Flüchtlingspolitiker Orban als Retter des Abendlandes?

Die orbánisierte CSU

Flüchtlingspolitiker Orban als Retter des Abendlandes?

Viktor Orban verweigert sich bis heute jeder vernünftigen europäischen Lösung. Dabei tut der nationalkonservative Regierungschef so, als rette er das christliche Abendland vor muslimischen Horden. Ginge es nicht zur Abwechslung einmal ein paar Nummern kleiner? Zumal die Herausforderung der hohen Flüchtlingszahlen dann immer noch groß genug wäre? Tatsache ist doch: Jedes einzelne Mitgliedsland der EU wäre von der Situation überfordert, aber nicht einmal auf einen Sondergipfel mag man sich einigen. Das ist erschütternd. Thomas Fricker Badische Zeitung

Die orbánisierte CSU

Wäre CSU-Chef Horst Seehofer nach Ungarn gereist, um den dortigen Regierungschef zu einem menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen zu ermuntern und ihn für feste Verteilungsquoten zu gewinnen – Deutschland und Europa wären mit Hilfe des Bayern vielleicht ein Stück vorangekommen. Doch Seehofer lädt Orbán demonstrativ zum Schulterschluss gegen Merkel ein, stellt sein Vorgehen als leuchtendes Beispiel der fehlerhaften Politik der eigenen Kanzlerin gegenüber. Wäre Seehofer konsequent, müsste er Koalition und Fraktion in Berlin verlassen, Neuwahlen bewirken und als CSU bundesweit gegen Merkels CDU antreten.

Stattdessen gibt sich Seehofer als Häuptling gespaltene Zunge. Einerseits rühmt er sich seines Einflusses auf die Kanzlerin, andererseits kritisiert er ihre vermeintlichen Fehler. Einerseits fordert er feste europäische Verteilquoten, andererseits lobt er die Ungarn, die auf dem Gegenteil beharren. Das stärkt weder den Einfluss Deutschlands in Europa noch das Vertrauen in die von der CSU mitgetragene Regierung. Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Rheinische Post

„Pragmatismus statt Belehrung“

Ja, Ungarn verweigert Flüchtlingen elementare Menschenrechte. Ja, Stacheldraht als Mittel, um eine Grenze zu sichern, ist ein Skandal. Und ja, Ungarn hat mit der ungehinderten Durchreise der Flüchtlinge nach Westeuropa europäisches Recht gebrochen.

Wie die EU-Kommission nun festgestellt hat, nahm es allerdings auch Deutschland mit dem Dublin-Abkommen nicht so genau, als Kanzlerin Angela Merkel entschied, die Menschen aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen. Das sind Fakten jenseits aller Gefühligkeit.

Viktor Orban ist ein Hardliner, Horst Seehofer ein Politiker, der keine Provokation auslässt. Und Orban tut seinem Gast den Gefallen und kritisiert Merkel und ihre Flüchtlingspolitik scharf. Ein Affront erster Güte.

Aber deutsche Schlaubergerei, die andere Länder über Moral belehrt, hilft in der Flüchtlingskrise eben genauso wenig weiter wie Stacheldrahtzäune. Die EU-Kommission ist pragmatisch, sie will Dublin reformieren. Und nach der Übereinkunft der EU-Innenminister über die Flüchtlingsverteilung, die mit großer Mehrheit erfolgte, sollte es möglich sein, auch bei den Asylregeln Einigkeit zu erzielen – ohne Brachialmethoden, aber auch ohne Belehrungen. Schwäbische Zeitung

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