Forderung nach mehr Geld für Flüchtlinge

Mehr Sachleistungen oder mehr Bargeld für Flüchtlinge

Forderung nach mehr Geld für Flüchtlinge

Mit seinem Vorstoß, dem deutschen Asylrecht an Anziehungskraft für Wirtschaftsflüchtlinge zu nehmen, hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in ein Wespennest gestochen. Die Empörung über seinen Vorschlag, Asylbewerbern mehr Sach- und weniger Geldleistungen zu geben, ist groß. Das ist nicht nachvollziehbar. In einer Zeit, in der Flüchtlinge auf der Straße kampieren, weil für die Menge der Menschen so schnell keine Schlafplätze geschaffen werden können, ist es geradezu zynisch, die Illusion aufrecht zu erhalten, Deutschland könne allen Ankömmlingen helfen.

Man kann nur wiederholen, dass die zur Verfügung stehenden Kapazitäten jenen Flüchtlingen zustehen, die tatsächlich von Krieg und Verfolgung bedroht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür hohe Standards festgelegt, was Deutschland auch für Wirtschaftsflüchtlinge attraktiv macht. In einem Jahr, in dem geschätzt 600 000 Flüchtlinge ankommen werden, ist es keineswegs Stimmungsmache, wenn ein Innenminister die Regeln ändern will, die auf der Basis moderater Flüchtlingszahlen gemacht wurden. Von Eva Quadbeck Rheinische Post

Ulla Jelpke: Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen

„Der Bundesinnenminister bewegt sich mit seiner Forderung nach Kürzung des sogenannten Taschengeldes für Flüchtlinge hart am Rand der Verfassung“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz 2012 klargestellt, dass das Taschengeld dazu dient, Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Das gilt ausdrücklich auch bei einer nur kurzen Aufenthaltsperspektive. Anders ausgedrückt: Auch Flüchtlinge vom Westbalkan haben ein Anrecht auf Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Migrationspolitische Erwägungen rechtfertigen hier keine Einsparungen, die Menschenwürde gilt für alle. Der Vorstoß de Maizières unterläuft faktisch die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes.

FRAG EINEN FLÜCHTLING: Verdienst Du Dein Geld hier mit Dealen und Stehlen?

Anstatt darüber zu räsonieren, wie man Flüchtlingen, die ohnehin schon alles verloren haben, auch noch ihre Würde nimmt, sollte sich der Bundesinnenminister besser für einen reibungslosen Ablauf bei der Aufnahme Schutzsuchender einsetzen.“ DIE LINKE

Buntenbach: Worte des Innenministers sind Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Freitag in Berlin zu den Äußerungen des Innenministers über Flüchtlinge:

„Die gestrigen Aussagen des Innenministers zeigen, dass es ihm offensichtlich nicht um die Bewältigung der Herausforderungen geht, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind. Stattdessen unterstellt er Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und rassistisch motivierter Diskriminierung fliehen, einen Missbrauch des Asylrechts. Das wird auch bei seiner Wortwahl deutlich. Geldleistungen an Flüchtlinge sind kein ‚Taschengeld – sie werden gewährt, um beispielswiese Hygieneartikel zu kaufen. Wenn der Innenminister unterstellt, dass Bargeld ‚doch nur die Schlepper kriegen, dann ist das Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Die Angriffe auf Asylsuchende und auf Unterkünfte in Deutschland haben ein Ausmaß erreicht, dass an schlimme Zeiten erinnert. Dagegen müssen klare Zeichen gesetzt werden – zum Beispiel indem die Unterkünfte besser geschützt werden. Aber vor allem dürfen Politikerinnen und Politiker mit ihren Aussagen nicht länger Vorurteile schüren. Sie müssen sich klar von rechtspopulistischer Demagogie distanzieren und sich zum Flüchtlingsrecht bekennen. Außerdem muss Schluss sein mit der Einteilung in Flüchtlinge, die Schutz brauchen und solche, die vermeintlich keinen Schutz brauchen, je nach Herkunftsstaat. Das Recht auf individuelle Prüfung eines Asylantrages darf trotz steigender Antragszahlen nicht weiter beschränkt werden.

Steigende Asylzahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor besondere Herausforderungen bei der Unterbringung und der Integration. Es ist richtig, dass nach Lösungen gesucht wird. Dazu gehören auch schnellere Entscheidungen über eine Asylanerkennung. Die Anerkennung eines Asylantrages eines afghanischen Flüchtlings dauerte im letzten Jahr noch mehr als 12 Monate. Auch bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden müssen dringend Lösungen gefunden werden. Eine Unterbringung in Zelten über den Winter hinweg verletzt die Menschenwürde. Eine Notversorgung darf nicht durch bürokratische Regelungen eingeschränkt werden. Das würde das Engagement vieler Menschen für Flüchtlinge blockieren.“ Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

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