Flüchtlingskrise folgt auf das Versagen bei anderen europäischen Krisen

Christoph Raabs (ÖDP): „Wir brauchen dringend eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise!“

Flüchtlingskrise folgt auf das Versagen bei anderen europäischen Krisen

Tausende Flüchtlinge stehen u.a. an der serbisch-ungarischen Grenze. Viele in der Hoffnung, Europas Politiker und Bürger mögen sich erbarmen und ihnen Asyl gewähren. Menschen aller Altersgruppen fürchten sich vor dem bevorstehenden Winter – Hilfe ist dringend nötig! Christoph Raabs, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)  äußert sich zur aktuellen Lage und übt scharfe Kritik an den europäischen Regierungen.

„Ich sehe derzeit ein weiteres Versagen der EU, bzw. ihrer Institutionen“, so Raabs. Nach dem Versagen der EU und der westlichen Regierungen, eine friedenspolitische Lösung für den Ukraine-Konflikt zu suchen und auch eine nachhaltige Lösung in der Schuldenkrise in Griechenland zu finden, folge nun das Versagen in der Flüchtlingskrise. Unverzüglich müsse nun ein gesamteuropäischer und von Deutschland maßgeblich mitgestalteter Plan zur Lösung dieser Krisen entworfen werden, mit dem Ziel, endlich eine europäische, nationalstaatenübergreifende Antwort auf die Herausforderung der massiven Fluchtbewegungen zu finden und die Krisen und Kriege in Europa, Asien und Afrika zu beenden.

„Es kann nicht angehen, dass ein geeintes Europa es zulässt, dass Mitgliedsstaaten der EU völlig unkoordiniert Maßnahmen ergreifen, die sich widersprechen, andere Länder in Schwierigkeiten bringen, viel Geld kosten und dennoch das Leid der Flüchtlinge im Zweifelsfall verschärfen“, so Raabs. Europa und die Europäische Union werden Schaden nehmen, wenn weiter konfus und kopflos reagiert werde. Nationalistische und extremistische Bewegungen und Parteien könnten diese Krise bald noch stärker ausnutzen, sollten nicht sehr bald Lösungen gefunden werden, die greifen. Das jüngste Statement des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn vom 15. September sei als Weckruf zu verstehen. “Wenn Europa an dieser Herausforderung scheitert, dann gibt es in dieser Form kein Europa mehr!“

„Es steht für mich außer Frage, dass eine menschenwürdige und auf den Grundwerten von Gerechtigkeit und Nächstenliebe basierende Antwort auf die Flüchtlingsfrage eines europaweiten Netzwerkes bedarf“, so Raabs. Als Sofortmaßnahmen müssten hinter den Außengrenzen der EU, v.a. in Italien, Spanien, Malta, Griechenland und Ungarn unverzüglich mehrere Anlaufstellen für Flüchtlinge errichtet werden, bezahlt aus einem EU-Topf, mit Personal aus möglichst allen EU-Ländern, mit Ausstattung für Erstversorgung und Registrierung sowie mit ausreichenden Möglichkeiten einer vorübergehenden, menschenwürdigen Unterbringung.

Schwere Ausschreitungen: Flüchtlinge wollten ungarische Grenze durchbrechen

Erst auf diese Weise ergäbe das existierende Dublin-Abkommen überhaupt einen Sinn: „Die Registrierung von Migranten an den EU-Außengrenzen ist nicht generell falsch, kann aber definitiv nur mit EU-weiter, gerechter Lastenverteilung und Organisation funktionieren!“, so Raabs.
Ausgehend von diesen Erstaufnahmeeinrichtungen müssten die Flüchtlinge dann anhand eines wie auch immer gearteten Schlüssels koordiniert und sicher auf alle EU-Länder verteilt werden. Dabei seien zwingend vorhandene Bindungen und Beziehungen in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Pablo Ziller www.oedp.de

Grünen-Chefin Peter: Innenminister muss Versagen der deutschen Politik in Flüchtlingsfrage verantworten

Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei „einfach abgetaucht“, kritisierte die Grünen-Chefin im Fernsehsender phoenix. Hilfe gäbe es vor allem durch Menschen aus der Nachbarschaft und Spenden. Offizielle finanzielle Mittel fehlten ebenso wie eine Initiative für einen kompletten Systemwechsel. „Es kann nicht sein, dass wir die Verfahren immer weiter bürokratisieren, dass sich 280.000 Anträge auf den Schreibtischen des Bundesamtes für Migration stapeln, die nicht zur Abarbeitung kommen“, bemängelte Peter unter anderem.

„Das ist wirklich ein Versagen der deutschen Politik, das muss der Innenminister verantworten.“ Sie halte es für richtig, so die Grünen-Chefin weiter, „dass man die Menschen, die hierher kommen mit hohen Anerkennungsquoten – Syrer, Eritreer – sofort aufnimmt und gar nicht erst in die Erstaufnahmeeinrichtungen bringt, sondern als Kontingent automatisch anerkennt, damit sie Platz machen für diejenigen, die man wirklich umfassend prüfen muss.“

Neben der Bundesregierung kritisierte Peter auch die europäische Politik. Sie sei „entsetzt“, dass sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen konnten. „Wir brauchen eine europäische Solidarität. Es ist richtig, dass sich andere Länder beteiligen müssen“, fügte sie hinzu. „Aber ich glaube, wir haben hier in Deutschland noch längst nicht das Ende erreicht.“ phoenix-Kommunikation

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