Flüchtlingspolitik gelingt nur auf unseren Schultern

Treffen Renzi, Hollande und Merkel

Flüchtlingspolitik gelingt nur auf unseren Schultern

Die Symbolik ist unverkennbar: Gemeinsam mit Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasste Spinelli dort das Manifest von Ventotene, in dem er die Krise der Nationalstaaten beschrieb – und als Lösung den europäischen Föderalismus vorschlug. Die heutige Europäische Union könnte nicht weiter davon entfernt sein, scheint es. Nach dem Einschnitt, den das britische Referendum vom 23. Juni bedeutet, fehlt der EU ein Rezept.

Zwar hatten die 27 übrigen Staats- und Regierungschefs gegenüber Großbritannien bei ihrem Gipfel Ende Juni Geschlossenheit demonstriert – Vorgespräche werde es keine geben, verhandelt erst, wenn London den Austrittswunsch offiziell macht und damit das Verfahren nach Artikel 50 in Kraft setzt. Weniger Einigkeit, wenn nicht Ratlosigkeit herrschte hingegen darüber, wie es weitergehen soll. Welche Botschaft wird am 16. September in Bratislava verkündet? Eine des geeinten Europas, das seinen Weg zu einer »immer enger werdenden Union der Völker« weitergeht, wie in der Präambel der EU-Verträge beschrieben? Oder die einer Gemeinschaft, die kürzer tritt, dem Konzept »weniger ist mehr« folgt? Darüber, ob sich die EU neu erfinden muss, kann man streiten. Klar aber ist, dass sie Antworten liefern muss auf die Krisen, die sie immer noch im Griff haben – wie die Nachwehen der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch die Flüchtlingskrise, die mit dem Schock über den Ausgang des britischen Volksentscheids etwas in den Hintergrund gerückt ist.

Von jener Einigkeit, die gegenüber Großbritannien gezeigt wurde, fehlt in dieser Frage jede Spur. Ein Umdenken ist zweifellos von Nöten. Denn wenn schon die Staats- und Regierungschefs in diesen Fragen nicht demonstrieren können, dass sie sehr wohl dazu in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen – wie sollen die Bürger dieser Union dann an die Sinnhaftigkeit dieser Gemeinschaft glauben? Symbolträchtige Treffen wie die der drei Staats- und Regierungschefs auf Ventotene sollen Einigkeit demonstrieren. Stattdessen bieten sie Kritikern neue Angriffsfläche – für ihre Argumente eines undemokratischen Europas, in dem die Großen die Kleinen überstimmen und den Takt in der EU angeben. Lösungen mögen unter 27 schwieriger zu finden sein als unter dreien. Das Misstrauen der 24 nach einem solchen Treffen dürfte aber eher größer sein. Ein Alleingang der Gründerstaaten ist gerade jetzt das falsche Symbol. Westfalen-Blatt

Jean-Claude Juncker: „Wir sind nicht alleinauf der Welt“

Der Kommissionspräsident mahnte in seiner Eröffnungsrede beim Europäischen Forum Alpbach 2016 vor allem um mehr Geduld „mit anderen Kontinenten und auch mit uns selbst“ ein. Europa müsse seine tatsächliche Lage erkennen. „Wir müssen wissen, wir sind nicht allein auf der Welt“, so Juncker. Europa sei immerhin der kleinste Kontinent dieser Erde und würde sich laufend demografisch nach unten bewegen. Der Kommissionspräsident forderte „maximale Solidarität“ für Flüchtlinge, die nach Europa kommen.

Applaus bekam Juncker mit seiner Stellungnahme zur Grenzpolitik: „Die Grenzen sind die schlimmsten Erfindungen, die die Politiker jemals gemacht haben.“ Damit reagierte der EU-Chef auf seine Vorredner. Der Landeshauptmann der Europaregion für Österreich Günther Platter forderte den EU-Kommissionspräsidenten auf, „EU-Außengrenzen gut abzusichern“, eine „gleichmäßige Aufteilung“ der Flüchtlinge über Europa zu gewährleisten sowie „Italien nicht alleine zu lassen“. Stefan Kranewitter | European Forum Alpbach

Jean-Claude Juncker – European Forum Alpbach

Der Blick von außen

Deutschlands Rolle in der Welt wird wachsen. Sie sollte selbstbewusst ausgefüllt werden.

