Flüchtlingspolitik Australiens sollte kein Vorbild für Europa sein

Flüchtlingspolitik Australiens sollte kein Vorbild für Europa sein

Als Reaktion auf die jüngste Flüchtlingstragödie im Mittelmeer hat der australische Regierungschef Tony Abbott Europa zu einem Ausbau des Grenzschutzes geraten und seine Expertise angeboten. Die konservative Regierung Australiens setzt seit ihrem Wahlsieg im September 2013 auf einen harten Abschreckungskurs. Ein Interview mit dem Flüchtlingskoordinator der australischen Sektion von Amnesty International über die Konsequenzen einer Anwendung der Flüchtlingspolitik Australiens in Europa.​

„Stop the boats“ lautet der Slogan der australischen Politik im Umgang mit Flüchtlingen, die versuchen, über den Seeweg nach Australien zu gelangen. Seit Dezember 2013 zwingt die nationale Marine sämtliche Flüchtlingsboote in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien zur Umkehr. Zudem sollen potenzielle Migranten mit einer Medienkampagne bereits in den Herkunftsländern davon abgeschreckt werden, sich per Boot auf den Weg nach Australien zu machen. Geflüchtete, denen es dennoch gelingt, die Küste des Landes zu erreichen, werden in Partnerländer sowie auf Inseln in der Region abgeschoben (vgl. Ausgabe 8/14, 7/14, 4/11).

Sie werden in Aufnahmelagern auf Nauru und in Papua-Neuguinea unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert, wo auch ihr Asylantrag geprüft wird. Selbst wenn dieser positiv beschieden wird, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht in Australien leben. Nach Einschätzung der UN kommt Australien damit nicht den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nach. Der UN-Antifolterkommission zufolge verstoßen die Zustände in den Internierungslagern gegen internationales Recht (vgl. Ausgabe 9/14). Dennoch rühmt die australische Regierung den Erfolg ihrer Asylpolitik. Im März gab Australiens Einwanderungsminister Peter Dutton bekannt, dass seit Beginn der Operation „Sovereign Borders“ im Dezember 2013 nur ein einziges Flüchtlingsboot die australische Küste erreicht habe. Seine Insassen seien umgehend zur Bearbeitung ihrer Asylanträge nach Nauru gebracht worden. „All jene, die auf illegalem Weg kommen, werden sich niemals in Australien niederlassen dürfen“, betont er in einer Pressemitteilung. Premierminister Abbott ist überzeugt, dass sein harter flüchtlingspolitischer Kurs der einzige Weg sei, um Flüchtlingsdramen auf See zu vermeiden. Autorin Vera Hanewinkel –  „Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion Migration und Bevölkerung

Wenn Europa seine Grenzen nicht schließe, so heißt es derzeit in vielen Kommentaren, würden die Wähler sich jenen Kräften zuwenden, die die Migranten um jeden Preis draußen halten wollen, also den Rechtspopulisten. Erst vor Kurzem forderte deshalb Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, „die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen“ – also Flüchtlingsboote abfangen, ihre Insassen noch auf See registrieren und in Verwahrungszentren auf Inseln schaffen. Zudem solle die irreguläre Einreise einen anschließenden Asylantrag ausschließen. Dänische Politiker äußerten ähnliche Absichten.

Australiens Flüchtlingspolitik ist jedoch kein Vorbild für Europa. Fangen wir bei den Kosten an: Australiens Vereinbarungen mit Nauru und Papua-Neuguinea sind teuer. Obwohl die Regierung keine regelmäßigen Berichte vorgelegt hat, geht aus den veröffentlichten Zahlen hervor, dass der Preis pro Person und Jahr im Bereich von umgerechnet 240.000 Euro liegt.

Hinzu kommen die Kosten der Abfangoperationen der Küstenwache, die angeblichen Zahlungen an Schlepper im Gegenzug für ihre Rückkehr nach Indonesien und die 38 Millionen Euro, die Australien für die Aufnahme einer Handvoll Flüchtlinge aus Nauru an Kambodscha überwiesen hat.

Der menschliche Preis

Die Insel-Deals sind zudem nur eine Zwischenlösung. So erklärte Nauru, man erwarte, dass die Flüchtlinge früher oder später verlegt würden. Papua-Neuguineas Regierung ist durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs verpflichtet, die Einrichtung auf der Insel Manus rasch wieder zu schließen.

Der menschliche Preis dieser Politik ist enorm und hat Australien zu Recht Kritik eingetragen.

Ich war selbst auf der winzigen Pazifikinsel Nauru und auf Manus, um Kinder und Erwachsene zu befragen, die dort festgehalten werden. Das Zwangsexil auf den abgelegenen Inseln und die Unsicherheit über das eigene Schicksal haben düstere Konsequenzen für die psychische Gesundheit der Flüchtlinge und Asylsuchenden.

