Frontalangriff auf Grundrechte: SPD Demonstrationsverbot in Berlin

Verbot der Demo in Berlin: Unnötig und schädlich

Frontalangriff auf Grundrechte: SPD Demonstrationsverbot in Berlin

Man kann nur hoffen, dass die Gerichte das Berliner Demonstrationsverbot noch kippen, aber der Schaden ist angerichtet. Ja, bei den geplanten Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wären wohl wieder Hygieneregeln missachtet worden. Und ja, in einer Pandemie steigt das Risiko für alle, wenn einige Wenige verantwortungslos handeln. Und doch ist es eine Steilvorlage für alle, die das Land auf dem Weg in die Corona-Diktatur sehen: Seht her, sie wollen uns mundtot machen! Dieses Verbot ist in der Sache unnötig und als Signal politisch verheerend.¹

Politischer Hintergrund der Corona-Demo hatte keinen Einfluss auf Verbot

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine „schwierige Entscheidung“ genannt.

Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten: „Aus der Erfahrung der Demonstration vom 1. August haben wir gesagt, da wird ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen, das ist das Ziel dieser Demonstration“.

„Bei der Versammlungsfreiheit halten wir viel aus“, so Geisel weiter, „aber jetzt befinden wir uns in einer Pandemie, und da endet das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen da, wo er andere Menschen gefährdet, und genau an dieser Stelle haben wir eingegriffen, nicht politisch, sondern, um Infektionsschutz durchzusetzen. Versammlungsfreiheit bedeutet ja nicht, dass man das Recht hat, gegen geltendes Recht zu verstoßen“.

Dass in der Pressemitteilung zur Verbotsverfügung steht, Berlin solle nicht den Reichsbürgern und Rechtsextremen als Bühne überlassen werden, nennt Geisel seine „persönliche politische Meinung, weil ich eine Haltung habe, aber in der Verbotsverfügung taucht das nicht auf da geht es um Infektionsschutz“.

Berliner AfD kritisiert Verbot der „Querdenken“-Demo

Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der „Querdenken“-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war.

Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb: „Wenn Sie sich die Begründung ansehen, die [Berlins Innensenator] Geisel gegeben hat, da könnten Reichsbürger sein, da könnten Nazis sein – Dinge, die an den Haaren herbeigezogen sind. Er hat also eine politische Begründung gegeben.“

Bei der Corona-Demonstration Anfang August seien überwiegend normale Bürger gewesen, sagte Pazderski weiter. Geisel gehe also von einer Voraussetzung aus, die nicht gegeben sei:

„Ich glaube, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird.“

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot damit begründet, dass Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften zu erwarten seien. Die Demonstration Anfang August habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Regeln und Auflagen hinwegsetzen.²

¹Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ²Rundfunk Berlin-Brandenburg

DasParlament

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