G7 Club der Mächtigen verschlingt Millionen Steuergelder

G7mokratie in Dresden

Trotz dieser Repräsentationsprobleme finden regelmäßig unter den Bezeichnungen G7, G8, G15 oder auch G20 Treffen nur sehr weniger Vertreter gewählter Parlamente statt, in denen wesentliche wichtige Punkte der zukünftigen Politik besprochen und festgelegt werden.

G7 Club der Mächtigen verschlingt Millionen Steuergelder

Repräsentative Demokratien haben es nicht einfach. Die zuletzt stetig sinkenden Wahlbeteiligungen in Deutschland signalisierten zuletzt ein immer geringeres/weniger starkes Interesse an der, sehr gering bemessenen, Beteiligung der Bürger am politischen System. Auch der Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Fahimi, mobile Wahlbüros einzusetzen, wird das Problem nicht lösen. Die Menschen fühlen sich durch die gewählten Vertreter zu wenig repräsentiert. In Sachsen steht z.B. ein Abgeordneter im Landrag stellvertretend für 35.300 Menschen.

Trotz dieser Repräsentationsprobleme finden regelmäßig unter den Bezeichnungen G7, G8, G15 oder auch G20 Treffen nur sehr weniger Vertreter gewählter Parlamente statt, in denen wesentliche wichtige Punkte der zukünftigen Politik besprochen und festgelegt werden. In diesen Tagen ist Dresden der auserwählte Ort, an dem sich die Finanzminister der G7 zur Vorbereitung des Gipfels Mitte des Jahres treffen. Was grundsätzlich nach einer guten Idee klingt, ruft jedoch immer wieder vehemente Proteste hervor.

“Absolut verständlich.”, findet Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen. “Schließlich treffen sich hier nur wenige priviligierte Vertreter um die ihrer Meinung nach richtige zukünftige Entwicklung unseres Planeten zu besprechen.” Die Länder, die sich beim G7 Treffen zusammenfinden, repräsentieren gerade einmal 10% der Weltbevölkerung. “Dies mit imaginären Größen wie Wirtschaftsleistung zu begründen, ist nichts anderes als die Selbstpriviligierung einer willkürlichen Zusammenkunft von Menschen, die sich anmaßen, die Weltpolitik gestalten zu dürfen. Während man gegenüber anderen Ländern die Notwendigkeit von Demokratie predigt, zelebriert man öffentlich große Entscheidungen in einem kleinen Kreis auserwählter Vertreter. Da muss sich niemand wundern, wenn es Proteste gegen solche Veranstaltungen gibt.”

https://youtu.be/afUcv1vBSjI

Alleine 80.000 Euro hat der Zaun gekostet, der unliebsame Demonstranten abhalten soll. Die Gesamtkosten des Treffens werden wohl über der Millionengrenze liegen. Geld, mit dem man sehr viele sinnvolle Dinge hätte anstellen können. Die Piratenpartei betrachtet solche pseudodemokratischen Treffen grundsätzlich kritisch und unterstützt friedliche Proteste gegen derartige Zusammenkünfte. Piratenpartei Deutschland

Polizei-Einsatzleiter bei G7-Gipfel kündigt harten Kurs gegenüber Gewalttätern an

Der Einsatzleiter der Polizei beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat einen harten Kurs gegenüber gewaltbereiten Störern angekündigt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Polizeipräsident Robert Heimberger: „Gegen gewaltbereite Personen werden wir konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle vorgehen.“ Generell setze man beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen auf den Dialog mit friedlichen Demonstranten. „Einen offensichtlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit wird die Polizei jedoch nicht dulden und lageorientiert einschreiten“, warnt Heimberger.

Für 17.000 Beamte gilt „niedrige Einschreitschwelle“

Kurz vor Beginn des zweitägigen Gipfels am 7. Juni beobachte die Polizei „einen Anstieg des Mobilisierungsgrades der Gipfelkritiker“, sagte der Einsatzleiter dem Focus. „Aktivisten planen Straßenblockaden und vermeiden eine klare Distanzierung zu Gewalthandlungen. Diese Umstände deuten konkret auf mögliche Sicherheitsstörungen hin.“ Der 58-jährige Heimberger kündigte an: „Wir werden mit einem Personalansatz von bis zu 17.000 Polizistinnen und Polizisten alles tun, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern.“ Der Schutz der Gipfel-Teilnehmer und der Menschen im Umfeld der Veranstaltungen hätten „höchste Priorität“. Arne Schleef Hubert Burda Media

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