Auslagerung ist keine Lösung

Fast alle Befragten schilderten Angstzustände, Schlafstörungen, Stimmungsschwankungen, Apathie und Verzweiflung seit der Zwangsüberstellung auf die Insel. Viele Kinder hatten Albträume, nässten ihr Bett ein oder zeigten selbstzerstörerisches Verhalten.

Mit diesen Problemen würden auch EU-Staaten zu kämpfen haben, wenn sie versuchen, das fehlgeleitete australische Modell zu kopieren. Freilich sind die Migrationsströme nach Europa um ein Vielfaches größer als jene nach Australien, wo 2013 rund 20.000 Menschen auf Booten ankamen.

Österreich und andere EU-Staaten sollten einen anderen Weg einschlagen: Sie sollten Flüchtlingen sichere und legale Kanäle in die EU eröffnen und die systematischen Mängel im europäischen Asylsystem sowie seine uneinheitlichen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten auszuräumen.

Die EU sollte ihre Bemühungen beenden, die Verantwortung für Flüchtlinge und Asylsuchende auszulagern – etwa durch das opportunistische Flüchtlingsabkommen mit der Türkei oder die problematische Kooperation mit den libyschen Behörden. An deren Stelle sollten Initiativen treten, die auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und anderswo abzielen.

Wenn Migranten in diesen Ländern Zugang zu Bildung und Arbeit erhielten, wäre dies eine enorme und unmittelbare Verbesserung. Mit diplomatischer und finanzieller Unterstützung durch die EU ließe sich das schaffen. Human Rights Watch Verein zur Wahrung der Menschenrechte e.V.

EU-Flüchtlingsabkommen mit Mali ist zynisch

„Einerseits will die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali schicken, weil die Lage dort sehr gefährlich ist, andererseits schließt die EU ein Abkommen mit dem Land, um die Menschen dort an der Flucht zu hindern. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten“, kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mali. Movassat weiter:

„Hier zeigt sich die wahre Natur der Politik des sogenannten Euro-Afrikanischen Dialogs: Länder sollen abgeschottet werden, auch wenn Menschen vor Terror und Bomben fliehen. Den afrikanischen Staaten bleibt dabei keine Wahl außer mitzumachen. Maßnahmen wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, welche auch in dem Abkommen vereinbart wurden und als klassische Entwicklungszusammenarbeit gelten, stehen immer unter der Androhung zurückgezogen zu werden – wenn zu viele Migranten das Land verlassen. ‚Zuckerbrot und Peitsche‘ wäre die treffende Bezeichnung für solche Migrationspartnerschaften.

Die Lage in Mali verschlimmert sich ständig, Zivilisten wie UN-Soldaten fallen Anschlägen zum Opfer, und die Zentralregierung in Bamako hat keine Kontrolle über das Staatsgebiet. In dieser Situation von einer Sicherheitszusammenarbeit zu reden, ist auch technisch schlichtweg absurd. Die Menschen fliehen gerade vor den kriegsähnlichen Zuständen in ihrem Land.

DIE LINKE fordert einen Stopp der Flüchtlingsabwehr in Afrika und eine Fluchtursachenbekämpfung, die den Namen auch verdient: keine Waffenexporte, ein Ende der neoliberalen Freihandelsabkommen und Förderung von Kleinbauern.“ Partei Die Linke im Bundestag

20.000 Migranten an deutschen Außengrenzen abgewiesen

Zahlen der Bundespolizei – 76 Prozent der Fälle an Grenze zu Österreich – Tendenz stark rückläufig

An Deutschlands Außengrenzen ist in diesem Jahr etwa 20.000 Migranten die Einreise verweigert worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Damit haben sich die Zurückweisungen an den Landesgrenzen, Flughäfen und Seehäfen im Vergleich zum Vorjahr weit mehr als verdoppelt.

Von Januar bis Ende November durften demnach exakt 19.720 Menschen nicht nach Deutschland einreisen. Die Dezember-Zahlen stehen noch aus. 2015 wurde noch 8913 Migranten die Einreise verweigert. Im September vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt.

In der Tendenz sind die Zurückweisungen laut „NOZ“ aber stark rückläufig. Waren es im Januar noch 5167 Migranten, sank die Zahl im November nach Angaben der Bundespolizei auf den Jahrestiefststand von 994. Das hängt auch damit zusammen, dass die Bundespolizei seit der Jahresmitte Kontrollen nur noch an der Grenze zu Österreich durchführt. Von Januar bis November waren hier 15.019 Menschen und damit 76 Prozent aller Migranten abgewiesen worden, im November noch 618. Erst im November waren die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere drei Monate bis Mitte Februar verlängert worden. Ungeachtet der Kritik aus Österreich erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), diese auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen.

Die größte Gruppe der abgewiesenen Migranten sind mit 3695 Betroffenen afghanische Staatsbürger. Es folgen 2142 Syrer und 1794 Iraker vor 1237 Nigerianern. Zu den Zurückweisungen an den Landesgrenzen kommen laut „NOZ“ etwa 320 Fälle pro Monat, bei denen Menschen an Flughäfen die Einreise verweigert wird. Neue Osnabrücker Zeitung

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