Forderung nach einer Reform des Sozialstaates: Rentenpaket der GroKo ist Ordnungspolitisches Foul des Jahres

Ordnungspolitisches Foul 2018

Forderung nach einer Reform des Sozialstaates: Rentenpaket der GroKo ist Ordnungspolitisches Foul des Jahres

Gerd Landsberg hat Recht, aber was heißt das schon? Wohltaten mit der Gießkanne sind gegenwärtig schwer in Mode, vermeintliche Einzelfallgerechtigkeit trübt den Blick für konsequente Ordnungspolitik. So wirkt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes wie ein einsamer Rufer in der Wüste, wenn er die »Vollkaskomentalität« der Deutschen kritisiert und eine Reform des Sozialstaats fordert. Landsberg dürfte auf eine ganz große Koalition der Ablehnung stoßen – erst recht in Zeiten einer vermeintlich unkaputtbaren Hochjunktur.

Denn die Sache ist ganz einfach: So lange Bund, Länder und Kommunen auf der einen wie die Sozialversicherungen auf der anderen Seite im Geld schwimmen, wird kaum jemand zur Besinnung kommen. So wird Leistung um Leistung erfunden. Die Politik geriert sich generös, indem sie unser Geld verteilt. Immer nach dem Motto: Wir haben’s ja. Die Rechnung kommt irgendwann später, und dann sind die meisten derer, die uns die Suppe einbrocken, längst nicht mehr im Amt. Aber wie heißt es so schön: Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.¹

Das Rentenpaket der Großen Koalition ist das ordnungspolitische Foul des Jahres 2018. Dies entschied eine unabhängige Jury, zu der auch ifo-Präsident Clemens Fuest und HWWI Direktor Hennig Vöpel gehören.

Begründung: Das Fixieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente auf Kosten der Beitragszahler widersprechen einer fairen Verteilung der demografischen Lasten auf die junge und die ältere Generation. Das Rentenpaket verschiebt die finanziellen Risiken auf künftige Beitrags- und Steuerzahler. Dies widerspricht den ordnungspolitischen Grundsätzen einer langfristig verantwortungsvollen Finanzplanung. Damit handelt die Bundesregierung fahrlässig und in höchstem Maße unfair gegenüber nachfolgenden Generationen.

Schon längst reichen die Beiträge zur Finanzierung der gesetzlichen Rente nicht mehr aus. Aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland klafft die Schere zwischen Einzahlern in die gesetzliche Rente und den Empfängern von Rentenleistungen immer weiter auseinander. Um diese Lücke zu schließen springt zunehmend der Steuerzahler in die Bresche. Aktuell liegen diese Zuschüsse aus Steuermitteln bereits bei gut 100 Milliarden Euro im Jahr.

Die Bundesregierung scheint den demografischen Wandel und seine dramatischen Folgen für die umlagefinanzierte gesetzliche Rente nicht ernst zu nehmen: Politische Weichenstellungen, etwa hin zu mehr privater Altersvorsorge, bleiben aus. Stattdessen belasten das Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 oder die beitragsfinanzierte Ausweitung der sogenannten „Mütterrente“ das fragile System zusätzlich. Bis zu weiteren 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 und zusätzlichen 240 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2045 könnten die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen kosten.

Die Jury hält die durch das Rentenpaket ausgelöste unfaire Lastenverteilung für kurzsichtig und populistisch. Das Rentenpaket ist ein Beispiel für eine wenig nachhaltige und ungerechte Rentenpolitik. Hier wird Klientelpolitik für aktuelle Bestandsrentner und jene, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen („Babyboomer-Generation“) betrieben. In ihrer Wirkung aber reichen die Rentenbeschlüsse weit über das Jahr 2025 hinaus.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Das Rentenpaket ist ein übles Foul an den nachfolgenden Generationen. Dadurch werden die jüngeren Generationen zusätzliche Rentenausgaben finanzieren müssen. Und zwar auch dann, wenn die konjunkturelle Lage einmal nicht mehr so gut sein sollte wie heute. Und dies, obwohl die Rentenkassen aufgrund der Demografie künftig noch weniger gefüllt sein werden.“

Das „Ordnungspolitische Foul“ des Jahres wird zum zweiten Mal vom Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. vergeben. Immer wieder aufs Neue steht die Politik vor der Herausforderung, die richtige Balance zwischen staatlicher Rahmensetzung und freiheitlichem wirtschaftlichem Handeln zu finden. Ordnungspolitik ist für DIE FAMILIENUNTERNEHMER hierbei der richtungsweisende Kompass.²

¹Westfalen-Blatt ²DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V.

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.