Der frühere französische Präsident Francois Mitterrand, mit Altkanzler Helmut Kohl unvergesslich per Handschlag über den Gräbern von Verdun verbunden, meinte einst bewundernd über seine Nachbarn: Es ist wahr, die Deutschen haben große Schwierigkeiten, aber sie werden sie meistern, und sie werden danach stärker sein als je zuvor. Mitunter muss man den Blick von außen auf das eigene Land richten, um besser ermessen zu können, worin die eigenen Stärken und Schwächen bestehen. Trotz aller Sorgen, Schwierigkeiten, die uns in Deutschland derzeit umtreiben, sollte nicht vergessen werden, das sehr viele Länder dieser Welt gerne unsere Probleme hätten. Denn es sind lösbare Aufgaben, große Herausforderungen, ja, aber keine, vor denen man verzagt davon laufen oder wegen derer man den Kopf in den Sand stecken müsste.

Mitterrand hat seinen Ausspruch angesichts der deutschen Wiedervereinigung getan, die seinerzeit viele – nationale wie internationale – Kleingeister für nahezu unmöglich, nicht machbar, nicht finanzierbar hielten. Wir haben es allerdings doch geschafft. Auch wenn dies kein Zuckerschlecken war. Auch wenn Nachwehen der Teilung bis in die Gegenwart nachwirken. Auch wenn es hier und da noch rumpelt, auch wenn es Ecken und Kanten gibt. Das geteilte Deutschland stand über vier Jahrzehnte gleichsam unter Kuratel der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Die Spielräume für eine eigenständige Politik nach außen waren begrenzt. Gleichzeitig war das westdeutsche Wirtschaftswunder, die unaufgeregte Außen- und Sicherheitspolitik der alten Bundesrepublik ein positives Aushängeschild für ganz Deutschland. Nach der Wiedervereinigung entstand kein großdeutsches Reich unter neuen Vorzeichen, wie man das anfangs in Paris und London befürchtet hatte, sondern das wirtschaftlich stärkste Land innerhalb der Europäischen Union reihte sich in die Gemeinschaft ein.

Helmut Kohl, Gerhard Schröder und heute Angela Merkel waren oder sind verlässliche Partner der Verbündeten in der EU, in der Nato, in Europa, in anderen Teilen der Welt. Das inzwischen weitgehend positive Bild von Deutschland wurde ebenfalls geprägt von Großereignissen wie dem Fußball-Sommermärchen von 2006, von tollen Sportlern, Künstlern, von Weißbier und Weißwurst, von Neuschwanstein, Kölner Dom, von Urlaub in Berlin, den Alpen oder auf der Insel Rügen. Dass Deutschland in der Welt ein hohes Ansehen genießt, zeigt nicht zuletzt, dass es immer mehr zum Anziehungspunkt für kreative Köpfe sowie zum Traumland für Bürgerkriegsflüchtlinge, für Hungernde und sonstig Notleidende geworden ist. Mit der „Willkommenskultur“ wurde vor einem Jahr ein neues Kapitel im weltweiten Deutschlandbild aufgeschlagen. Zugleich jedoch schieden sich an der lange Zeit unbegrenzten, ungesteuerten Aufnahme von Flüchtlingen die Geister. In Deutschland selbst, wie im Ausland.

Von Donald Trump, von Wladimir Putin, aus Warschau oder Budapest erntete Deutschland Häme und Kritik. Selbst wohlmeinende Partner in Paris oder London runzelten die Stirn über die Herausforderung, die sich die Deutschen, eingerührt von ihrer Kanzlerin, aufgebürdet haben. Eigentlich gibt es darauf nur eine einzige Antwort: Deutschland muss die Integration der Menschen, die im Land bleiben werden, meistern. Das ist in einem Land mit dieser Kraft, diesem Potenzial zu schaffen. Außen- und sicherheitspolitisch muss das Land seine gewachsene Rolle selbstbewusst und pragmatisch, ohne Größenwahn, ausfüllen. Das wird vielleicht nicht jedem gefallen. Nur beirren lassen sollten wir uns von Zweiflern nicht. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

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