerne laut und deutlich sagen würden.

Sigmar Gabriel hat für sich jetzt im Spannungsdreieck von Merkel, Seehofer und seiner Wenigkeit einen Platz gefunden, der Aufsehen erregt. Und womöglich auch bei einigen Landtagswählern im März hier und da Beachtung findet.

Er sagt so Sätze wie „Man kann nicht auf Dauer nationale Grenzen offen halten, wenn die EU-Außengrenzen löchrig sind wie Schweizer Käse.“ Will heißen: Das, was derzeit entlang der deutschen Grenze passiert, ist Käse. Deutscher Käse – und zwar einer von der Sorte, der viele Menschen anstinkt. Gabriel kann also darauf bauen, dass viele Menschen ihm beipflichten werden.

Aber die Frage bleibt: Was will er nach dieser wohl weithin auf positive Resonanz stoßenden Ansage verändern? Wo will er ansetzen? Und wie will er verhindern, dass er mit seiner Kritik an der Kanzlerin nicht jenen den Weg in die Landtage bereitet, die für CDU, SPD und Co. nur das Schmähwort „Altparteien“ übrig haben – und die offenbar auch gar nicht koalitionsfähig sein wollen? Gabriel sollte nicht nur über verschüttete Milch lamentieren, sondern Lösungen präsentieren. Alles andere ist Käse. Gerlinde Sommer – Thüringische Landeszeitung

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