Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden

Mayer: Einführung von Grenzkontrollen ist dringend notwendig

Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden

Am gestrigen Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer: Der Zustrom von Migranten nach Deutschland hat in den vergangenen Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger zu verantworten ist. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen müssen jetzt konsequent umgesetzt werden.

Der Zustrom nach Deutschland und Europa muss nachhaltig begrenzt werden. Dies ist ein klares Signal an die Millionen migrationswilligen Menschen in der Welt, sich keine falschen Hoffnungen zu machen. Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die sich ein besseres Leben erhoffen. Deshalb ist es jetzt vordringlich, in einer massiven Anstrengung die Hilfe in den Herkunftsregionen zu verstärken. Das gilt besonders für die Flüchtlingslager.

Asyl-Debatte: Stephan Mayer (CSU)

Der Import der Probleme des nahen und mittleren Ostens nach Europa kann keine Lösung sein, wenn die EU weiterhin ein Hort der Stabilität in der Welt sein will. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und der Schutz der EU-Außengrenze müssen deshalb in einer gemeinsamen Anstrengung gemeinsam mit unseren EU-Nachbarstaaten umgesetzt werden.

Deutschland steht zu seinen internationalen und europäischen Verpflichtungen. Das gilt aber auch für die anderen europäischen Staaten. Sie müssen die geltenden Regeln des Dublin-Systems anwenden und zugleich einen solidarischen Beitrag zum Außengrenzschutz leisten. Länder wie Ungarn, Österreich, Schweden und Deutschland dürfen mit der Aufgabe des Schutzes der wirklich Verfolgten nicht allein gelassen werden. Humanitäre Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit, aber nicht auf freie Wahl des Aufnahmeortes nach Günstigkeitserwägungen.

Auch die Länder des arabischen Raumes und der übrigen entwickelten Welt sind aufgefordert, Ihren Beitrag zum Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen leisten. Nicht nur Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, die Lasten müssen unter allen Staaten solidarisch verteilt werden.

Darüber hinaus ist die Entscheidung auch ein klares Signal an die Europäische Union, endlich zu einer solidarischen Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu kommen. CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Grenzen müssen offen bleiben für Flüchtlinge

Die eingeführten Grenzkontrollen dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlingen – ob mit oder ohne gültige Ausweispapiere – der Zugang nach Deutschland, der Zugang zu einem Asylverfahren hier in Deutschland verwehrt wird! Alles andere wäre ein klarer Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen (Genfer Flüchtlingskonvention, Dublin Verordnung).

Die ersten Reaktionen zeigen, dass nun auch andere EU-Staaten Grenzkontrollen einführen. Es besteht die große Gefahr, dass Flüchtlinge auf jeden Fall an den EU-Außengrenzen nicht nur kontrolliert, sondern abgewiesen werden.

Für die Flüchtlinge bedeutet die Regelung, dass sich ihre Odyssee fortsetzt, sie werden andere Wege suchen und dafür auch die Dienste der Schlepper in Anspruch nehmen.

Wichtig ist, zügig andere legale Wege der Zuwanderung für Flüchtlinge zu schaffen, damit sie nicht auf dem gefahrvollen Weg nach Europa ihr Leben riskieren müssen (Ausweitung der Resettlementprogramme, Ausweitung der humanitären Aufnahmeprogramme, Erleichterungen bei der Familienzusammenführung von Flüchtlingen). Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. www.paritaet.org

DasParlament

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